Asunción: Der Anwalt Manuel Riera, Neffe des aktuellen Innenministers Enrique Riera, fügte zur Debatte über das EU Abkommen im Bildungsbereich einen nützlichen Fakt hinzu, der den Politikern zu verstehen geben soll, wie töricht ihre Handlungsweise ist.
Um für viel Aufruhr zu sorgen, um ein Problem zu lösen, was es nie gegeben hat, sind Maßnahmen wie die Entscheidung im Abgeordnetenhaus sehr gut geeignet. Dennoch ist es kein Attribut der Abgeordneten, auch nicht der Senatoren, über ein internationales Abkommen zu entscheiden, was vom Rang her weit über ihrem Entscheidungsrahmen angesiedelt ist. Alles was im Kongress diesbezüglich beschlossen wird hat keine juristische Komponente und ist somit nichts wert. Die einzige Möglichkeit dieses Abkommen zu kündigen, wäre wenn der neue Präsident dies über das Außenministerium ankündigt und umsetzt. Die 125 Gesetzgeber bewegen sich demnach außerhalb ihres gesetzlichen Rahmens, wenn sie meinen, sie könnten hier echte Entscheidungen treffen.
Hinzu kommt noch, dass sich am vergangenen Freitag der Außenminister Rubén Ramírez Lezcano und der EU-Botschafter, Javier García de Viedma, im Außenministerium getroffen haben und dabei das EU-Abkommen und seine eventuelle Aufkündigung das Hauptthema war. Diplomatisch sagten beide Parteien, dass man an einer Lösung arbeite um das Problem zu beseitigen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die EU im Alleingang das Abkommen wegen der paraguayischen Anfeindungen und Unterstellungen bezüglich des Inhalts aufkündigt oder zumindest während der Amtszeit des jetzigen Präsidenten aussetzt.
El abogado Manuel Riera, sobrino de uno de los principales promotores de la derogación del Convenio de la UE y el MEC, dijo en el programa de Vargas Peña:
“Una ley con jerarquía inferior no puede derogar un tratado con jerarquía superior”
70 Diputados votaron por la derogación. pic.twitter.com/EPRD8mt32W
— Liv (@livmediapy) August 18, 2023
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