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Zehn Lügen über die politische Krise

Asunción: Als Vorwort zu der argumentreichen Ausführung wird darauf hingewiesen, dass auch hier verschiedene Meinungen weiterhin bestehen werden und sollen. Es gibt das Gesetz und es gibt verschiedene Ansichten der Dinge.

1. Ich habe Lugo gewählt und nicht Franco.

Viele Menschen fühlen sich tatsächlich bedroht weil Lugo als demokratisch gewählter Präsident abgesetzt wurde und akzeptieren nicht Franco, weil dieser ja zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Ihrer Meinung nach hätte Franco sich zur Wahl des Präsidenten stellen sollen, wenn ihm dieses Amt lieber gewesen wäre.

Dieses Argument greift jedoch nicht. Laut Artikel 230 der nationalen Verfassung werden Präsident und Vizepräsident zusammen und direkt vom Volk gewählt. Dafür ist eine einfache Mehrheit notwendig. Deswegen sind auch beide Kandidaten auf einem Wahlzettel zu finden d.h. dass mit einem Kreuz beide gewählt wurden.

Wenn also jemand meint, sein gewählter Präsident ist unsterblich oder dürfte freiwillig sein Amt nicht räumen oder wäre immun gegen ein Amtsenthebungsverfahren, ganz gleich welcher Dauer, dann ist er auf dem Holzweg. Der Artikel 225 der Verfassung berechtigt den Vizepräsident in angesprochenem Fall sein Amt zu übernehmen.

2. Es war ein Staatsstreich.

Damit man einen Staatsstreich als solchen bezeichnen kann müssen Angriffe gegen die Verfassung stattfinden. In diesem Fall jedoch handelten die Angeordneten und Senatoren konform der Verfassung laut Artikel 225. Die Anklage musste vom Abgeordnetenhaus mit einer 2/3 Mehrheit anerkannt werden und der Senat als Richtergremium benötigte erneut 2/3 um ihn schuldig zu sprechen und seines Amtes zu entheben.

Das Amtsenthebungsverfahren ist ausschließlich vom Kongress steuerbar und bei weitem nicht so einfach anwendbar wie einige es darstellen. Es ist der Gegenpart zu der fast unlimitierten Macht des Staatschefs.

3. Das Verfahren wurde nicht ordnungsgemäß eingehalten.

Bei einem Amtsenthebungsverfahren obliegt es allen Beteiligten sich an die Ordnungsmäßigkeit zu halten. Die Kritiker des Prozesses bestehen darauf, dass Lugos Verteidigern zu wenig Zeit eingeräumt wurde um zu den Anklagepunkten Stellung zu nehmen.

Jedoch  kann ein Präsident aus drei Gründen einem solchen Verfahren unterzogen werden, schlechte Amtsausführung, Straftaten in Bekleidung seines Amtes oder herkömmliche Verbrechen.

Es ist einfach zu verstehen, dass wenn ein Präsident wegen Straftaten in seiner Amtsausführung angeklagt wird, er mehr Zeit zur Verteidigung braucht. Die Beweismittelsicherung sowie Zeugenaussagen sind dabei von ausschlaggebender Wichtigkeit. Bei herkömmlichen Verbrechen ist es vergleichbar.

Aber wenn man jedoch wegen schlechter Amtsausführung angeklagt wurde ist das eine politisch und bedarf einer politischen Verteidigung. Was ist schlechte Amtsausführung? Es sind keine Rechte und keine Pflichten die in der Verfassung verankert sind. Es sind seine Funktionen. Wo stehen die geschrieben? Nur im Kopf und in der Gabe der Einschätzung sind diese vorhanden weswegen das Amtsenthebungsverfahren als subjektiv bezeichnet werden kann da es eine Zusammenfassung mit Ermessungsfrage ist.

4. Die Unasur Kanzler kamen nur um vor den Folgen zu warnen.

Die Kanzler haben die Freiheit sich dahin zu bewegen wohin sie wollen um beratend eine politische Krise zu verhindern.

Was sie jedoch nicht dürfen, ist sich in interne Belange einmischen und sich öffentlich auf die eine oder andere Seite stellen. Die Beurteilung einer Lage in einem anderen Land als dem eigenen ist demnach ein Angriff auf die Hoheit, ganz besonders wenn hinter dem Rücken an Plänen gegen verfassungskonforme Aktionen gearbeitet wird. Um Justiz zu reklamieren gibt es internationale Organe.

