Miguel Abdón Saguier: Die Regierung bekämpft Kartelle nach außen, schützt aber die eigenen Leute im Inneren

Asunción: Der liberale Oppositionsführer erklärte, dass ein tiefer Widerspruch zwischen der Rhetorik der Regierung beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Fällen besteht, in die politische Akteure verwickelt sind. Er betonte, dass diese Situation zu einem Vertrauensverlust führe und die Frage aufwerfe, was man von einer Demokratie noch erwarten könne.

In den letzten Wochen hat die Regierung von Santiago Peña unermüdlich die internationale Zusammenarbeit und die institutionellen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels hervorgehoben. Doch Gerichtsverfahren gegen politische Führer, wie das des Colorado-Senators Erico Galeano, befeuern eine in Paraguay ständig präsente Debatte: die mögliche Infiltration der Politik durch das organisierte Verbrechen.

Für Miguel Abdón Saguier klaffen offizieller Diskurs und Realität offensichtlich weit auseinander. Gegenüber der Zeitung El Nacional erklärte er, dass die Regierung zwar eine harte Rhetorik gegen den Drogenhandel pflege, die Fakten jedoch ein anderes Bild zeigten. Während Botschaften über Transparenz verbreitet würden, würden Teile der politischen Macht letztlich Akteure schützen oder tolerieren, die mit illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen.

Saguier zufolge untergräbt dieser Widerspruch die institutionelle Glaubwürdigkeit. Wenn politische Figuren in Ermittlungen wegen Drogenhandels oder Geldwäsche auftauchen, verliere die staatliche Botschaft an Kraft, da die Bürger spüren, dass der Kampf gegen diese Strukturen im Inneren des politischen Systems nicht mit derselben Intensität geführt werde. „Das eine ist die Rhetorik, das andere die Realität“, sagte er und warnte, dass die offiziellen Erklärungen zum reinen Symbolismus verkommen, wenn ihnen keine konkreten Taten folgen.

„Sie schützen und decken all ihre Gefolgsleute, die in sehr schwere Verbrechen im Bereich des Drogenhandels verwickelt sind“, behauptete er. Dies führe zu einem massiven Reputationsschaden im In- und Ausland. Saguier betonte: „Sie vertuschen nicht nur, sie sind aktive Mitglieder dieser Verbrecherbande.“ In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Einstufung von Horacio Cartes als „erheblich korrupt“ durch die US-Regierung.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Kritik ist die Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Saguier beschreibt das politische System als eine „Kleptokratie“, in der die öffentliche Macht für Partikularinteressen missbraucht werde. „Die ehrlichen und arbeitenden Bürger fragen sich: ‚Wenn das die Demokratie ist, was können wir dann von der Regierung erwarten?‘ Die Regierung lügt und die Bürger wissen es“, warnte er.

Während Präsident Santiago Peña Paraguay durch Initiativen wie die „Antikartell-Koalition Amerikas“ als strategischen regionalen Verbündeten positionieren will, warnen Kritiker wie Saguier, dass die Glaubwürdigkeit verloren geht, solange Wort und Tat nicht übereinstimmen.

Wochenblatt / El Nacional