Asunción: Über Monate hinweg hatten Cartes-Abgeordnete versucht das Gesetzesprojekt was „vergessene Güter“ in der Vermögenserklärung bestraft zu verhindern. Es sollte ein Kavaliersdelikt bleiben, dass man ungenaue Angaben machen und sich danach irren kann. Doch dazu kommt es nicht.
Die Exekutive begrüßt und „freut“ sich über die Annahme des Vetos gegen die Änderungen des Gesetzes, das die Kontrolle der eidesstattlichen Erklärungen über Vermögen und Einkommen der Parlamentarier vorsieht. Auf diese Weise können „Versehen“ der Gesetzgeber in ihren Erklärungen überprüft und geahndet werden.
Der Rechtsberater des Präsidenten der Republik, César Trapani, bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „gute Nachricht“, dass der Kongress den teilweisen Einspruch gegen die Änderung des Gesetzes, das die vereidigten Erklärungen der Beamten der Legislative regelt, akzeptiert hat.
Er erinnerte daran, dass die HC-Abgeordneten ursprünglich beabsichtigt hatten, dass betrügerische Berichtigungen in eidesstattlichen Erklärungen nicht geahndet werden sollten.
Das teilweise Veto gegen die Verordnung, die schließlich vom Senat gebilligt wurde, ermöglicht es der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Republik (CGR), Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung und anschließenden Bestrafung weiterzuleiten.
„Die Exekutive hat sich ausdrücklich an Artikel 14 gehalten, weil dieser Artikel die Beziehung zwischen dem Amt des Rechnungshofs der Republik und der Strafrechtspflege regelt“, sagte Trapani.
Er merkte an, dass die Staatsanwaltschaft erst nach der Überprüfung durch die CGR informiert wird, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
„Die eidesstattlichen Erklärungen sind ein grundlegender Mechanismus, um eine transparente und verantwortungsvolle Regierung zu haben“, sagte er.
Ein Rückschlag für Cartes
Am vergangenen Donnerstag akzeptierte der Senat das teilweise Veto der Exekutive und verabschiedete den unangefochtenen Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes, mit dem eidesstattliche Erklärungen mit falschem Inhalt oder betrügerischen Auslassungen entkriminalisiert werden sollten.
Die Hauptbefürworter der Entkriminalisierung der „Vergesslichkeit“ bei eidesstattlichen Erklärungen waren die Abgeordneten und Senatoren von Honor Colorado, die einen schweren Rückschlag erlitten, als sie nicht die erforderlichen Stimmen für die Verabschiedung des Änderungsantrags erhielten.
Ebenso wird mit der Verordnung die Verpflichtung privater Unternehmen, die sich um staatliche Aufträge bewerben, abgeschafft, ihre Vermögenserklärungen vorzulegen, um an Ausschreibungen teilnehmen zu können, und alle Erklärungen werden öffentlich, ohne dass ein Gerichtsverfahren zur Einsicht erforderlich ist.
Wochenblatt / Abc Color
Manda Rinchen
Das heißt also auf deutsch, dass die Parlamentarier bis Juli 2022 einfach ein paar Nebensächlichkeiten wie ein paar Millionen US$ auf dem Konto, ein paar Bauernhöfe im Chaco und ein paar Luxusvillen straffrei nicht angeben mussten, weil vergessen kein Delikt ist. Und es dazu eine Änderung des Gesetzes bedarf. Da kann man bloß froh sein, dass ein Volk von Nachfahren netter Menschen aus Palermo, Ndrangheta, Yakuza, Triaden ua. dies bis heute immer fein säuberlich sich notiert haben, um es nicht zu vergessen anzugeben. Dieser Rechtsstaat kann sich ja schon bald an denjenigen von Gongo und Sambi angeglichen bezeichnen.
Wolfgang
Das sind die toten Buchstaben im Gesetz und welcher Staatsanwalt wird sich da positionieren bei der Gefahr der Perforierung wie der in Kolumbien?
DerEulenspiegel
Wie heißt das doch im deutschen Sprachgebrauch; UNWISSENHEIT SCHÜTZT VOR STRAFE NICHT! Sonst könnte ja jeder Verbrecher und Korruptie sich mit Unwissenheit entschuldigen.