5. Die Suspendierung Paraguays aus dem Mercosur ist rechtens.

Die Kanzler und später die Präsidenten des Mercosur sind sich sicher, dass hier eine verfassungsfeindliche Aktion stattfand und deswegen Paraguay durch den Gemeinsamen Markt des Südens und der Unasur suspendiert werden musste. Sie nutzten ihre eigenen Lügen um Paraguay zu sanktionieren. Lugo wurden 2 Stunden für seine Verteidigung eingeräumt, genutzt haben seine Anwälte keine 30 Minuten. Paraguay wurden vor der Sanktionierung nicht mal 30 Minuten Verteidigung eingeräumt. Demokratische Klauseln werden wohl nur dann angewandt wenn es der Mehrheit passt.

6. Der Beitritt Venezuelas zum Mercosur ist rechtens.

„Die Aufnahme eines neuen Staates ist im Artikel 50 des Protokolls des schwarzen Goldes (POP) verankert und legt fest, dass wie im Artikel 20 von dem Vertrag von Asunción alle Mitgliedsländer einheitlich dafür stimmen müssen“.

In dem Fall fehlte die Ratifizierung Paraguays damit der Beitritt legal wird. Wäre Paraguay definitiv und für immer aus dem Bündnis ausgetreten hätte der Beitritt des Karibiklandes Gültigkeit. (Universität für Recht, Uruguay)

7. Politische Verfolgung und Verletzung der Menschenrechte.

In der Mehrzahl der ausländischen Medien soll verbreitet werden, dass im Inland die Linke politische verfolgt wird und Menschenrechte nicht eingehalten werden. Zu den Anschuldigungen gibt es nicht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und die Grundrechte gelten nach wie vor für jeden in dem Land.

Die Freiheit mit der die Lugo Anhänger sich bewegen sollte genug Beweiskraft haben. Täglich gehen rund 100 jugendliche Linke in Asunción gegen Franco vor und bis jetzt wurde nicht ein einziger verhaftet. Lugo macht sich schon an seine politische Kampagne verlässt das Land und kehrt zurück, so wie immer.

8. Die Demokratie kehrt erst zurück wenn Lugo wieder Präsident ist.

Laut unserer Verfassung kann Fernando Lugo nicht wieder zurück in sein Amt. Der einzige Weg wäre wen wir von den Nachbarländern überfallen werden und diese Lugo im López Palast platzieren.

9. Die Absetzung Lugos war eine Aktion der Colorados um zurück an die Macht zu kommen.

Das größte Hindernis der Colorados um zurück an die Macht zu kommen war nicht Lugo, im Gegenteil, Lugo half ihnen und ernannte inklusive einige Minister aus der Partei. Das größte Hindernis der Colorados kommt erst im Dezember und heißt interne Wahl.

10. Das Massaker von Curuguaty ist ein Vorwand um die Absetzung zu rechtfertigen.

Das Blutbad von Curuguaty ist das Ende eines Negierungsprozesses den die Regierung unter Lugo betrieb. Keinerlei Agrarreform. Es war nicht nötig, dass jemand stirbt um zu beweisen, dass die Regierung gar nichts unternommen hat, um Land zu verteilen.

(Wochenblatt / Abc)

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Kommentare

Kommentare


26 Kommentare zu “Zehn Lügen über die politische Krise
  1. Deutscher Politiker schrieb am :

    1. Der Präsident wird mit einfacher Mehrheit vom Volk gewählt.
    Er kann also auch mit einfacher Mehrheit VOM VOLK abgewählt werden.
    Franco ist Vice und bleibt Vice bis der Tod oder das Volk was anderes entscheiden.

    2. Auch ein Angriff auf die Demokratie ist ein Staatsstreich.
    In demokratischen Staaten können Abgeordnete und Senatoren den Präsidenten nur SUSPENDIEREN, bis das Volk (das ihn ja gewählt hat) über seine weitere Zukunft bestimmt.
    Der Souverän ist das VOLK! Politiker dürfen den Volkswillen (die Wahl Lugos) nicht aushebeln. Die Entscheidung des Volkes ist BINDEND. Sagt die Verfassung was anderes, ist diese nicht demokratisch.

