Asunción: Das offensichtliche Ergebnis der Gespräche zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska bestätigt, dass das Versprechen eines sofortigen Waffenstillstands im russisch-ukrainischen Konflikt nicht so einfach einzuhalten sein wird.
Das Wahlversprechen des derzeitigen US-Präsidenten, innerhalb von 24 Stunden eine Einigung zu erzielen, ist schon seit einiger Zeit hinfällig. Auch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre Aussage, dass der Krieg in der Ukraine eine europäische Angelegenheit sei und die USA sich auf die wahre Bedrohung ihrer Hegemonie, nämlich den Aufstieg Chinas in Ostasien, konzentrieren müssten, in die Tat umzusetzen, wurde aufgeschoben. Es scheint, dass die Trump-Regierung trotz ihrer Versprechen, sich zu isolieren und auf innenpolitische Angelegenheiten zu konzentrieren, ihre Rolle als Weltmacht und internationaler Kraftvermittler anerkennen musste. Der Unterschied liegt diesmal in einer stärkeren Hinwendung zum Unilateralismus, begleitet von einer Neigung, bei jeder Gelegenheit an die enorme wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten zu erinnern und deren Einsatzbereitschaft zu betonen.
Mit dieser Aufrechterhaltung seines globalen Engagements und seiner Vorliebe für harte Macht verändert das Land im Norden auch seine Sicht auf Sicherheit und Zusammenarbeit in der westlichen Hemisphäre. Seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump ist der Ton der Rhetorik gegenüber Lateinamerika und Kanada bedrohlich und abfällig. Panama war zweifellos das Land, das sich mit dem ersten großen Streit um die Präsenz chinesischer Unternehmen, die Hafendienste im Panamakanal verwalten, auseinandersetzen musste. Kolumbien hingegen erhielt eine fulminante Zollandrohung, als es sich weigerte, in Handschellen abgeschobene kolumbianische Migranten aufzunehmen.
Zu diesen Maßnahmen kommen nun zwei weitere Elemente hinzu, die besonders auffällig sind. Zum einen der Brief an Brasilien, in dem die Einstellung des Verfahrens gegen Jair Bolsonaro gefordert wird, und zum anderen die Erklärung des Außenministeriums, dass die Verurteilung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe das Ergebnis eines politisch motivierten Verfahrens sei, mit der die Argumente der Richterin diskreditiert werden sollen. Diese beiden Schritte haben ein neues Kapitel aufgeschlagen und die Botschaft vermittelt, dass die amerikanische Hegemonie in diesem neuen Zyklus auf befreundete politische Führer, vorzugsweise aus dem rechten Lager, setzen will und keine Autonomie dulden wird, selbst wenn diese im Rahmen pluralistischer und demokratischer Institutionen ausgeübt wird. Der andere wichtige Schritt ist die Erklärung organisierter krimineller Gruppen zu terroristischen Vereinigungen, die von den US-Streitkräften zerschlagen werden können. Damit wird ein sehr starkes Argument für die Anwendung von Gewalt und die Verletzung der Souveränität geschaffen, wenn man den Einsatz neuer militärischer Ressourcen unter der Ägide des Südkommandos berücksichtigt.
Auch wenn die Bedrohung der Sicherheit durch die Drogenkartelle eine Realität ist, die das Leben und Wohlergehen der Lateinamerikaner beeinträchtigt, muss doch anerkannt werden, dass die derzeit vom Pentagon mobilisierten militärischen Mittel Risiken bergen, da die Möglichkeit besteht, dass ihre Ziele verzerrt und manipuliert werden.
Kurz gesagt, dass sie als Druckmittel eingesetzt werden, um eine Außenpolitik zu bekämpfen, die nicht mit den Plänen Washingtons übereinstimmt.
Letzteres ist sicherlich Teil der Spannungen mit Brasilien. Das Nachbarland entwickelt sich zu einem symbolträchtigen Beispiel für die Auswirkungen der globalen Geopolitik auf hemisphärischer Ebene. Eines der Themen, das den USA Unbehagen bereitet, ist nicht nur das Schicksal ihres Freundes Jair Bolsonaro, sondern vielmehr die Tatsache, dass Brasilien an einem multipolaren, nicht alignierten Modell festhält, wie es die BRICS-Partnerschaft darstellt. Vor allem der Dialog, der in diesem Forum über den Dollar als Handelswährung geführt wird. Diese Wende in den Beziehungen wirft nun die Frage auf, die sich Paraguay stellt. Wie wird sich dies auf seine Politik der Annäherung an die Regierung des Republikaners auswirken, und wird es ihm gelingen, diese Beziehung angesichts seiner starken wirtschaftlichen und handelspolitischen Verbindungen zu Brasilien im Gleichgewicht zu halten?
Wochenblatt / Ultima Hora
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ming
Letztlich sollte man hier mal Klartext schreiben: Den USA ist die Souveränität anderer Länder völlig egal!
Nach Belieben und Erwägung machen die militärische Einsätze, Umstürze, Sanktionen bis hin zu direkten Kriegseinsätzen (ohne natürlich je einen formellen Krieg zu erklären letztmalig um 1942 taten die das). Wenn z.B. der Iran ein Kopfgeld auf Trump und Netanyahu ausschreiben würde, wäre das der Beweis: Iran ist ein Schurkenstaat. Wenn aber Trump das Kopfgeld auf den Präsidenten von Venezuela erhöht, bleibt er doch weiterhin ein guter Kandidat für den Friedensnobelpreis.
Angesichts der Macht, des Einflusses, der Netzwerke und nicht zuletzt der Tatsache, dass die CIA/DEA usw. intensiv auch in dem kriminellen Drogenmillieu und Paramilitärs involviert sind, bleibt den Staaten wenig Alternative und Paraguay erst recht nicht. Die Hinwendung zu den BRICS mag da hilfreich erscheinen, aber es ist aktuell relativ hilflos.
Paraguay tut daher gut daran, sich es mit niemandem zu vergraueln: Nicht mit den aktuell noch so mächtigen USA, nicht mit China als kommende Supermacht der BRICS. Vielmehr ist die Schönwetterpolitik von Pena gar nicht mal so verkehrt, da es gute Stimmung macht, man tanzt auf allen Hochzeiten und versucht, möglichst ungeschoren aus diesen Macht-Ränkespielen sich heraus zu halten. Gut wäre aber, die Verbindungen und Vernetzungen innerhalb Südamerikas viel intensiver auszubauen. Südamerika besteht nur aus wenigen Flussachsen und Straßen, Bahnlinien über Länder hinweg oder von Ozean zu Ozean fehlen ganz. Es besteht nur aus Zentren an der Küste aufgereiht und nicht vernetzt.
Damit kann Südamerika sein Potential nicht auschöpfen und wird weiterhin ausgebeutet und steht hinten an.