Asunción: Nach der gestern bekannt gegebenen Anklageschrift beantragt die Staatsanwaltschaft eine Untersuchungshaft für den ehemaligen Präsidenten der Republik, Mario Abdo Benítez, und seine ehemaligen Kabinettsmitglieder.
Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass alternative Maßnahmen zur Haftstrafe ergriffen werden, wenn die Angeklagten sich nicht weigern und eine ausreichende Kaution hinterlegen.
Neben dem ehemaligen Staatschef wurden auch Carlos Arregui, Arnaldo Giuzzio, René Fernández, Carmen Pereira, Daniel Farías, Guillermo Preda und Francisco Pereira angeklagt, weil sie während seiner Regierungszeit vertrauliche Daten weitergegeben haben sollen.
Mehrere der Angeklagten erklärten, dass dies nicht beweisen werden kann, weil es nicht geschehen ist, aber jeder ist sich im Klaren, dass die Justiz unter ihrem jetzigen Einfluss dennoch unvorteilhaft für den Prozess ist.
Die Anklageschrift gegen Mario Abdo Benítez und ehemalige Mitglieder seines Kabinetts und Seprelad-Funktionäre umfasst 60 Seiten.
In dem Dokument wird lediglich eine beträchtliche Anzahl journalistischer Veröffentlichungen als Beweis angeführt und es werden drei Zeugen genannt: Derlis Ruiz, Inés Yambay Zárate und Rocío Peña, Beamte des Sekretariats für die Verhinderung von Geld- und Vermögenswäsche (Seprelad), die angeblich behaupteten, dass sie „gezwungen wurden, Daten in Berichte aufzunehmen“.
Cartes’ Anwalt Pedro Ovelar fokussierte sich auf drei spezielle Geheimnisse, die ans Licht gekommen sind.
- Die Zahlungen von Horacio Cartes an Santiago Peña
- Die Zahlungen der Cartes-Gruppe an Óscar Boidanich, den Leiter von Seprelad unter der Cartes-Regierung, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet hat, das jedoch nicht in Bewegung kam
- Panama hat nach den Veröffentlichungen der #PandoraPapers Berichte über Horacio Cartes angefordert
Im Schriftsatz der Staatsanwaltschaft heißt es, dass der frühere Polizeikommandant Luis Arias und Generalkommissar Luis López gezwungen wurden, ein Dokument weiterzugeben, in dem Panama Berichte über Horacio Cartes anforderte.
An keiner Stelle wird der Vorwurf der Falschanzeige erhoben. Die Staatsanwälte hinterfragen oder untersuchen auch nicht den Inhalt der durchgesickerten Informationen, die beobachtet wurden.
Angeklagt wegen Diskreditierung und Verleumdung von Horacio Cartes
Es ist äußerst auffällig, wie oft die Staatsanwälte die Formulierung „Diskreditierung des ehemaligen Präsidenten der Republik und der mit ihm verbundenen Unternehmen“ wörtlich verwenden. Gleichzeitig wiederholen sie den folgenden Satz: „Um den ehemaligen Präsidenten der Republik Horacio Cartes politisch zu diskreditieren“. Mit anderen Worten: Mario Abdo und seine Beamten werden beschuldigt.
Andererseits wird 51 Mal in Frage gestellt, dass die Daten von Tabacalera del Este (Tabesa) sozialisiert wurden, und 40 Mal wird Óscar Boidanich erwähnt, der den Bericht von Darío Messer verheimlichte, als er Leiter von Seprelad war.
In den Protokollen werden die Presse und die Medien als die Endempfänger der undichten Stelle besonders hervorgehoben.
🔸 Hace dos años, el expresidente de la República Mario Abdo Benítez acusó a Cartes de silenciar a la Seprelad con sueldo de Tabesa
👉🏼 Había afirmado que Óscar Boidanich cobraba G. 16 millones como sueldo de Tabesa a cambio de su silencio.
🗣️ "No es mentira que Boidanich cobra… pic.twitter.com/B4pnRD35SY
— Monumental AM 1080 (@AM_1080) March 12, 2024
EN EL PY DE HC.
