Asunción: Präsident Santiago Peña zögert seine Entscheidung über die abgeänderte Fassung des Gesetzentwurfs hinaus, mit dem das Gesetz zur Ahndung von Interessenkonflikten in öffentlichen Ämtern geändert werden soll. Mehrere Abgeordnete haben ein Veto gefordert.
Der Präsident der Republik, Santiago Peña, hat noch nicht entschieden, ob er sein Veto einlegen oder den fragliche Gesetzesentwurf, der die Artikel des Gesetzes N° 7.089/2023 “zur Festlegung des Systems zur Vorbeugung, Behebung und Bestrafung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst” ändert, erlassen wird.
Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Verpflichtung vor, familiäre Bindungen anzugeben, die möglicherweise mit geschäftlichen Transaktionen in Verbindung stehen könnten, und garantiert Straffreiheit bei Verstößen gegen das Gesetz. Ein Gesetzesentwurf aus der Abdo Regierung, der Vetternwirtschaft streng kontrollieren sollte, wurde so modifiziert, dass man keinerlei Sorge bei Zuwiderhandlung haben braucht.
Am 13. Dezember 2023 ratifizierte der Senat seine Version und verabschiedete einen Gesetzesentwurf zur Änderung und Aufhebung von 22 Artikeln des geltenden Gesetzes N° 7089/2023 “zur Festlegung des Regimes zur Verhinderung, Korrektur und Bestrafung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst”. Die Verordnung betrifft diese Regierung direkt, nicht nur, weil Präsident Peña das Hauptbeispiel für die “Drehtür” ist, wie andere Minister in seinem Kabinett, sondern auch wegen der Fälle, die jetzt bekannt werden, in denen Familienmitglieder an öffentlichen Ämtern festhalten.
Artikel 205 der nationalen Verfassung, “des automatischen Inkrafttretens”, legt die Fristen fest, innerhalb derer sich die Exekutive äußern muss, bevor ein vom Kongress eingebrachter Gesetzentwurf angenommen wird.
In diesem Fall besteht der Änderungsentwurf aus der Überarbeitung von 18 Artikeln und der Aufhebung von vier weiteren (das gesamte Kapitel über Drehtüren), was bedeutet, dass Peña ab dem Zeitpunkt, an dem der Gesetzentwurf im Lopez-Palast eingeht, 20 Arbeitstage Zeit hat, seine Entscheidung zu treffen. Mit anderen Worten: Verabschiedung oder Veto.
Die Oberste Rechnungskontrollbehörde der Republik (CGR) teilte am Donnerstag mit, dass sie die Frist für die Einreichung vereidigter Interessenerklärungen bis zum 30. April verlängern wird.
Der Rechnungsprüfer stellte klar, dass der genehmigte Zeitplan nicht für Beamte gilt, die ihr Amt antreten oder aus dem Amt ausscheiden.
Mehrere Stimmen forderten ein Veto gegen das Gesetz
Eine Gruppe von 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärte letzte Woche in einem öffentlichen Statement, dass die Verstümmelung des Gesetzes N° 7089, das eine Regelung zur Verhinderung, Korrektur und Bestrafung von Interessenkonflikten in öffentlichen Ämtern vorsieht, die Korruption und Vetternwirtschaft fördert. Zu den Unterzeichnern des Statements gehörten: Ceamso, Seeds for Democracy, Fundación Libre, CEJ, Fedem Py, Alter Vida, CIRD, Aimepa, CIIS, Fundación Libre und andere.
Als Verfechter der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Integrität der öffentlichen Verwaltung in Paraguay sind wir zutiefst besorgt über die Entscheidung der Kongresskammern, die Korruptionsbekämpfung und -prävention durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes am 13. Dezember zu beeinträchtigen, das das vorherige Gesetz abändert und dessen Geist, nämlich die Prävention von Korruption in öffentlichen Angelegenheiten im Sinne von Interessenkonflikten, beschneidet”, erklären sie und fordern ein Veto.
Die Senatorin Kattya González und der Abgeordnete Raúl Benítez von der Partei der Nationalen Begegnung (PEN) meldeten sich ebenfalls zu Wort und kündigten an, dass sie ein Veto gegen die Verordnung einlegen werden, mit der die Artikel des Gesetzes N° 7.089/2023 “über die Verhinderung, Korrektur und Sanktionierung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst” geändert werden. González sagte, dass die Änderungen und Ausnahmeregelungen zu den aktuellen Vorschriften “absolut das Wesen dieses Gesetzes verzerren”.
Wochenblatt / Abc Color
