Asunción: Nach einer entsprechenden Analyse durch das Finanzministeriums empfahl man dem Präsident Mario Abdo Benítez trotz unrechtmäßiger Lohnerhöhungen die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2023. Er kam dem gestern nach.
Auf diese Weise wurde die andere in Betracht gezogene Option, nämlich ein Teilveto, aufgegeben. Óscar Llamosas sagte, dass sie von nun an an der Regulierung des diesjährigen Haushaltes arbeiten werden, um die Auswirkungen der vom Parlament beschlossenen Lohnerhöhungen abzumildern.
„Das partielle Veto hätte die gegebenen Erhöhungen nicht beseitigt und die andere Option, das totale Veto gegen einige Artikel, hätte auch die von der Exekutive vorgeschlagenen Artikel betroffen. Mit anderen Worten, wir konnten nicht nur gegen die vom Kongress hinzugefügten Artikel ein Veto einlegen, ohne die Vorschläge der Exekutive zu beeinträchtigen“, sagte er.
In diesem Sinne betonte er, dass das Regulierungsdekret das Instrument sein wird, mit dem die Auswirkungen der vom Gesetzgeber am Haushalt 2023 vorgenommenen Änderungen abgefedert werden können, und erinnerte daran, dass die Exekutive die Erhöhungen schrittweise umsetzen kann. „Wir werden daran arbeiten, dass die geschaffenen Stellen schrittweise in Kraft treten und die Gehaltserhöhungen umgesetzt werden“, fügte er hinzu.
Der Haushaltsplan weist drei Aspekte auf, die von den Ressorts mit Besorgnis betrachtet werden, nämlich die Überschätzung der Steuereinnahmen, höhere Lohnausgaben und die Umleitung von Investitionsmitteln in laufende Ausgaben. Das verabschiedete Gesetz beließ die Ausgaben bei einem Gesamtbetrag von 105,36 Billionen Guaranies (14,84 Milliarden US-Dollar), enthielt aber eine zu hohe Schätzung der Steuereinnahmen von 184,21 Milliarden Guaranies und zusätzliche 351 Milliarden Guaranies zur Finanzierung von Anpassungen, mehr Prämien und der Schaffung von Arbeitsplätzen, neben anderen Posten.
Erwähnenswert in dem Zusammenhang sind nicht nur die ingesamt 319.231 Stellen in öffentlichen Behörden, die dank der Parlamentarier auf dieses Niveau angehoben wurden, sondern auch dass der Kongress nicht dazu verpflichtet ist, Auswahlverfahren für Neueinstellungen durchzuführen. Auch Ernennungen und Gehaltserhöhungen unterliegen keiner Kontrolle. Das Gleiche gilt für die Staatsanwaltschaft und den Obersten Gerichtshof, um nur einige zu nennen.
Wochenblatt / Última Hora
DerEulenspiegel
Besonders hervorzuheben ist die Feststellung, daß „der Kongress nicht dazu verpflichtet ist Auswahlverfahren für Neueinstellungen durchzuführen“. Auf Klardeutsch: Jeder Dummkopf, jeder Idiot kann jederzeit eingestellt werden! Nicht Bedarf, nicht fachliche Kompetenz, nicht Qualifikation sind Voraussetzung – nur das Parteibuch und die richtigen Amigos zählen. Nun werden oder wurden schon, massenweise nicht benötigtes Personal eingestellt. Daher müssen auf dem schnellsten Wege völlig unnötiger Bedarf/Arbeit ausgewiesen werden, z.B. durch die seit 1. Januar geltenden zusätzlichen Nachweise zur Erlangung bzw. Verlängerung eines Führerscheines. Kein Mensch braucht das wirklich – aber die Amigos müssen ja schließlich irgendwie untergebracht und versorgt werden. Wie lange kann ein Staatswesen unter solchen Umständen überhaupt existieren?