Una CBI del Congreso elaboró un extenso informe sobre los movimientos oscuros de Cartes, la Fiscalía? 🤫
La Seprelad habia ocultado esos movimientos, la Fiscalía? 🤫
EEUU declara S.C a Cartes, la Fiscalía? 🤫
La Fiscalía imputa a quienes denunciaron a Cartes 😡☝ pic.twitter.com/ki4ItsGm1a— HonorablesPy (@HonorablesPy) March 12, 2024
PARAGUAY: País donde se imputa a quien denuncia y no a quien está siendo denunciado. 👍🇵🇾
Podrás tener todo el dinero y poder pero para nosotros siempre vas a ser un delincuente @Horacio_Cartes pic.twitter.com/QoSj3WUbEm
— Rocío La Blanca 🏅🏅🏅🏅🏅 (@Rocio_La_Blanca) March 11, 2024
Wochenblatt / El Nacional / Abc Color
@Muss
Man o man, da kann ich doch Holz anfassen, dat wir im Kindergarten damals nicht mit so schwierigen Aufgaben konfrontiert wurden. Zumal wir damals wie im Paraafric unsere fast täglisch 7 bis 11 Uhr Schul vielleicht fast abgeschlossen hatten, um solch schwierige Aufgaben zu meistern. Abe im Paraafric werdens dat dann schon meistern. Müssens zuerst abe noch gucken, wie dat jeder anders macht und dann erst noch eine Einscheidung fällen. Also in deren Haut möchte ich nicht stecken, mit so schwierigen Aufgaben konfrontiert zu werden. Und dat kaum aus den fast viermonatigen Ferien zurück. Die müssen sich auch noch erst ans so tun als ob se arbeiten gewöhnen. Also vor einer Entscheidung vor 2050 ist wohl nicht zu rechnen.
Aus der Anklageschrift geht hervor, dat der Al Cartes seinem Doggie Pẽsta Zahlungen geleistet hat. Etwa so, wie der Expräsident, Extacumbúknackie und aktuell amtierende erheblich signifikant korrupte Präsident der Regierungspartei Al Cartes dem verurteilen Geldwäscher bewiesen 500.000 US$ für Flucht überweisen hat. Kommt mir iwie vor wie ein Bankräube, der hiesig Vollprofi-Prästeinzeitkindergartenpolizei anruft geht und sich beschwert, dat der Panzerraum verschlossen ist.
Wenn sich da der der Expräsident, Extacumbúknackie und aktuell amtierende erheblich signifikant korrupte Präsident der Regierungspartei Al Cartes diesmal nur nicht verschätzt – der Abdu Marionetta und der Guizzo haben auch mächtige Familyclan-Amigos hinter sich. Gönnen würde ich es ihm ja. Hehe, so gemein bin ich dann auch wieder.
Doch ist eher davon auszugehen, wie in den Kreisen der Staatszüchtungen üblich, dat einmal absolut gar nix passiert. Ig mein, die Angi Mekeler und NSAs Doggies haben ja auch den deutschen Steuerzahler an die US-Geheimdienste verkauft. Passiert ist auch nix, außer dat das potentiell terroristisch veranlagte, unbescholtene deutsche Steuersponsorchen dazu verurteilt worden ist noch ein paar weitere Milliarden in die StaSi zu stecken. Sozusagen seine eigene willkürliche Überwachung auch noch selbst finanziert. Jänu, sei es wie es ist. Dat schafft Arbeitsplätze. Und entlastet die Sozialversicherungen erheblich.
Planet der Affen
Abdo geht sicher nicht ins Gefängnis, da werden ihm seine Freunde aus Miami schon beistehen. Auch wenn er es verdient hätte. Aber eventuell eines seiner ehemaligen Minister? Wie dem auch sei: Heftige Machtdemonstration vom Paten Paraguays. Wer sich mit ihm anlegt, ist (fast) ein toter Mann.
DerEulenspiegel
Wenn Abdo verurteilt würde, gemäß der durch König Cartes vorgelegten Anklagen, gar in´s Gefängnis käme. wäre das für Paraguay ein Präzendenzfall von internationaler Bedeutung. Dann wären ab sofort keine Präsidenten oder sonstigen Politiker mehr sicher vor Anklagen und Gefängnisstrafen, was grundsätzlich zu begrüßen wäre. Jedoch….. gerade hier in Paraguay müßte dann vermutlich alle ehemaligen, jetzigen und künftigen Politiker und Präsidenten mit Anklagen und Gefängnisaufenthalten rechnen. Das ganze ist eine dumm-dämlicher Witz ohne jegliche Substanz und Logik und wird, so fürchte ich, eher zu politischen Unruhen im Lande führen. Wir gehen unruhigen Zeiten in Paraguay entgegen.