Bachi bricht sein Wort und stellt neuen Einstellungsrekord im Kongress auf

Asunción: Die kürzlich veröffentlichte Liste von 450 Verträgen, die alle in nur drei Monaten der Amtszeit von Basilio „Bachi“ Núñez als Kongresspräsident genehmigt wurden, wirft ein schlechtes Licht auf die Legislative und vor allem auf Honor Colorado.

Die Einstellung und Ernennung von Personen ohne Berufsabschluss und ohne Erfahrung in Vertrauenspositionen überrascht die öffentliche Meinung nicht mehr, aber sie hat HC nach dem Skandal um die „Nepo-Babys“ hart getroffen.

Die verschiedenen Zweige der Regierung umgehen die Beschränkungen beim Abschluss neuer Arbeitsverträge dank des Dekrets N° 1937, das die Anhänge und Formulare eines anderen Dekrets N° 1092/2024 ändert, das wiederum den Gesamthaushalt der Nation 2024 regelt. Das letztgenannte Dekret sieht in seinem Artikel 100 die Änderung des Anhangs C vor, in dem es um die Bindung von Talenten geht, wenn die leistungsbezogenen Auswahlverfahren nicht abgeschlossen sind.

Dies ist der besondere Fall von Bachi, der in weniger als 120 Tagen im Amt erreicht hat, was bisher nur wenige geschafft haben: alle freien Stellen in Rekordzeit zu besetzen und 450 neue Führungskräfte aller politischen Richtungen in der Legislative in die Gehaltsliste aufzunehmen, wobei in den meisten Fällen das im Gesamthaushaltsplan 2023-2024 festgelegte Einstellungsgesetz umgangen wurde.

Nach Angaben der Senatoren nach Bekanntwerden der Fälle von „Bachi-Babies“ gibt es 39 Verträge für fest angestellte Beamte, darunter die Söhne und Enkel des ehemaligen Bürgermeisters von San Lorenzo, Albino Ferrer. Juan Jesús Ferrer wurde in der Direktion für interne Kontrolle und Heraldo Ferrer Demestral in der Generaldirektion des Kabinetts der Kongresspräsidentschaft angestellt, beide mit einem Einstiegsgehalt von 3.500.000 Guaranies. Insgesamt sind 117 komplett neue Gesichter dabei. Wirtschaftlich gesehen hätte man aber auch auf alle 450 verzichten können.

Derzeit haben die 45 Senatoren eine Vertragsquote von drei Beamten pro Amt. In der Praxis wird dies jedoch nur selektiv von Bachi auf einige Abgeordnete angewandt, der derzeit über eine Quote von 20 Vertragsbediensteten in der Kammer verfügt, die sich auf sein Kabinett und die Bank verteilen. Ein weiterer Abgeordneter, der in den Genuss dieses Vorteils kommt, ist Dionisio Amarilla, dem es gelang, den Vertrag der Rechtsanwältin Ada Zacura Carolina Ferreira de Gorostiaga mit einem Gehalt von 8.500.000 Guaranies als Beraterin zu verlängern.

Gemäß dem Anhang des Dekrets N° 1937 müssen die Bewerber über eine mindestens dreijährige Erfahrung in der gleichen Position in der Privatwirtschaft verfügen und mindestens einen Hochschulabschluss vorweisen können. Diese Bedingungen wurden jedoch vom Vorsitzenden des Kongresses umgangen, um die Verträge freizugeben, die direkt auf ein Versprechen aus dem letzten Wahlkampf zurückgehen.

Erst vor wenigen Monaten musste der Präsident der Abgeordnetenkammer, Raúl Latorre, eine ähnliche Episode über sich ergehen lassen, weil er Mitglieder der Regierungspartei als politischen Gefallen eingesetzt hatte. Das Vorgehen des HC-Führers betraf auch die Tochter des Vizepräsidenten Pedro Alliana, Montserrat, die, obwohl sie keinen Hochschulabschluss hat, heute rund 18 Millionen Guaranies verdient, ohne sich einem Auswahlverfahren zu unterziehen. Auch die Kinder von Silvio „Beto“ Ovelar und Roya Torres wurden unter anderem eingestellt.

Angesichts des Medienskandals treibt die Colorado-Partei den Gesetzesentwurf für den öffentlichen Dienst voran, um Neueinstellungen, zumindest von Kindern und Ehefrauen, im öffentlichen Dienst zu verhindern. Die Möglichkeit, Personen in Vertrauenspositionen einzustellen, wird jedoch dank der gesetzlichen Ausnahmeregelungen im jährlichen Haushaltsgesetz weiterhin bestehen.

Wochenblatt / LPO

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1 Kommentare zu “Bachi bricht sein Wort und stellt neuen Einstellungsrekord im Kongress auf

  1. Land Of Confusion

    Eines der widerwärtigsten Politiker des Landes, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass dieser Gnom relativ beliebt bei der ungebildeten Bevölkerung ist. Warum?
    Weil er auf sämtliche Regeln pfeift, massig Steuergelder verbrät, Guarani spricht, einen Spitznamen trägt und mit primitven Sprüchen auffällt. Ein authentischer Paraguayer also.
    Wenn ein Proll-Politiker massig neue Leute einstellt, dann empört das keineswegs den Guarani-Indianer, er hofft, dass er irgendwann, eines Tages auch von einem Politker so einen Job bekommt. Beim Staat beschäftigt zu sein, ist der Traum vieler Paraguayer, Itaipu sogar das Paradies.