    3. Das Verfahren ist im Rahmen der (NICHT DEMOKRATISCHEN) Verfassung eingehalten worden.

    4. Die UNISUR ist ein internationales Organ!
    Natürlich darf sie sich einmischen!
    Wozu gibt es sie denn?
    Außerdem hat ja wohl ein jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch ein Kanzler.

    5. Wenn der MERCOSUR, UNISUR, OAS und jetzt Spanien – ALLE einen undemokratischen Geruch verspüren, dann muss wohl was mit den Nasen der paraguayischen Politiker nicht stimmen.

    6. Ist möglich – das ist ganz spezielles internationales Handelsrecht – zu komplex für mich.

    7. Ich lese zwar Deutsche, Englische, Amerikanische und Spanische Zeitungen, aber darüber habe ich kein Wort gelesen.
    Die Aussage ist unseriös!

    8. Die Demokratie kehrt zurück, wenn demokratisch auf Basis einer demokratischen Verfassung gehandelt wird.

    9. Die Absetzung Lugos war eine Aktion aller Politiker, um zurück zur vorherigen Korruption zu kommen.

    10. Das Massaker von Curuguaty ist ein Vorwand um die Absetzung zu rechtfertigen. Stimmt.

    • hans schrieb am :

      Hallo Deutscher möchte gern Politiker.
      In Deutschland , konnte man Sie anscheinend nicht gebrauchen . Für Südamerika hat es anscheinend gerade noch gereicht….
      Sie stehen wohl auf der Lohnliste der Supra Nationalen Sozialisten der EUdSSR und haben mit der Gegenwärtigen Entwicklung in Südamerika ein Riesen Problem. Es könnte ja ansteckend sein. So ist das eben, Euer Demokratieverständnis reicht nur soweit, wie Eure Spezies alles bekommt was sie nur wollen. Diese Zeiten sind nun vorbei. Da können Personen wie Sie sabbern und schleimen, soviel Sie wollen. Es nützt nichts . Ihr seid erledigt !

      • siggi schrieb am :

        > Hallo Deutscher möchte gern Politiker.

        Was sollen solche unreifen Phrasen? Schade, das die Moderation solche persönlichen Angriffe durchgehen lässt.

        Man sollte Sie so behandeln, wie Sie andere Menschen behandeln. Mit einer gepflegten Diskussion haben Si scheinbar nichts am Hut.

        Schade, dass so viele von ihrem Typ nach Paraguay auswandern.

        > In Deutschland , konnte man Sie anscheinend nicht
        > gebrauchen . Für Südamerika hat es anscheinend
        > gerade noch gereicht….

        Wahrscheinlich trauert ganz Deutschland Ihnen hinterher, da sie ja soviel Erfolg dort gehabt haben müssen, um nun in PY andere Leute zu beleidigen und das auch noch ohne jedes Argument. Ich schäme mich ihr Landsmann zu sein.

        > Es nützt nichts . Ihr seid erledigt !

        Oh man, ist Ihnen so etwas am nächsten Morgen nicht peinlich? Ja fürtigottkruizifixhalelulja…

    • Birdie2039 schrieb am :

      “Alle Gewalt geht vom Volke aus.” Dieser Satz steht bzw. stand in allen Verfassungen der sogenannten Volksdemokratien, sprich kommunistischen Diktaturen. Gott sei Dank ist es den Völkern von 1989 an mal bewusst geworden und sie haben das sozialistische Pack zum Teufel gejagt. Einige sind danach aus Angst vor dem Volke abgehauen, auch nach Paraguay wie man liest.
      Der erste Satz steht auch sicher in der syrischen Verfassung. Doch Bomben, Panzer und Jagdflugzeuge wollen das Recht des Volkes, die Demokratie in die eigen Hand zu nehmen, verhindern. Ja mein lieber Politiker, die Völker hören die Signale, die einst von Ungarn, Polen und Deutschland ausgingen und in neuester Zeit von Tunesien, Ägypten, Libyien und jetzt auch von Syrien. Sie jagen diejenigen zum Teufel, die vorgeben für eine Idee sterben zu wollen, nur um von ihr gut leben zu können. Recht haben sie!

