Santiago Peña akzeptiert Gipfeltreffen mit Lula inmitten bilateraler Spannungen

Asunción: Präsident Santiago Peña hat die Einladung von Lula da Silva zur Teilnahme an einem Umweltgipfel angenommen, der am 22. März in Campo Grande stattfinden wird. Die Bestätigung erfolgte im Rahmen der Versammlung der Gouverneure der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) in Asunción. Dort hielten die Außenminister beider Länder, Rubén Ramírez Lezcano und Mauro Vieira, ein Treffen ab, das dazu diente, die zuletzt festgefahrenen Dialogkanäle wieder freizumachen.

Das Treffen über Artenvielfalt und Umweltmanagement bildet den Auftakt für eine Agenda, die vom 23. bis 26. März mit Gesprächen der Umweltministerien beider Länder fortgesetzt wird.

Sensible Themen auf dem Tisch

Vieira und Ramírez Lezcano gingen eine umfangreiche Agenda durch, die heikle Themen der bilateralen Beziehungen umfasste. Der Brasilianer berichtete von Gesprächen über Technologie, das Wasserkraftwerk Itaipú, Handel, Kooperation, den Mercosur sowie grenzüberschreitende Kriminalität. Diese Themen waren teilweise in der Schwebe geblieben – auch bedingt durch Spionagevorwürfe und eine Distanzierung zwischen Peña und Lula seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.

Ramírez Lezcano betonte seinerseits, dass Brasilien weiterhin der wichtigste ausländische Investor in Paraguay sei. Die Minister sprachen zudem über Logistik, die Wasserstraße (Hidrovía), die Funktion der binationalen Brücken und den Bau der Zufahrtswege nach Carmelo Peralta und Porto Murtinho. Besonderes Augenmerk legten beide auf die Binnenschifffahrt.

Sicherheit und strategische Allianzen

Während die Außenminister hinter verschlossenen Türen tagten, traf sich Peña mit Sérgio Longen, dem Chef des Industrieverbands von Mato Grosso do Sul (FIEMS), in der Hoffnung, brasilianische Unternehmer anzulocken – ein Punkt, der in der Regierung Lula für Reibereien sorgt.

Im Bereich Sicherheit erwähnte Ramírez Lezcano die Möglichkeit gemeinsamer Operationen der Luftstreitkräfte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zudem sprachen sie konkret über Schmuggel und Kontrollen im Dreiländereck (Triple Frontera), einem neuralgischen Punkt, der oft zu gegenseitigen Spannungen führt. Der paraguayische Außenminister unterstrich die „strategische Allianz“, um die öffentlichen Differenzen der letzten Monate zu entschärfen.

Regionaler Kontext und bestehende Konflikte

Peña nutzte seine Anwesenheit bei der IDB-Tagung auch für ein Treffen mit dem Präsidenten der Bank, Ilan Goldfajn. Dabei begrüßte er das Verhältnis zwischen dem Mercosur und der EU, das durch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens neu belebt wurde.

Peñas Geste, den Umweltgipfel mit Lula zu akzeptieren, zielt darauf ab, eine Beziehung zu entwirren, die an mehreren Fronten belastet ist:

Brücke der Integration: Mangelnde Koordination führte im Dezember zu getrennten Einweihungen und Terminabsagen.

US-Militärpräsenz: Die paraguayische Entscheidung, US-Militärs im Rahmen eines Kooperationsabkommens ins Land zu lassen, wird von Brasilien mit Misstrauen beobachtet (insbesondere deren Präsenz nahe der Triple Frontera).

Itaipú: Differenzen über den Stromtarif der ANDE und die Abtretung von Energie an den brasilianischen Markt lassen die Verhandlungen über den Anexo C des Itaipú-Vertrages weiterhin stagnieren.

Wochenblatt / LPO