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Abschaffung von Listenwahlrecht, was neue Kandidaten benachteiligt, wurde heute im Senat gebilligt

Asunción: Bei einer extra einberufenen Sitzung im paraguayischen Senat, zu der erstaunlicherweise 38 der 45 eingeladenen Gesetzgeber erschienen, wurde das Gesetzesprojekt, welches die Wahllisten abschaffen soll, einstimmig gebilligt. Der Gesetzesentwurf ging wurde auch schon vom Abgeordnetenhaus abgesegnet und geht nun zum Präsident des Landes, Fernando Lugo, damit dieser es in Kraft setzt oder ablehnt.

Mit dem geschlossenen Listen „listas sábana“, die parteiintern vorgefertigt werden, können sich Kandidaten mit großem Einfluss über mehrere Legislaturperioden im Parlament halten während neue und junge Kandidaten quasi keine Chance erhalten Gesetzgeber zu werden.

Wenn das Gesetz in Kraft gesetzt werden sollte, würde dieses ein Stück mehr Demokratie und ein Stück weniger Korruption bedeuten. Seit zwölf Jahren wurde versucht das geschlossene Wahllisten abgeschafft werden, die Gesetzgeber wußten bis gestern dies zu verhindern.

(Wochenblatt)

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