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OAS ratifiziert, dass es keinen Verfassungsbruch gab und ist gegen Sanktionen

Washington/Asunción: „Es existieren keine Möglichkeiten Paraguay in der OAS zu sanktionieren“, sagte Kanzler José Félix Fernández nachdem ihn der paraguayische Botschafter in Washington, Hugo Saguier ihn über das Ergebnis der OAS Tagung informierte.

Der Kanzler gab zu sehr zufrieden zu sein mit dem Ergebnis des permanenten Rats der OAS. Es gibt nicht genug Stimmen um Paraguay aus der OAS auszugrenzen bzw. zu suspendieren, so wie es bolivarische Länder (Alba) angedacht hatten.

„Langsam richten sich die Sachen“, sagte der paraguayische Kanzler Fernández Estigarribia, der unterstrich, dass es eine ausreichende Menge an Ländern gibt, die die Entscheidung von José Miguel Insulza unterstützen, nachdem sie seinen Bericht gehört hatten.

Obwohl Saguier keine Zahlenverhältnisse offenlegen wollte, sagte er, dass es zu keiner Strafe kommen wird. Erst in sechs Tagen wird ein weiteres Treffen stattfinden wo die Entscheidung formal wird. Er fügte hinzu, dass die Länder die Paraguay wegen einem Staatsstreich abstrafen wollten von Insulza mit seiner Sicht der Dinge, einer Verkürzung des Mandats, konfrontiert wurden. Diese Verkürzung ist keineswegs verfassungswidrig und zieht somit auch keine Strafe nach sich. Damit ging der Plan der Alba Länder nicht auf, Paraguay zu isolieren.

Saguier hob hervor, dass die Alba Länder gestern erneut ihre Bedenken und Kritik vorgetragen hätten, jedoch mit weniger Nachdruck als beim ersten Treffen zu dem Thema.

Der OAS Botschafter Hugo Saguier Caballero erklärte auch, dass eine Mission gebildet werden soll, die bis zur Wahl 2013 den politischen Prozess begleiten soll. José Miguel Insulza bekräftigte, dass die Entsandten außer der Beobachterrolle auch den politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition erleichtern sollen. Ein weiterer Punkt der gestern ratifiziert wurde, ist die Notwendigkeit die Klage wegen Verfassungswidrigkeit beim Obersten Gerichtshof zu beenden.

(Wochenblatt / Abc)

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