Asunción: In einer ordnungsgemäßen Sitzung am letzten Dienstag gab die Abgeordnetenkammer während einer Antragsphase grünes Licht für eine Resolution “Anforderung von Berichten der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) über die Rechtsnatur von der staatlichen Eisenbahngesellschaft “Ferrocarriles del Paraguay S.A. (Fepasa)“.
Die Dokumentation wurde vom Abgeordneten Daniel Centurión (ANR) vorgestellt. Es ist notwendig, die Rechtsnatur von Fepasa zu klären, und in diesem Sinne wird die Festlegung des aktuellen Rechtsrahmens gefordert, der die Institution regelt.
Ziel des Antrags sei es, die geltenden Regelungen und deren Auslegung im Hinblick auf die Struktur als privatrechtliche Gesellschaft mit staatlicher Beteiligung zu klären, so der Parlamentarier.
In Bezug auf die Konzessions- und Nutzungsrechte im Schienenverkehr wird in der Entschließung eine detaillierte Beschreibung des Geltungsbereichs sowie die Frage gestellt, ob es derzeit Konzessionsunternehmen gibt.
„Wir bitten darum, dass der Bericht eine detaillierte Bewertung der Konzession für die Nutzung des Eisenbahnverkehrsmittels enthält und klarstellt, ob der Konzessionär seinen Verpflichtungen zur Erhaltung und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur nachkommt. Und ob die Nutzungsrechte der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundenen Grundstücke den geltenden Vorschriften für öffentliche Güter entsprechen“, erklärte Centurion.
Ein weiterer Punkt erforderte Informationen über den Rechtsakt, durch die die Vermögenswerte und Immobilien der nicht mehr existierenden Eisenbahn “Presidente Carlos Antonio López“ an die Fepasa übertragen wurden. Es wird gefragt, ab welchem Zeitpunkt dieser Vorgang Rechtswirksamkeit erlangt hat.
Abschließend soll eine genaue Schätzung des Wertes der materiellen und immateriellen Vermögenswerte, aus denen das Kulturerbe besteht, vorgelegt werden, wobei der Wert jeder Immobilie detailliert angegeben werden muss und ein besonderes Augenmerk auf die Bahnhöfe gelegt wird.
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