      • Lorri schrieb am :

        Bevor sie so einen Käse rauslassen sollten sie sich erst mal genauer informieren,insbesondere was die Situation in Lybien und Syrien betrifft. Mehr will ich dazu nicht sagen.

        • siggi schrieb am :

          Und bevor Sie so einen Käse rauslassen, sollten Sie vielleicht wissen, das Syrien und Libyen keine Volksdemokratien sind oder waren. Das sind Diktaturen.

          Der Vorposter hat bestimmt gewusst, warum er Volksdemokratie geschrieben hatte und Ihren netten Hinweis mit Recht sehr schnell Ad Akta gelegt, weil greift einfach nicht.

  2. BlueByte schrieb am :

    Ach, wusste gar nicht, dass das Volk den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Dann soll aber niemand mehr behaupten, der neue Präsident Franco sei nicht vom Volk gewählt.
    Ausserdem wurde F. Lugo von der MEHRHEIT des Parlaments abgewählt. Anders hätte es ausgesehen, wenn das Militär geputscht hätte.
    Ich finde es wirklich schade für Südamerika, diese vergangenen Jahre mit Extremen wie Diktaturen und Marxismus.
    Vielleicht haben ja beide Ansichten etwas Gutes?
    Viele Paraguayer sind der Meinung, dass es unter der Diktatur Stroessners besser war, weil man bei offenem Autofenster im Auto schlafen konnte, ohne überfallen zu werden. Aber Folterungen finde ich abscheulich.
    Lugo war auf dem guten Weg, finde ich, alles hat er nicht falsch gemacht, soweit ich das beurteilen kann. Bin aber immer noch der Meinung, dass man dem Präsidenten Machte entziehen sollte und dem Parlament mehr davon geben sollte, damit Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ein Vetorecht einer einzelnen Person wird immer deren persönliche Ansicht widerspiegeln.

  3. siggi schrieb am :

    Zu 1. Ich weiss nicht, was auf dem Wahlzettel stand, die Partei oder Lugo/Franco (Beide, glaube ich nicht). Ich war aber vorort zu der Zeit und ganz bewusst involviert. Auch bin ich noch nicht ganz so Greis.

    Es ging um Lugo als Präsident. Franco stand noch nicht einmal zur Debatte. Es war schlicht nach so vielen Jahren Colorados uninteressant, wer Vizepräsident wird. Das war gar kein Thema.

    Bitte versucht nicht den Leuten einzureden, Franco wurde bewusst in diese Position gehoben. Das stimmt nicht. Es hatte keinen zu dieser Zeit interessiert.

    Bei dieser Wahl ging es um Lugo, mit den Liberalen oder um die Colorados. Kein Arsch hatte Frederico auf der Rechnung.

    • der bayer schrieb am :

      ihre wahlanalyse ist vollkommen falsch. bestimmt 70% aller stimmen fuer lugo kamen aus den reihen der PLRA anhaenger.der beweis dafuer. die PLRA hat 14 senadores und 29 diputatos das “linke”lager hat 3 senadores,darunter a.grillon der als ersatzmann fuer rafael filizzola aufrueckte. so ganz nebenbei,dieser ist jetzt e.alegre freund. im abgeordnetenhaus hatte lugo urspruenglich 2 sitze.davon masi,die ehefrau von r.filizzola die jetzt gegen lugo ist und bei der abstimmung fuer seine absetzung stimmte.nur duurch die unterstuetzung der PLRA konnte lugo gewinnen.er sah jedoch die PLRA als ueberfluessigen juniorpartner an,und platzierte jede menge pseudo-linke in ministerposten und leitende staatsstellungen. sagen sie mir wo auf der welt ein praesident die regierungstragende partei ins abseits stellen kann, ohne die rechnung dafuer zu bekommen? argumentieren sie bitte doch mit zahlen. lugo hat die PLRA verraten und die rechnung dafuer bekommen. die ersten zahlen dieser korrupten lugo regierung kommen ans licht.so verrotteten in depots Arzneimittel im wert von 5 ooo ooo ooo gs = 1 000 000 euros, die ministerin war die dicke esperanza martinez,die sich selber einmal einen gehaltsbonus gewaehrte fuer “ausgezeichnete arbeit” ich bin gerne bereit mit ihnen zu argumentieren, aber ich lasse mich nicht von ihnen ohne gruende in die RECHTE ECKE stellen.

