Asunción: Die Senatskandidaten des von Ricardo Canese angeführten Bündnisses Frente Guasu Ñemongeta forderten diese Woche, dass die Staatsanwaltschaft gegen Horacio Cartes, Anklage erhebt, weil er Tape Porã während seiner Amtszeit sich an sich selbst vergeben hat.
Wie Canese erklärte, wurde vor einigen Wochen bekannt, dass der ehemalige Präsident seine Anteile an Tape Porã an seine Kinder oder enge Verwandte übertrug, so dass die Staatsanwaltschaft gebeten wurde, auch gegen ihn in dieser Hinsicht zu ermitteln.
„Horacio Cartes heuerte Horacio Cartes an, und das ist äußerst bedenklich. Zuvor war er es, der mit Sandra Quiñónez die Staatsanwaltschaft, Abgeordnete und Senatoren gekauft hat, er ist eine Person, die das Land mit illegalen Geschäften gekauft hat“, sagte der Parlasur Abgeordnete.
Er bedauerte, dass trotz der ständigen Anschuldigungen und Anzeigen, die bereits gegen Horacio Cartes eingereicht wurden, er immer ungestraft bleibt und das „nicht gerade seine Unschuld beweist“.
Am 16. März wurde der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Republik (CGR) ein Dokument vorgelegt, in dem angeprangert wird, dass der ehemalige Präsident sich selbst ohne Ausschreibung den Zuschlag für Tape Porã erteilt hat, ein Konsortium, das seit mehr als 30 Jahren mit der Verwaltung der PY07-Strecke beauftragt ist.
Die Beschwerde wurde von Canese selbst eingereicht, zusammen mit dem Kandidaten Erno Rodríguez, der in dem Dokument darauf hinwies, dass der ehemalige Präsident mit der irregulären Konzession ohne Ausschreibung schwer gegen das Konzessionsgesetz N° 1618/2000 verstößt.
Während der Regierung von Juan Carlos Wasmosy wurde die Konzession für die Route 7 – besser bekannt als Gaspar Rodríguez de Francia, die damals von Caaguazú nach Ciudad del Este führte – erteilt und sollte bis 2023 laufen.
Offenbar zu seinem eigenen Vorteil erließ Cartes jedoch 2016 das Gesetz zur Verlängerung der Konzession bis 2053 an das Konsortium Tape Porã, dessen Hauptaktionär er selber war. Dieses Unternehmen ist in den letzten Jahren häufig kritisiert gestellt worden, weil es die Mautgebühren von 7.000 auf 17.000 Guaranies erhöht hatte.
Die Information, dass Horacio selbst Hauptaktionär des Konsortiums war, wurde aufgedeckt, nachdem er von der US-Regierung als erheblich korrupt eingestuft und finanziell sanktioniert worden war, was ihn zwang, sich von seinen Unternehmen zurückzuziehen.
Daraufhin ordnete der heutige Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón die Eröffnung eines Verfahrens gegen die beiden an, um die von den USA erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. Die Ermittlungen erstrecken sich auch auf den Vizepräsidenten Hugo Velázquez, der ebenfalls von der US-Regierung wegen angeblicher Korruption und Verbindungen zum Terrorismus sanktioniert wurde.
Trotz der Intervention der USA und der bereits gegen ihn erhobenen Anklagen ist Horacio Cartes bis heute ungestraft geblieben, vor allem dank des Schutzes, den ihm die ehemalige Leiterin der Staatsanwaltschaft, Sandra Quiñónez, gewährte.
Während der Amtszeit von Quiñónez in der Staatsanwaltschaft wurden drei Verfahren speziell wegen Anschuldigungen gegen den ehemaligen Präsidenten eingeleitet, aber bemerkenswerterweise wurden sie alle allgemein eingestuft, Cartes wurde nicht namentlich erwähnt und demnach auch nie angeklagt.
#AHORA 🚨
📌 Otra denuncia contra Horacio Cartes
♦️ Ricardo Canese solicitó la imputación contra el expresidente, lo denuncian por estafas ilegales de autoadjudicación de Tape Porã.
🗣️ "Horacio Cartes le contrató de manera ilegal a Horacio Cartes", explica.#NPY pic.twitter.com/SlJNCKlYqC
— NPY Oficial (@npyoficial) March 29, 2023
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