Modernes Datenschutzgesetz mit bitterem Beigeschmack: Präsident Peña promulgiert umstrittenen Entwurf

in Nachrichten

Asunción: Der Präsident der Republik, Santiago Peña, hat am vergangenen Donnerstag nach einem mehr als vierjährigen Gesetzgebungsverfahren das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten erlassen.

Das Präsidialamt teilte über seinen Social-Media-Kanal X mit, dass mit dieser Entscheidung eine normative Lücke beim Schutz eines der grundlegendsten Bürgerrechte geschlossen werde. Paraguay erhalte damit einen modernen und sicheren Rahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Das neue Gesetz führt hohe Standards und klare Regeln für die Nutzung von Daten ein, indem es die Person in den Mittelpunkt stellt und ihr effektive Rechte gewährt, die die Kontrolle und Sicherheit ihrer Informationen gewährleisten.

„Mit diesem neuen Rechtsrahmen schreiten wir vor einem verlässlicheren und wettbewerbsfähigeren digitalen Ökosystem voran, indem wir die Privatsphäre der Menschen sowie die persönliche und digitale Identität aller Bürger schützen“, heißt es in der Veröffentlichung.

Im vergangenen November erreichte die Abgeordnetenkammer mit knapper Mehrheit die nötigen 24 Stimmen (23 waren erforderlich), um ihre Version des Gesetzentwurfs “Zum Schutz personenbezogener Daten“ zu verabschieden. Anschließend wurde er dem Präsidialamt zur Verkündung übergeben. Zuvor hatte die Opposition jedoch gefordert, das umstrittene Artikel 24 abzulehnen, da dieser als Behinderung des Gesetzes zum Zugang zu öffentlichen Informationen in Bezug auf Daten von Staatsbediensteten angesehen wird.

Die Sitzung war damals von Argumenten gegen und für die Gesetzesinitiative geprägt, wobei sich mehrere Oppositionelle der Abstimmung enthielten. Sie waren der Ansicht, dass beide Versionen, die der Abgeordneten und die des Senats, den umstrittenen Artikel 24 enthielten, der festlegt, dass öffentliche Bedienstete die Veröffentlichung von Informationen über ihre Person ablehnen können.

Wochenblatt / Ultima Hora / Beitragsbild Archiv

CC
CC
Werbung

Ähnliche Beiträge:

Zuckerrohranbau in Guairá: Eine süße Ernte mit bitterem Beigeschmack Lügendetektor-Pflicht für Kommissare: Präsident Peña regelt umstrittenen “Vertrauenswürdigkeits-Filter“ Verbraucherschutzbehörde verhängt Geldbuße gegen Electroban S.A. wegen unbefugter Einsichtnahme in personenbezogene Daten auf Informconf Oppositionelle Stadträtin aus Luque zeigte Präsident Santiago Peña an Die Gefahr der Gesichtserkennung in Geschäften: Ihr Gesicht ist kein Barcode

Das könnte Sie auch interessieren:

Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Kommentare themenbezogen sind. Die Verantwortung für den Inhalt liegt allein bei den Verfassern, die sachlich und klar formulieren sollten. Kommentare müssen in korrekter und verständlicher deutscher Sprache verfasst werden. Beleidigungen, Schimpfwörter, rassistische Äußerungen sowie Drohungen oder Einschüchterungen werden nicht toleriert und entfernt. Auch unterschwellige Beleidigungen oder übertrieben rohe und geistlose Beiträge sind unzulässig. Externe Links sind unerwüscht und werden gelöscht. Beachten Sie, dass die Kommentarfunktion keine garantierte oder dauerhafte Dienstleistung ist. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Speicherung von Kommentaren. Die Entscheidung über die Löschung oder Sperrung von Beiträgen oder Nutzern die dagegen verstoßen obliegt dem Betreiber.

1 Kommentare zu “Modernes Datenschutzgesetz mit bitterem Beigeschmack: Präsident Peña promulgiert umstrittenen Entwurf”

  1. TejuJagua

    Datenschutz?
    .
    In Paraguay?
    .
    Und auch in der übrigen Welt übrigens nur dann, wenn es der Obrigkeit in den Kram passt.

    1
    1