Fall Kattya: Gericht informiert den Kongress und „Bachi“ Núñez versichert, dass kein Senator jemals seinen Sitz zurückerhalten hat

Asunción: Für den Präsidenten des Kongresses gibt es in der paraguayischen Gesetzgebung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Senat unter seiner Leitung hat in Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt.

Am gestrigen Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof (CSJ) dem Kongress die Bestätigung der Mitglieder mitgeteilt, die das Verfahren im Fall von Kattya González, die vom Senat ihres Sitzes enthoben wurde, prüfen werden. Insgesamt 15 Monate brauchte der Gerichtshof um aus 9 Ministern 5 auszuwählen, die sich der Sache annehmen.

Kongresspräsident Basilio „Bachi“ Núñez erklärte, dass in der demokratischen Geschichte des Landes noch nie ein abgesetzter Senator wieder in sein Amt eingesetzt worden sei.

„Ich werde für mich selbst sprechen, als eine weitere Stimme. Ich bin nicht der Meinung, dass die Rechte des Kongresses unterworfen werden sollten. Es ist eine persönliche Position und sollte mit anderen Kollegen diskutiert werden. In der paraguayischen Gesetzgebung gibt es keine Wiederherstellung der Investitur, der Verlust der Investitur ist kategorisch“, sagte Núñez.

Auf die Frage, ob sie im Falle einer Entscheidung zugunsten von Dr. González ihre Wiedereinsetzung in ihr Amt akzeptieren würden, antwortete Bachi, dass dies in der demokratischen politischen Geschichte des Landes noch nie vorgekommen sei.

„Ich bin überzeugt, dass der Senat in Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt hat, und wir werden die Unabhängigkeit der Legislative in ihrem Handeln verteidigen“, schloss er, da ihm selbst die Argumente fehlen, warum die erst die Anzahl der Mehrheit auf Zwei-Drittel erhöhen um einen Rauswurf zu vermeiden und diese im Fall Gonzalez wieder wegzulassen und sie mit einfacher Mehrheit aus dem Senat zu werfen.

Nach einem Jahr und drei Monaten konnte der Gerichtshof endlich die Kammer besetzen, um den Fall des ehemaligen Senatorin von Encuentro Nacional zu untersuchen.

Wochenblatt / El Nacional