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Magisterrat stimmt für den Obersten Gerichtshof

Asunción: Der Rat der Magistrate, der schon vor über einer Woche über das Thema entscheiden sollte, traf sich gestern zu der alles entscheidenden Sitzung, die auf einer riesigen Leinwand nach außen übertragen wurde. Fast alle Angestellten des Justizapparates warteten davor auf die Entscheidung und beschimpften den Senator und Ratsmitglied Miguel Abdón Saguier Putscher zu sein und gegen die Verfassung zu agieren. Lugo Freund Abdón Saguier sowie Abgeordneter Mussi entschieden sich als einzige für freie Stellen im Obersten Gerichtshof.

Ihr Argument ist, dass einmal gewählt für einen Zeitraum von fünf Jahren bedeutet keineswegs eine Unkündbarkeit bis zum Alter von 75 Jahren. Immerhin steht dem Senat frei sie in ihrem Amt zu bestätigen oder nicht. Allerdings zeigt die eben passierte Episode, dass die fehlende Bestätigung noch nicht ausreichend ist, um die Richter tatsächlich aus ihren Ämtern zu bewegen.

Für die Unkündbarkeit wählten der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Víctor Núñez, Adrián Salas vom Gremium der Rechtsanwälte, der Katholischen Universität, José María Cabral und Cristóbal Sánchez, ein weiteres Gremiumsmitglied der Anwaltskammer.

Die Entscheidung von Núñez beruht auf Artikel 12 der Gerichtsverordnung, laut dem nur der Präsident des Obersten Gerichtshofes freie Stellen in seiner Instanz zum Besetzen ausrufen darf.

Die Regierungsvertreterin, Estela Kobs, enthielt sich der Stimme da nach ihrer Ansicht mehr externe Bewertungen notwendig wären um den Fall zu entscheiden.

Der Abgeordnete Gustavo Mussi (Unace), Repräsentant des Abgeordnetenhauses wählte für den Senat und gegen den Geichtshof, zusammen mit dem Liberalen, Miguel Abdón Saguier.

Damit bleiben Víctor Núñez, Antonio Fretes, Miguel Oscar Bajac, Sindulfo Blanco, César Garay Zuccolillo, Alicia Pucheta de Correa und José Raúl Torres Kirmser in ihren Positionen wie gehabt und die Resolution des Senats wird ungültig.

(Wochenblatt / Última Hora)

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