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Der Straßenpolizei wurde das Kontrollieren verboten!

Coronel Oviedo: Die Straßenpolizei von Coronel Oviedo wurde mit einer städtischen Anordnung die Erlaubnis entzogen im Stadtgebiet zu kontrollieren. Hinzu kommt, dass die Stadtratversammlung empfiehlt das Büro der 7. Zone, neben dem Busterminal am Kreisverkehr gelegen, an einen anderen Ort zu verlegen.

Diese Entscheidung beruht allerdings auf der Basis eines verbesserten Kontrollmechanismus durch eine private Firma Namens Sertran. Diese realisiert Kontrollen mit Kameras an den Ampeln der Stadt und führt Radarkontrollen durch um Geschwindigkeitsübertretungen zu detektieren. Diese Anordnung kam zustande nachdem der Gerichtshof den Artikel 12 der städtischen Ordnung für ungültig erklärte, welcher den Städten Verkehrskontrollen untersagt.

Der Stadtrat und Rechtsanwalt René Avalos (PLRA) erklärte, dass der Stadtrat nach dem Urteil des Gerichts den Uniformierten Beamten der Straßenpolizei die Kontrolle im Stadtgebiet untersagte.

Er argumentierte, dass die Stadtverwaltung das einzige kompetente Organ zur Kontrolle und Abstrafung der Verkehrsteilnehmer innerhalb des Stadtgebietes ist.

„Die Straßenpolizei realisierte Kontrollen auf ihrer legalen Basis im Stadtgebiet. Doch wurde viele Autos sichergestellt und überhöhte Strafen mussten gezahlt werden, laut Reklamationen von Bürgern“, sagte er.

Avalos meinte das ab jetzt die Straßenpolizei keine Befugnis mehr hat eine Kontrolle durchzuführen im Stadtgebiet, noch viel weniger am Kreisverkehr oder vor ihrem Büro, ebenfalls nahe dem Busterminal.

„Die Bürger die noch in die Fänge der Straßenpolizei kommen, sollten wissen, dass sie keine Autorität mehr haben, um Dokumente einzusehen, Pkws stillzulegen oder Strafen abzukassieren“, fügte er hinzu.

Er sagte auch, dass das Büro der Straßenpolizei von dem jetzigen Standort umziehen muss, weil es da nichts mehr für sie zu tun gibt. Mit dem aktuellen Gerichtsurteil wird den Stadtverwaltungen ein größerer Wirkungsbereich zugesagt um mehr Einnahmen für die Kommune zu sammeln.

Andererseits sagte der Chef der 7. Zone der Straßenpolizei, Rodolfo Lugo, das er bis jetzt noch kein Schreiben von der Stadtverwaltung erhalten habe, in welchem diese Anordnung nachzulesen sei.

Er meinte weiter das es praktisch unmöglich sei dieses Büro aus der Zone zu vertreiben weil dieser Ort schon mehr als 50 Jahre von ihnen besetzt sei.

“Unsere einzige Absicht ist, die Leute zu besserem Fahren aufzurufen, damit nicht noch mehr Leben auf den Straßen verloren gehen, sagte der Inspekteur.

Reine Medienpropaganda, sagt Petta

Der Direktor der Straßenpolizei, Eduardo Petta, sieht solches Handeln nur als Medienwirbel an um Stimmen für die anstehende Bürgermeisterwahl zu gewinnen. Er sagte, dass diese Politiker die Bürger nur als Wähler sehen und nicht als Mitmenschen.
Er signalisierte, wenn die Stadträte wüssten wie viele Bürger ihrer Stadt schon an Verkehrsunfällen gestorben sind dann würden sie sich zurückziehen. Er sagte, dass von zehn Einwohnern neun keinen Helm aufsetzen, eine der Hauptursachen bei Unfällen. Die Stadt interessiert sich nicht für solche Zahlen oder Verkehrserziehung, nur für höhere Einnahmen.

„Wir arbeiten für die Verkehrssicherheit auf nationaler Ebene und eine Stadt wo fast keiner einen Helm trägt in Coronel Oviedo. Zu kontrollieren und sanktionieren bedeutet ab da etwas Politisches. Ich würde die Stadträte gerne fragen, ob sie dafür verantwortlich sein wollen, Kinder ohne Vater oder Mutter unterzubringen weil sie es versäumt haben, die Verkehrsteilnehmer zu erziehen. Abstrafen allein ist auch keine Lösung!”, sagte er

Er fügte hinzu, wenn die Stadträte sich für ihre Bürger wirklich interessieren, würden sie mit der Straßenpolizei zusammenarbeiten, um Unfälle zu vermeiden. Zu dem Aspekt, dass die Straßenpolizei den Ort in Coronel Oviedo verlassen muss antwortete er: Jeder Student weiß dass eine Anordnung auf städtischer Ebene nicht über einem bestehenden Gesetz sein kann.

(Wochenblatt / Abc)

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Kommentare

Kommentare


Ein Kommentar zu “Der Straßenpolizei wurde das Kontrollieren verboten!
  1. YO^^ schrieb am :

    Das VIELE keine Helm tragen,
    liegt ja vielleicht auch daran,
    das Sie sooo viel & oft Multa bezahlen mussten.^^
    Und für einen (zwei oder gar drei^^) Helm(e)
    das Geld nicht mehr langte…

    Nein, Ernsthaft…
    ??? Wieviele Polizisten, Militärs oder eben
    städtische Angestellte fahren ebenso OHNE Helm…
    Oder eben ? Unvorschriftsmässig ?

    Die EINEN sind ebebn”sauer”,
    weil die Anderen abkassieren…
    wollen eben auch was abhaben…
    Die Anderen wollen Ihre (seit 50 Jahren ???)
    “angestammten” Pfründe nicht verlieren.^^

    ??? Wenn die “Strassenpolizei”
    (WER bitte ist da gemeint ?
    Caminera ?
    Die von der Muni ???
    oder agr die Nationalpolizei ???)

    nicht mehr die Fahrzeuge kontrollieren darf…
    WER bitte dann ?

    Radarkontrollen sind doch wohl NUR
    ein kleiner Teil des “Kuchens”.^^
    Ist dann so wie z.B. in Ypacarai…
    da steht im ganzen “Stadtgebiet”
    E I N Radarmesswagen…^^

    Aber sämtliche anderen “Verkehrsdelikte”…
    Rote Ampel…
    eben
    Fahren OHNE Helm…
    Fahren OHNE Licht…
    Fahren OHNE Führerschein…
    Fahren OHNE Zulassung (Habilitation^^)
    usw.^^
    Überholen in Kurven…
    Fahren unter Drogen und/oder
    Alkoholeinfluss…

    Na dann geht´s ab…^^

    >>>
    Jeder Student weiß dass eine Anordnung auf städtischer Ebene nicht über einem bestehenden Gesetz sein kann.<<>>Diese Anordnung kam zustande nachdem der Gerichtshof den Artikel 12 der städtischen Ordnung für ungültig erklärte, welcher den Städten Verkehrskontrollen untersagt. <<<

    Na was Nu ???

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