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Lugo unterzeichnete Dokument wonach andere Länder im Krisenfall in Paraguay eingreifen können

Asunción/Montevideo: Fernando Lugo unterzeichnete beim letzten Mercosur Gipfel in Montevideo im Geheimen eine Vereinbarung die ein ausländisches Eingreifen in Paraguay erlaubt. Dieses Dokument wurde niemals Objekt einer politischen Debatte und schnell und unsichtbar vor der Presse in Uruguay unterzeichnet.

Das „Protokoll von Montevideo über einen demokratischen Kompromiss im Mercosur“ wurde von den Präsidenten der Mitgliedsländer des Mercosur sowie von Hugo Chávez (Venezuela) und Rafael Correa (Ecuador) unterschrieben.

Angenommen wurden alle Klauseln beim letzten Gipfeltreffen vom 21. Bis zum 22. Dezember 2011 in Montevideo.

Laut dem Dokument besteht die Möglichkeit, dass wenn Fernando Lugo Teil eines Amtsenthebungsverfahrens wird wegen schlechter Amtsausübung oder Korruption die Mitgliedsländer eine umgehende Intervention beginnen können. Wenn also demokratische Gefahr in Verzug ist, durch präsidentielle Entscheidungen können die Nachbarländer wie Brasilien, Paraguay den Strom abdrehen oder sogar Truppen wie zum Beispiel aus Venezuela entsenden, um den demokratischen Takt im Land zu wahren.

Wenn diese Maßnahme auch für Argentinien, Brasilien und Uruguay gilt wäre es schwer die Grenzen zu schließen, da sie allesamt maritimene Zugänge haben.

Somit wirkt das Papier auf den Leser, der das erste Mal davon hört, eher verstörend und sieht Paraguay als Leidtragenden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Paraguay wie auch die anderen drei Mercosur Mitgliedsländer allerdings keine Truppen nach Venezuela oder Ecuador entsenden, um die Demokratie zu wahren, da diese noch keine Mitglieder sind.

Die Unterzeichnung des Dokuments wurde auch nicht an den Kongress gemeldet, dessen Mitglieder auferlegt wird, es zu studieren und danach dafür oder dagegen zu stimmen. Das Protokoll wird gültig, wenn alle vier Staaten es ratifiziert haben.

(Wochenblatt / Abc)

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Kommentare

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6 Kommentare zu “Lugo unterzeichnete Dokument wonach andere Länder im Krisenfall in Paraguay eingreifen können
  1. Sukowsky schrieb am :

    Chavez soll Paraguay retten?

    Hat Herr Lugo Angst vor seinen eigenen Militärs?

    Chavez redet ständig von der Demokratie verdonnert aber seine Kritiker zum Schweigen oder sperrt sie gar ein.

  2. Birdie2039 schrieb am :

    Das erinnert stark an Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968, wo die sowjetischen Truppen die jeweiligen kommunistischen Regime mit Panzern gegen demokratische Bewegungen des Volkes “schützen” mussten. Hat denn keiner hier aus der Geschichte gelernt?
    Übrigens: Warum wohl lässt Lugo im nördlichen Chaco die Straßen asphaltieren? Damit die bolivanischen Truppen der bolivarischen Brüder schneller nach Paraguay eindringen können. Das Dreigestirn Chaves-Correa-Morales wollen ihren Freund Lugo die Macht sichern.
    Und das Volk nimmt alles hin nach dem Motto: Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.”

  3. 9mm schrieb am :

    Soll vor einem “Südamerikanischem Frühling” wie letztes Jahr passiert in Nordafrika schützen.

    Bin ich voll dafür.

  4. Asuncion45 schrieb am :

    ja, ich denke 9mm hat es richtig erkannt. Die “Masche” der westlichen Wertegemeinschaft, vornehmlich der USA, durch den CIA und den Mossad gesteuerte Demonstrationen, die dann in Revolutionen übergehen, soll verhindert werden. Die Erfahrungen aus Weißrußland, dem Kaukasus, Algerien, Libyen, Ägypten, Syrien usw. sollen sich in Südamerika nicht wiederholen. Das werden sich die Parlamentarier sicher noch einmal durch den Kopf gehen lassen und letztendlich sicher dem Gesetz zustimmen, falls der Druck aus den USA nicht zu groß wird. Immerhin ist diese Vereinbarung systemstabilisierend und hält die machthabenden Politiker aller Parteien an den Trögen.

    • sukowsky schrieb am :

      ————-Fatale Verwechslung————
      Hallo Leute, die arabischen Staaten hatten Diktaturen der übelsten Art und Weise und sind nicht im entfernten mit Paraguay zu vergleichen. Gleichwohl fürchtet Lugo die Macht der Militärs.
      Den deutschen Landbesitzer in Paraguay ist anzuraten ihr Augenmerk auf die aufflackernden Landbesetzung zu richten, denn sie könnten auch eines Tages davon betroffen sein. Unter der Diktatur Strössner war das kein Thema doch heute glimmt das Feuer auch Dank Chavez mit seiner Verbundenheit mit Herrn Lugo.
      Schaut doch mal in die spanisch sprechenden Zeitungen, dann bekommt ihr noch ein umfassenderen Einblick

  5. Pingback: Verfassungswidrig? » Lugo, Unasur, Abend, Staaten, Vereinigung, Kanzler » Das Wochenblatt aus Paraguay

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