Projekt über lebenslange Senatssitze wird vorerst auf Eis gelegt

Asunción: Die HC-Gesetzesinitiative, die darauf abzielt, die Institution der lebenslangen Senatssitze zu regeln und ehemaligen Präsidenten der Republik eine aktive Rolle zuzuweisen, wird in diesem Jahr nicht behandelt und auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Grund dafür ist die fehlende HC-Mehrheit.

Dies bestätigte der Senatspräsident Basilio „Bachi” Núñez zum Abschluss der letzten ordentlichen Sitzung der Oberkammer, die vor Beginn der parlamentarischen Pause stattfand.

Der von Núñez selbst vorangetriebene Entwurf sieht vor, dass Senatoren auf Lebenszeit direkter an der Gesetzgebungsarbeit teilnehmen können, allerdings mit bestimmten Einschränkungen. Wie der Präsident des Kongresses erklärte, könnte der Vorschlag während der Pause vom Ständigen Ausschuss oder direkt ab 2026, wenn die ordentlichen Sitzungen wieder aufgenommen werden, geprüft werden.

Núñez verteidigte den Inhalt der Initiative gegen Kritik aus Teilen der Opposition und von einigen Juristen. Er argumentierte, dass sich die Regelung auf bereits vorliegende Auslegungen des Obersten Gerichtshofs stütze und dass es gemäß diesen Urteilen kein verfassungsrechtliches Hindernis für die Ausübung aktiver Funktionen durch Senatoren auf Lebenszeit im Senat gebe.

In diesem Sinne richtete er sich direkt an diejenigen, die die Rechtmäßigkeit des Entwurfs in Frage stellen, und empfahl ihnen, sowohl die Rechtsprechung des Gerichtshofs als auch die Beiträge nationaler und ausländischer Verfassungsrechtler zu überprüfen. Er erinnerte außerdem an den Präzedenzfall von Horacio Cartes und Nicanor Duarte Frutos, die 2018 zu Senatoren gewählt und vom Obersten Wahlgericht bestätigt wurden, aber aufgrund einer politischen Entscheidung der legislativen Mehrheit nicht vereidigt werden konnten.

Einer der sensibelsten Punkte der Debatte dreht sich um die mögliche Aufnahme von Senatoren auf Lebenszeit in die Nachfolgeordnung des Präsidenten. In diesem Zusammenhang versicherte Núñez, dass der Text des Entwurfs ein ausdrückliches Verbot für ehemalige Präsidenten vorsieht, dem Präsidium des Senats anzugehören, wodurch jegliche Möglichkeit des Zugangs zu Führungspositionen innerhalb des Kongresses ausgeschlossen wird.

Der Senatspräsident betonte, dass die Initiative nicht darauf abziele, Privilegien zu schaffen, sondern den Geltungsbereich einer in der Verfassung vorgesehenen Figur klar zu definieren. Er argumentierte, dass ehemalige Präsidenten Ehrenämter innehaben und dass es keinen Grund gebe, sie daran zu hindern, weiterhin im legislativen Bereich einen Beitrag für das Land zu leisten, immer im Rahmen präziser Regeln und klarer Beschränkungen.

Auf diese Frage angesprochen, entschied sich der Präsident der Republik, Santiago Peña, sich aus der Debatte herauszuhalten. Er wies darauf hin, dass es sich um eine Angelegenheit der Legislative handele, die nicht zu seinen aktuellen Prioritäten gehöre. Er fügte hinzu, dass sein Fokus auf der Amtsführung und dem Abschluss seiner Amtszeit liege, und vermied es, sich zu einer möglichen künftigen Zulassung für die Ausübung gewählter Ämter nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt zu äußern. Er betonte auch, dass jede Kontroverse über die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs letztendlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden müsse.

Mit dem Ende des Legislaturjahres bleibt der Entwurf somit in einem Kontext starker politischer Spannungen und einer Debatte, die 2026, wenn der Kongress wieder seine Türen öffnet, mit aller Wahrscheinlichkeit wieder aufleben wird, vorerst auf Eis gelegt.

Wochenblatt / El Naciónal