Erhöhung der Defizitobergrenze auf 4,5 % zur Begleichung von Staatsschulden

Asunción: In einer scharfen Analyse der Finanzlage des Landes erklärte der Ökonom und ehemalige Finanzminister Manuel Ferreira, dass die Regierung aufhören müsse, die offiziellen Zahlen „schönzufärben“, und stattdessen eine vorübergehende Reform des Gesetzes zur Haushaltsdisziplin angehen müsse.

Laut Ferreira ist es zwingend erforderlich, die Obergrenze des Haushaltsdefizits auf einen Bereich zwischen 4 % und 4,5 % anzuheben, um die Verpflichtungen gegenüber Zulieferern im Gesundheits- und Bausektor zu erfüllen.

Ferreira wies darauf hin, dass der Staat allein in den Bereichen Gesundheit und öffentliche Bauten Schulden in Höhe von etwa 1,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Rechnet man aktuelle Verpflichtungen hinzu – wie das Programm „Hambre Cero“ (Null Hunger), das zuvor aus Mitteln von Itaipú finanziert wurde –, springt der Liquiditätsbedarf auf 1,5 Milliarden US-Dollar.

Der Ex-Minister kritisierte die Strategie des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen (MEF) deutlich und warf ihm vor, an einem budgetierten Defizit von 1,5 % festzuhalten, das nicht der tatsächlichen Ausführung entspricht. „Ich habe dieses Gesetz geschrieben“, erinnerte Ferreira und rügte zudem die Verwendung „existenzfremder“ Dollarkurse in den offiziellen Prognosen.

Vorschlag zur Krisenbewältigung

Um die Krise zu lösen, ohne das kürzlich erlangte Investment Grade (Kreditwürdigkeit) zu gefährden, schlug Ferreira vor, dass der Präsident der Republik vor den Kongress treten müsse. Er solle die Fehler in den Prognosen eingestehen und ein Gesetz fordern, das die Ausweitung der Fiskalobergrenze für laufende Ausgaben und Investitionen ermöglicht.

Zudem empfahl er dem Wirtschaftsteam eine Reise in die USA, um dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Ratingagenturen einen realistischen Pfad zur Haushaltskonsolidierung zu präsentieren.

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