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Lugo verteidigt Verfassungsbruch

Asunción: Der Präsident Fernando Lugo verteidigte gestern im Kongress die Volksabstimmung, die seine Sympathisanten nutzen wollen, um ihm eine zweite Amtszeit zu ermöglichen. Er sagte, dass das Parlament dieses bei ihrem Referendum durchsehen müsste und dass man vor der Meinung der Öffentlichkeit keine Angst haben sollte.

Der Präsident kam in den Kongress nachdem die Parteigruppe „Frente Guasu“ die Unterschriftenliste einreichte mit der eine Volksabstimmung zulässig gemacht werden soll beim Thema Wiederwahl, welches laut Verfassung nicht möglich ist. Er argumentierte damit, dass eine Bürgerinitiative nur das ändern wolle, was in der Verfassung geändert werden muss.

Er nutzte die 16. Konferenz der Wahlorgane Südamerikas dazu, um eine Diskussion zu bitten die auch eine Demokratieform zulässt, bei der die Bürger entscheiden dürfen. „Zum Beispiel zusammen gegen die alten antiken Prinzipien vorgehen, die repräsentative Demokratie. Ich stehe für eine partizipiale Demokratie, wo alle mitentscheiden können“, erklärte er.

Er fügte hinzu, dass dies ohne Zweifel die Teilnahmeform des Volkes in politischen Belangen wäre. „Volksabstimmungen wurde in letzter Zeit in vielen Ländern als Mittel der Änderung genutzt“.

Das Referendum

Er sagte „die adäquate Form dafür zu befürworten, das Referendum. Ein solches findet am kommenden 9. Oktober statt, um über ein Wahlrecht der Paraguayer im Ausland zu debattieren. Das Referendum ist keine sterile politische Debatte“.

„Die Volksabstimmung zu Fragen nationaler Relevanz dürfte nicht von der Verfassung verboten sein. Es ist ungerecht, man sollte keine Angst vor der öffentlichen Meinung haben, die schlussendlich die letzte Instanz ist bei der Wahl ihrer Repräsentanten“, versicherte er.

Schlussendlich kopiert Fernando Lugo, dem es anscheinend peinlich ist sich zur Wiederwahl klar zu aüssern, nur das missglückte Manöver von Manuel Zelaya, Ex-Präsident von Honduras, der zum Ende seiner Amtszeit den gleichen Weg beschritt und wie bekannt damit scheiterte.

(Wochenblatt / Abc)

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Kommentare

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3 Kommentare zu “Lugo verteidigt Verfassungsbruch
  1. Maldek schrieb am :

    Hahaha hat nicht sein Vorgänger genau die gleiche Idee gehabt; und hat nicht just Herr Lugo sich (vor seiner Wahl versteht sich) vehement dagegen ausgesprochen und Zitat “das ist der falsche Weg” gesagt?

  2. Wolf schrieb am :

    Herr Lugo und seine Familie sind sarniert. Lasst ihn noch einmal die grosse Entäuschung seines “geliebten Volkes” erfahren.

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