      • siggi schrieb am :

        Ich habe keine Wahlanalyse abgegeben. Und hier der PRLA 70% der Stimmen für Lugo zuzuschreiben ist doch schon mehr als gewagt. Zumal auch der grösste Teil der Stimmen aus dem Lager der PRLA Fernando auch nicht auf der Rechnung hatten. Er stand gar nicht zur Wahl.

        • der bayer schrieb am :

          sicherlich hat lugo mit de 10% der stimmen gewonnen
          die alle linksparteien zusammen erhalten haben..
          woher kommen also 90% der stimmen?
          wenn sie natuerlich verneinen dass der ueberwiegende
          teil der stimmen aus den reihen der PLRA kamen ist jede
          diskussion umsonst.ich will ihnen aber ein praezises
          beispie anbieten. das ergebnis aus dem dorf villa oliva
          dep. ñeembucu. ein “blaues dorf”,wo die liberale partei
          seit 1996 ununterbrochen den buergermeister stellt,.
          ergebnis der nationalen wahlen vom 20.4.2008
          presidente y vicepresidente (lugo-franco) 586 stimmen
          lista nacional para el senado PLRA 570 stimmen
          alle linksparteien zusammen fuer den senat zusammen
          etwa 4o stimmen.diese beispiel ist etwas extrem aber
          die tendenz ist bestimmt richtig. auch ist sicher.
          dass lugo aus dem colorado-lager viel mehr stimmen
          bekommen hat als von den gesamten linksparteien.
          der erhebliche unterschied der stimmenzahlen fuer die
          kandidatin blanca ovelar und den stimmenzahlen fuer
          die nationale liste fuer den senat der colorado partei
          beweist das. wenn sie und auch der py-er trotzdem
          glauben wollen dass lugo durch die stimmen der links-
          parteien gewonnen hat,hilft kein sachliches argumentieren.damit will ich es lassen.

  4. siegi schrieb am :

    Deutscher Politiker sagt: …..

    Entweder Sie sind deutscher Politiker, dann stehen Sie mit Ihrem vollen Namen für Ihre Ansichten ein, oder Sie sind ein Scharlatan und erwecken durch Ihren dämlichen Tarnnamen falsche Eindrücke.
    Es ist eine Frechheit ohne Beispiel und eine Beleidigung der Deutschen, irgendwelche Kommentare ganz lapidar als die Ansicht eines deutschen Politikers zu deklarieren.

      • 9mm schrieb am :

        @Deutscher Politiker

        Ich würde sagen, Sie haben vorsätzlich 3 Buchstaben ihres Nicks unterschlagen.

        Wollen sie mir erlauben, diese nachträglich einzufügen:
        “Deutscher SED Politiker”

        -> jetzt stimmts, finden Sie nicht auch?

  5. ranas schrieb am :

    Was gewissen Deutschen nicht alles interessiert was so im Ausland passiert,…den Paraguayern ist das vollkommen egal, ist auch schon mehr als 1 Monat zurück und es gibt wichtigers

