Asunción: Die Zwei-Kammern-Untersuchungskommission zur Bekämpfung der Geldwäsche (CBI) macht Fortschritte bei der Analyse der Verwendung von Geldern, die von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) an Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Paraguay vergeben wurden.
Um die Verwendung dieser Mittel und die Weigerung einiger Organisationen, Informationen zu liefern, zu klären, werden sie offiziell alle relevanten Unterlagen von der US-Agentur anfordern.
Senator Dionisio Amarilla, Mitglied der Kommission, bestätigte, dass nach der Rückkehr des Parlaments das Ersuchen um Berichte von USAID formalisiert werden wird. Er erklärte, dass in einer früheren Phase Informationen direkt von den NGO angefordert wurden, die Gelder erhielten, aber viele von ihnen weigerten sich, Einzelheiten über ihre Verwaltung und ihren Verwendungszweck anzugeben.
Amarilla argumentierte, dass mit der Untersuchung festgestellt werden soll, ob die Mittel korrekt und transparent verwendet wurden, und wies darauf hin, dass der Verdacht besteht, dass bestimmte Sektoren mit internationalen Geldern verdeckte politische Agenden gefördert haben. „Wir werden USAID auffordern, uns alle Unterlagen zukommen zu lassen, denn wie sich in der Zeit der Trump-Administration gezeigt hat, gab es Absichten, die Regierungsstrukturen zu destabilisieren und kulturfremde Ideen zu installieren“, so der Parlamentarier.
Die Analyse der von USAID gewährten Mittel ist in den Kontext der Kontrolle der externen Finanzierung und ihrer Auswirkungen auf die paraguayische Politik und Gesellschaft eingebettet. Die CBI, die in der Legislative als „Schlagstock-Kommission“ bekannt ist, hat ihr Augenmerk auf die Untersuchung der Finanzströme und ihrer möglichen Auswirkungen auf die nationale Souveränität gerichtet. Speziell geht es um Rache für alle Aktionen, die die Colorado Partei und ihre Mitglieder kritisierten oder in Verruf brachten.
Über den vollen Umfang der zu beschaffenden Informationen und über die Maßnahmen, die die Kommission ergreifen könnte, falls Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern aufgedeckt werden, wurden noch keine Einzelheiten bekannt gegeben. Das Ersuchen um Unterlagen von USAID stellt jedoch ein neues Kapitel in der Prüfung ausländischer Finanzmittel für lokale Einrichtungen dar, das politische und rechtliche Auswirkungen auf eine Reihe von Organisationen in Paraguay haben könnte.
Wochenblatt / El Nacional
