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Straßenpolizei kann nach Verstreichen der 5 Tages Frist Fahrzeuge beschlagnahmen

Asunción: Das sogenannte „Anti Petta“ Gesetz, welches den Polizisten zwar nun untersagt Dokumente einzubehalten um Strafen zu fordern, erlaubt es ihnen jedoch nach den 5 gegeben Tagen zur Tilgung der Strafe bei Nichtnachkommens das betreffende Fahrzeug zu beschlagnahmen. Versteigerungen sind eine Folge der Beschlagnahmungen ohne Auslöse.

Wenn ein Verkehrssünder erwischt wird, händigt ihm die Straßenpolizei einen Strafzettel aus, der die Anzahl der Verstöße aufzählt und der innerhalb von 5 Tagen gezahlt werden muss. Bei Zuwiderhandlung werden sie Daten der betreffenden Person in ein Registratur System eingegeben, von wo aus über einen richterlichen Beschluss die Beschlagnahmung angewiesen werden kann.

Ob und wie dieses Gesetz Anwendung findet wird sich im Laufe der Zeit zeigen. Sicher jedoch scheint, dass Daten der Verkehrssünder gesammelt und zentral gespeichert werden so, dass ein kontrollierender Polizist per Funkgerät in der Zentrale nachfragen kann, ob Verstöße gegen den Fahrer vorliegen.

Nach der letzten Meldung, dass die Straßen- und Nationalpolizei keine Dokumente mehr einbehalten darf, schien es so als gäbe es bald keine Kontrollen mehr, da der persönliche Anreiz des Uniformierten, den Fahrer zu erpressen, die Grundlage genommen wurde. Bleibt abzuwarten ob sich diese Handhabung auf die Abfrage im Zentralregister verlagert.

Wenn ein Verkehrssünder erwischt wird, händigt ihm die Straßenpolizei einen Strafzettel aus, der die Anzahl der Verstöße aufzählt und der innerhalb von 5 Tagen gezahlt werden muss. Bei Zuwiderhandlung werden sie Daten der betreffenden Person in ein Registratur System eingegeben, von wo aus über einen richterlichen Beschluss die Beschlagnahmung angewiesen werden kann.

Für den zweiten Nachfolger von Eduardo Petta, an der Spitze der Straßenpolizei, Manuel Gúzman, wird bei der Umsetzung dieses Gesetzes ein Chaos entstehen. Die Höfe der Polizeistationen stehen schon voll mit beschlagnahmten Motorrädern die keiner wegen zu hoher Strafen abholt.

Monatlich werden rund 10.000 Personen abgestraft und nur 3.000 Personen kommen um ihre Strafe zu zahlen. „Hier in San Lorenzo haben wir 1.000 Motorräder stehen und keiner kommt und zahlt die Strafe. Somit bräuchten wir erst sichere Abstellplätze und dann das Gesetz“, so Gúzman.

„Aus der Sicht der Autofahrer jedoch ist das was ganz anderes. Wer will schon seinen Toyota oder seinen Mercedes Benz wegen einer Strafe von 200.000 – 300.000 Guaranies stehen lassen?“, hob er hervor.

Die Umsetzung des Gesetzes kann allerdings nicht nur auf Autos zielen. Eine sozialverträgliche und demokratische Lösung wäre das Beste.

Vorgesehen sei ebenfalls, dass nach einem Beschlagnahmungszeitraum von 6 Monaten die Fahrzeuge versteigert werden sollen.

„Allein die Strafen für die beschlagnahmten Motorräder in San Lorenzo beträgt 800 Millionen Guaranies“, so der Hauptinspekteur der Straßenpolizei Silvio Ruiz Díaz.

Laut dem Direktor der Straßenpolizei, Manuel Guzmán, wird die Aufgabe die säumigen Autofahrer dadurch erleichtert, „dass wir unsere Daten in den letzten Monaten ständig aktualisiert haben. Wir können somit über Sprechfunk herausfinden, welches Fahrzeug beschlagnahmt werden soll und welches nicht“, so Gúzman.

Um einen aktuallen Bußgeldkatalog der Straßenpolizei in deutsch anzusehen schauen sie bitte auf die Facebook-Seite des Wochenblattes.

(Wochenblatt / Última Hora)


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4 Kommentare zu “Straßenpolizei kann nach Verstreichen der 5 Tages Frist Fahrzeuge beschlagnahmen
  1. Beobachter schrieb am :

    Vollkommen in Ordnung. Schliesslich muss einmal Ordnung in den Sauhaufen gebracht werden! Wir leben in einem Paradies und da soll es auch paradiesische Zustände geben!

  2. JohannesNepomuk schrieb am :

    Werden die nicht ausgelösten Fahrzeuge vermisst werden, wenn diese schon vor der Versteigerung privat von den Polizisten selbst verkauft und als Ersatzteillager ausgeschlachtet werden?

  3. Lui schrieb am :

    Absult Korrekt!!!

    Find ich mal ein gutes system, wer sein Fahrzeug nach 6 monaten nicht abgeholt hat der wird es auch nicht mehr abholen…

    Ist fuer alle eine Erleichterung, allerdings waere eine frage, Muss man die Strafe bei der Polizeistation bezahlen von der man kontrolliert wird, oder egal in welcher polizeistation????

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