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Amtsenthebungsverfahren gegen sieben Richter des Obersten Gerichthofes vorbereitet

Asunción: Parlamentarier verschiedener Parteien präsentieren an diesem Donnerstag ein Schreiben im Kongress, in dem sie die Selbstdeklaration zur Unkündbarkeit von sieben Ministern des Obersten Gerichtshofes kristisieren und ihre Absetzung fordern.

Das Schreiben muss zuerst von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses studiert werden ehe es zu einer Abstimmung kommt, die mindestens 53 Stimmen benötigt um für oder gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen.

Nach einem Treffen von Kongressangehörigen wurde bei einer Pressekonferenz das Schreiben vorgestellt, was von Politikern der PLRA, Patria Querida und Unace Unterstützung erhält.

„Es ist ein juristisch ausgetüfteltes und komplettes Schreiben worin die Beschuldigungen bestens belegt sind“, so der liberale Abgeordnete Hugo Capurro.

Der besagte Text wurde innerhalb der letzten 30 Tage von Senator Miguel Abdón Saguier, größter Widersacher der Selbstdeklaration der Richter, ausgearbeitet.

Heut um 11.00 Uhr wird das Schreiben im Abgeordnetenhaus präsentiert. Danach wird es von der Kommission der Verfassungsbelange überprüft und diskutiert.

Marcial González Safstrand, Senator der Patria Querida meint, „dass es ein guter Moment wäre dieses Thema zu behandeln. Einerseits wollen die Bürger das Thema auf dem Tisch und andererseits helfen sie uns bei der Durchführung“.

Die Tochter des Senators, Katia González, Führerin der Rechtsanwaltsvereinigung und Kopfe der Kehrkampagne gegen Korruption im Justizpalast, erklärte, dass es dringend notwendig wäre die Richter auszutauschen, da tatsächlich jede einzelne Entscheidung in US-Dollar veranschlagt wird. „Nichts geht nach dem Gesetz sondern nur nach dem Portemonnaie. Wir wissen, dass die Abgeordneten als erster Stellung dazu nehmen müssen. Sie haben beim Volk etwas gutzumachen und könnten die Weichen stellen beliebter zu werden“, so González.

(Wochenblatt / Última Hora)

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