Schwerer Schlag für die Regierungspartei: Opposition schnappt sich 5 der reichsten Rathaus-Kassen des Landes

Asunción: Ein gewaltiges politisches Beben erschüttert die Finanzlandkarte der paraguayischen Kommunen: Die Opposition übernimmt die Macht in fünf der elf budgetstärksten Gemeinden des Landes.

Darunter befinden sich mit der Bundeshauptstadt Asunción und der Handelsmetropole Ciudad del Este ausgerechnet die beiden absolut schwersten Finanzbrocken des Landes.

Dies geht aus einer detaillierten Analyse des Stadtplanungs- und Finanzexperten Dipl.-Ing. Fernando Maidana hervor, der das finanzielle Kräfteverhältnis im Land nach den jüngsten Kommunalwahlen unter die Lupe nahm.

Krasse Kluft zwischen Arm und Reich

Maidana, der im Rahmen seiner Masterarbeit die Gemeindefinanzen Paraguays erforschte, betonte, dass diese Machtübernahme in einem Umfeld extremer finanzieller Ungleichheit stattfindet. Fast 90 Prozent aller Gemeinden Paraguays verfügen über ein Jahresbudget von unter 5 Millionen US-Dollar. Davon erreichen knapp 200 Kommunen diesen Betrag nicht einmal ansatzweise, und etwa 180 Töpfe spucken jährlich sogar weniger als 2 Millionen Dollar aus.

Zum Vergleich: Die Hauptstadt Asunción jongliert mit einem gigantischen Jahresetat von rund 300 Millionen US-Dollar. Ciudad del Este folgt an zweiter Stelle mit etwa 60 Millionen Dollar. Laut Maidana überschreiten landesweit überhaupt nur etwa 20 bis 30 Gemeinden die 5-Millionen-Dollar-Marke – und nur verschwindend wenige stoßen in Sphären von über 20 Millionen Dollar vor. Die überwältigende Mehrheit der Rathäuser muss mit kümmerlichen 50.000 bis 150.000 Dollar pro Monat über die Runden kommen.

Aufgaben ohne Geld: Die Falle der Dezentralisierung

Diese enorme Finanzkluft lähme die Verwaltung bei ihren gesetzlichen Pflichten vor Ort vollkommen. „Wie kann man von einer Landgemeinde, die mit gerade einmal 5 Millionen Dollar im Jahr haushaltet, verlangen, dass sie 500.000 Dollar für die gesetzlich vorgeschriebene Raumordnung ausgibt?“, rechnete Maidana vor.

Der Experte stellte klar: Die Dezentralisierung habe den Lokalpolitikern zwar haufenweise Pflichten aufgebürdet, nicht aber die nötigen Gelder geliefert, um diese auch umzusetzen. Aus diesem Grund bliebe vielen Bürgermeistern gar nichts anderes übrig, als für einfache Asphaltierungen oder Pflasterarbeiten als Bittsteller bei der Zentralregierung anzuklopfen. Vor diesem Hintergrund blickt das Land nun gespannt darauf, wie die Fünf-Sterne-Gemeinden der Opposition mit ihrer neuen Finanzmacht haushalten werden.

Wochenblatt / Megacadena / Beitragsbild Archiv