Asunción: Der Nationalkongress hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Verkehrssicherheit auf dem gesamten paraguayischen Territorium in den Ausnahmezustand versetzt. Dies ist eine Reaktion auf den anhaltenden Anstieg von Verkehrsunfällen mit Todesopfern und Schwerverletzten.
Mit der Genehmigung in der Kammer der Senatoren liegt die Initiative nun in den Händen der Exekutive (dem Präsidenten), die gemäß den Bestimmungen der Nationalverfassung über deren Verkündung oder Veto entscheiden muss.
Die Regelung ermächtigt die Nationale Agentur für Verkehr und Verkehrssicherheit, außergewöhnliche administrative und operative Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Prävention, Kontrolle und Überwachung auf den Straßen des Landes zu verstärken.
Zu den vorgesehenen Bestimmungen gehören der Einsatz technologischer Werkzeuge zur Verkehrsüberwachung, die koordinierte Arbeit mit anderen staatlichen Institutionen sowie die Intensivierung von Verkehrserziehungskampagnen für Autofahrer, Motorradfahrer und Fußgänger.
Ebenso ermöglicht der rechtliche Rahmen der zuständigen Institution, interinstitutionelle Mechanismen zu koordinieren, die während des erklärten Notstands eine schnellere und effektivere Reaktion erlauben.
Der Vorschlag wurde von den Abgeordneten Hugo Meza und Miguel Del Puerto vorangetrieben. Sie begründeten die Notwendigkeit damit, dem Staat größere Kapazitäten zu verleihen, um einer Problematik zu begegnen, die weiterhin zu den Hauptursachen für Todesfälle und Verletzungen im Land gehört.
Mit dieser parlamentarischen Entscheidung soll die Umsetzung öffentlicher Maßnahmen beschleunigt werden, um die Unfallrate im Straßenverkehr zu senken und die Sicherheitsbedingungen für den Verkehr auf nationaler Ebene zu verbessern.
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