  6. Py-er schrieb am :

    Volle Zustimmung zum ersten Kommentator. Hinzuzufügen wäre:
    -Es wird NUR der Präsident (nicht der Vize) und die (bisher noch geschlossenen) Listen für Parlament und Senat vom Volk gewählt. Der Vize wurde nach der Wahl vom Präsidenten ernannt.
    -Nicht Lugo hat sich an die Radikal-Liberalen (PLRA)bei der Wahl 2008 gehängt, sondern diese an die Frente Guasu (2008 ein Zusammenschluß linksgerichteter Parteien und Organisationen).Ohne die Frente Guasu und vorallem LUGO wären sie auch bei der Wahl 2008 wie schon bei allen vorherigen Wahlen weit abgeschlagen zurückgeblieben.
    -Die Aufnahme Venezuelas in den Mercosur ist rechtens, da Py vorerst bis April 2013 suspendiert ist und somit seine Stimm- und sonstigen Rechte wegen Verletzung der demokratischen Rechte lt.Mercosur-Statut ausgesetzt sind.
    -zu Pkt.7: bisher wurden “nur” wenige Übergriffe gegen Demonstranten bekannt (z.B.Wasserwerfer am 22.Juni gegen friedliche Demo; Polizeigewalt gegen indianische Jugendliche, die gegen Franco vor dem Präsidentenpalast einen Sitzstreik abhielten-nachzulesen in der Ultima Hora u.a.). Allerdings gibt es hundertfältige Repressionen gegen Luguisten. Die erste Maßnahme noch am 22.Juni war die Absetzung des Direktors des Öffentlichen TV-Kanals.Anschließend kam es in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu Entlassungen aus politischen Gründen, z.B. 600 Mitarbeiter des Kraftwerkes Itaipú u.a. (ebenfalls nachzulesen in UH,ABC, oder auch bei amerika21.de).
    -die Punkte 9 und 10 bestreiten nicht einmal die PLRA oder die Colorados. Der von Lugo geforderte internationale Untersuchungsausschuß zu Curuguaty, wurde schnellstens abgelehnt und die Staatsanwaltschaft ist in dieser Hinsicht seitdem auch untätig.

    Zum Schluß noch die Frage: Sind das eigentlich Ihre persönlichen Ansichten, Herr Päßler? Oder haben sie Irgendjemanden zitiert?

    • Jan Päßler schrieb am :

      Die Quellen hierzu habe ich ausreichend angegeben. Ich, wie auch alle anderen Leser sind für Meinungen aus allen Lagern offen. Daran sollte es zu keinem Zeitpunkt Zweifel geben.

    • der bayer schrieb am :

      sie haben aber ein selsames verhaeltnis zur mathematik
      die PLRA hat sich an FRENTE GUASU angehaengt?????
      das ergebnis fuer den senat auf der nationalliste
      colorados 16 sitze
      plra 14 sitze
      unace 8 sitze
      patria querida 4 sitze
      pais solidario 1 sitz carlos filizzola
      pdp 1 sitz eigentlich rafael filizzola(grillon)
      frente guazu 1 sitz??? sixto pereira
      die stimmen fuer lugo laut wahlanalysten
      etwa 70% plra anhaenger
      20% colorados (castigloni anhaenger und abweichler)
      10% anhaenger der verschiedenen linksparteien

      • Py-er schrieb am :

        Es geht nicht um die Sitzverteilung im Parlament und Senat, sondern darum, wer sich an wen angehängt hat (s.Text v. Herrn Päßler). Und es ist ein Fakt, daß sich die PLRA in das “Wahlbündnis für den Wechsel”, angeführt von der Frente Guasu integriert hat und nicht andersherum.

        • der bayer schrieb am :

          das ist ein schlechter witz, eine partei mit 14 senadores,29 diputados und 6 gobernadores gliedert sich in ein parteibuendnis ein das insgeamt nur 3 senadores und 2 diputados und keinen gobernador stellt. eines stimmt. lugo hat sich genauso verhalten,wie sie es in ihrer mathematischen verwirrung sehen wollen.FRENTE GUAZU in der fuehrung,PLRA obwohl das mehrfache an stimmen,als der nur geduldete, laestige juniorpartner.

          nun noch etwas zu den entlassungen.wer nur durch die politik in staatsstellungen kommt,verliert sie auch wieder durch die politik.das ist ueberall so auf der welt.natuerlich weinen jetzt besonders solche, die nie in ihrem leben solche gut bezahlten stellungen erreicht haetten,besonders bei itaipu und yacyreta.

    • Birdie2039 schrieb am :

      @Py-er,
      zu 7. lieber Py-er: Sie sollten mal Ihre rote Brille abnehmen, dann hätten Sie lesen können, wieviele Verwandte und politische Freunde Lugo bei den verschiedensten Institutionen anstellen ließ. Die alle ohne zu arbeiten Millionen kassierten. Sie müssen in der DDR ein ziehmlich hohes Tier gewesen sein, dass sich Ihre Demagogie über die Jahre erhalten konnte.

      • Py-er schrieb am :

        Was an der Darlegung von Fakten-Sie können diese Fakten im Internet finden-ideologische Hetze, sprich Demagogie sein soll, erschließt sich mir nicht.

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