Asunción: Der Senator der liberalen Partei, Fernando Silva Facetti, der offen für Cartes argumentiert, bekräftigte, dass der Kongress im Hinblick auf die für den 18. Dezember geplanten parteiinternen Wahlen und den Aktionen der Regierung, wachsam bleiben muss.
In diesem Zusammenhang wies der Parlamentarier darauf hin, dass die Regierung des ebenfalls für den Regierungsrat kandidierenden Nationalen Republikanischen Verbandes (ANR) versucht, die Tätigkeit der nationalen Industrien, vor allem im Tabaksektor, einzuschränken.
„In der Charta der Banco Nacional de Fomento wurde in der letzten Periode eine Änderungen und Erweiterungen genehmigt, die eindeutig die Förderung der nationalen Industrie hervorhebt. Es sollten keine Institutionen verwendet werden, um einen politischen Gegner in solch heiklen Fragen wie Finanzen zu schlagen”, sagte er.
Der Gesetzgeber bezog sich auf die vor einigen Tagen von der Banco Nacional de Fomento (BNF) getroffene Entscheidung, die Bankkonten der Tabacalera del Este SA (Tabesa) zu schließen, ohne dass die Behauptungen, das Unternehmen sei in illegale Handlungen wie Geldwäsche verwickelt, rechtlich untermauert oder zuverlässig bewiesen wurden.
Silva Facetti fügte hinzu, dass die Tabakindustrie derzeit mehr als 6.000 Menschen direkt beschäftigt, während sie indirekt mehr als 10.000 Menschen zugute kommt, die durch die Verfolgung “ohne rechtliche Argumente” geschädigt werden.
“Es gibt keinen Seprelad-Bericht, es gibt keine Beweise, denn soweit wir wissen, halten sich alle Tabakunternehmen an alle Vorschriften, und um das zu tun, was sie tun (Bankkonten schließen), müssen sie mit wohlbegründeten Argumenten tun. Sie schneiden die nationale Industrie ab, indem sie die Finanzierung und die Finanzoperationen unterbinden”, sagte er.
Schließlich sagte der Liberale, dass die Regierung die staatlichen Institutionen eindeutig als “politischen Hammer und Strafe” benutze. Es handelte sich eindeutig um eine politisch begründete Entscheidung, nicht um eine technische oder juristische, so dass dies ein Weckruf ist, denn wenn der Staat zur Verfolgung von Gegnern eingesetzt werden soll, ist dies eindeutig nicht angemessen.
Wochenblatt / La Nación
