Asunción: Alle beklagen sich über die Zustände im Land aber nur wenige tun etwas dagegen. Der Abgeordnete Edgar Acosta hatte schon 2015 ein Projekt vorbereitet, durch welche Tabakfabriken und Sportklubs auf Geldwäsche kontrolliert werden. Nach 7 Jahren hat es geklappt.
Die Abgeordneten von Honor Colorado und ihre Verbündeten tappten in ihre eigene Falle und verabschiedeten schließlich die Senatsversion des Gesetzes, das eine echte Kontrolle der Sportklubs und Tabakunternehmen durch die Seprelad vorsieht, indem sie diese als obligatorische Subjekte der Kontrolle einbezieht. Die HC Abgeordneten selbst beantragten eine außerordentliche Sitzung, um den Gesetzesentwurf zu entstellen und abzuschaffen, aber die Opposition und Teile der Abdo-Anhänger setzten sich durch. Der Gesetzentwurf wird an die Exekutive weitergeleitet.
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Liste der kontrollpflichtigen Subjekte des Nationalen Sekretariats für die Verhinderung der Geldwäsche (Seprelad), die auch Sportvereine und Tabakunternehmen, einschließlich der Vertriebsunternehmen, umfasst, wurde nur deswegen angenommen, weil ihnen eine Stimme fehlte um eine Mehrheit zu haben.
In der Version der HC-Abgeordneten wurde versucht, die Kontrollbefugnis der Seprelad zu beseitigen und sie an das Ministerium für Industrie und Handel (MIC) zu delegieren, das keine derartigen verfassungsmäßigen Befugnisse hat.
Doch der Schuss ging nach hinten los, da sie selbst eine außerordentliche Sitzung einberiefen, um das Thema zu behandeln, weil sie dachten, sie hätten die Stimmen, um ihre Version durchzusetzen.
Obwohl die Abstimmung mit 40 Stimmen für jede Seite unentschieden ausging, wären 41 Stimmen für die Ratifizierung der HC Version der Abgeordneten erforderlich gewesen, so dass die Version des Senats Bestand hatte.
Zudem besteht kein Zweifel daran, dass Präsident Mario Abdo dieses Gesetz in Kraft setzt. Es ist anzunehmen, dass Cartes vor Wut schäumen wird.
Insistan siempre cuando creen en un proyecto que puede beneficiar a nuestro país. Que no les digan que no pueden.
¡Viva Paraguay! pic.twitter.com/Rq5fvraoKV— Edgar Acosta Alcaraz (@EdgarAcostaDip) July 13, 2022
Wochenblatt / Abc Color / Twitter
Mückenloch - Neckargemünd
Waaaaas? 2015 schon haben sie ein solches Gesetz vorbereitet. Und schon 2022 wird das Gesetz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eingeführt (unser Superkasperl wird schon kaum sein Veto einlegen). Das ging aber schon alles sehr schnell. Nun gut, so etwas kann ja schon 2022 Jahre dauern.
Aber, noch in den 90-ern konnte man hierzulande wie beim Plaza de Parada im Schwitzzzenland den Banken sein Köfferchen hinstellen. Dann haben se ein Gesetz gebastelt, welches dies den Banken nicht mehr ermöglicht. Vor allem so ein kleiner Pinkel wie ein Einwanderer muss sein mickriges Vermögen im amtlichen und überamtlichen Behälter beglaubigen lassen. Ansonsten gilt er als Geldwäscher. Warum um Himmels Willen haben denn damals nicht gleich Tabakunternehmen und Sportklubs gleich mit eingeschlossen?
Könnte man fast schon schreiben: »Dümmer geht’s nimmer«. Aber dumm sind die hier ja nicht, wenn es um Geldwäsche, Drogenhandel und Schmuggel geht.
Okay, nun beinhaltet das Gesetz zur Kontrolle von Geldwäsche dann bald einmal auch die Tabakunternehmen und Sportklubs. Phänomenal!
Aber bei welchen Branchen wird es noch einmal schon 2022 Jahre dauern, bis sie auch ins Gesetz zur Kontrolle von Geldwäsche aufgenommen werden? Meine Einschätzung – die Branchen: Feuerchen machen, Billigpolarbierbücksenpacks, Streichhölzl und/oder Shwuddeli-hui-120-dB-CiDis.
Ich kann mir also schon sehr gut vorstellen, dass Al Cartes schon bald seine Firmen verkauft und in schon oben erwähnte Branchen einsteigt.