Asunción: Der Abgeordnete José Rodríguez (ANR-Capital) brachte einen Gesetzesentwurf ein, der nicht biologisch abbaubare Plastiktüten im Land vollständig abschaffen und durch zertifizierte, kompostierbare oder wiederverwendbare umweltfreundliche Alternativen ersetzen soll.
Er schlägt außerdem vor, sämtliche gedruckte Werbung auf diesen Produkten zu entfernen, die dem Verbraucher in Rechnung gestellt wird.
Die Gesetzesinitiative schlägt die Aufhebung des Gesetzes Nr. 5414/15 vor, um unter dem Deckmantel einer angeblich umweltfreundlichen Politik wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.
Der neue Gesetzesentwurf legt fest, dass nur noch ordnungsgemäß vom Nationalen Institut für Technologie, Normung und Metrologie (INTN) zertifizierte Taschen verkauft werden dürfen. Diese Beutel dürfen beim Verkauf an einen Verbraucher weder Marken noch Logos tragen. Sollten sie jedoch Werbung enthalten, muss diese im Rahmen der Geschäftsstrategie des Unternehmens kostenlos zur Verfügung gestellt werden. So soll die vom Gesetzgeber als “verdeckte Werbung“ bezeichnete Form der Reklame vermieden werden.
Das Recht der Verbraucher, eigene wiederverwendbare Taschen mitzuführen, ist ebenfalls geschützt, ohne dass der Einzelhandel Einschränkungen oder Auflagen vorsieht. Einzelhändler sind außerdem verpflichtet, mindestens eine umweltfreundliche Option ohne sichtbare Markenzeichen und zu regulierten Preisen anzubieten. Die Kontrolle darüber liegt in der Verantwortung des Ministeriums für Industrie und Handel.
Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift drohen Strafen, darunter Geldbußen von bis zu 500 Tagessätzen des Mindestlohns, bei der Verwendung nicht biologisch abbaubarer Tüten, bis zu 300 Tagessätzen des Mindestlohns, wenn eine Tüte zu Werbezwecken verwendet wird, und bei Wiederholungstätern eine vorübergehende Schließung des Geschäfts über einen Zeitraum von einem bis fünf Tagen.
Der Vorschlag soll laut Rodríguez einen Wendepunkt in der Umweltpolitik des Landes markieren und zu einer Stärkung der Verbraucher führen sowie die kommerziellen Interessen beim Marketing ihrer Plastiktüten bei den Unternehmen im Groß-oder Einzelhandel beschränken.
Wochenblatt / El Nacional / Beitragsbild Archiv
