Perlen des Wahlkampf – Teil V.

Kaum eine Wand oder Mauer im öffentlichen Besitz bleibt momentan von Wahlwerbung verschont, die dort durch die Kandidaten aufgemalt wird. Eigentlich gibt es eine Wahlgesetzgebung, deren Artikel 290 jegliche Reklame 60 Tage vor allgemeinen Wahlen und 30 Tage vor parteiinternen Ausscheidungen verbietet.

Das Strafmaß ist in Artikel 324 ausgestaltet und fordert Gefängnis zwischen ein und sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Warum hält sich also kein Politiker an diese Fristen? Das Problem ist die schwammige Formulierung des Gesetzes, zwar darf man vor den oben genannten Fristen nicht werben, allerdings sind von der Strafe nur Aktionen, die zwei Tage vor den Wahlen stattfinden, betroffen.

So wurde zum Beispiel der Bürgermeister von Asunción, Arnaldo Samaniego, von dem zuständigen Wahlgericht in Asunción im April dazu verurteilt, unrechtmäßig angebrachte Werbung zu eliminieren und eine Liste aller Orte, die für Werbemaßnahmen zugelassen sind, an dieses Gericht zu übermitteln. Der Gemeindevorsteher hat darauf überhaupt nicht reagiert. Zwar darf er das nicht, doch weiß er, dass es dafür keine Strafe gibt.

Da es durch die Gemeindeverwaltungen keine vorgegebenen Plätze für Publizität gibt, malt jeder Kandidat dort, wo noch etwas frei ist und da gilt es schnell zu sein, solange noch kein Konkurrent alle verfügbaren Flächen für sich beansprucht hat.

Der für die Colorados im Parlament sitzende Abgeordnete, Tadeo Rojas, hat nun vorgeschlagen, den Artikel 324 so zu ändern, dass eine Verletzung von Artikel 290 in den bestehenden Fristen vor sowie nach der Wahl unter Strafe steht. Damit würde ebenso ein nicht rechtzeitiges Entfernen von Wahlwerbung Gefängnis bedeuten.

Quelle: Última Hora

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