Asunción: Finanzminister Óscar Llamosas erklärte gestern, dass der Spielraum für die Erfüllung von Wahlversprechen angesichts der hohen Starrheit der öffentlichen Ausgaben begrenzt sei und dass es keine Patentlösungen gebe. Seiner Meinung nach müssten Fortschritte bei den Staatsreformen gemacht werden.
Llamosas wurde bei einem Interview nach dem Spielraum gefragt, den der Haushalt 2024, der derzeit erstellt wird, für die im Wahlkampf versprochenen Projekte im sozialen Bereich und für Bauinvestitionen bieten muss.
Der Minister wies darauf hin, dass die Vertreter der gewählten Regierung deutlich gemacht hätten, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, so dass man sich auf die Ausgaben und Reformen konzentrieren müsse, um einen finanziellen Spielraum zu schaffen.
Der finanzielle Spielraum sei begrenzt und werde zwar jedes Jahr durch das natürliche Einkommenswachstum geschaffen, aber im Gegenzug entstünden Ausgaben wie inflationsgebundene Gehälter, der Mindestlohn und der Schuldendienst, der sehr wichtig sei.
Seiner Meinung nach lässt die hohe Starrheit nicht viel Spielraum für die Aufnahme neuer Ausgaben oder Programme in den Haushalt und die Schaffung dieses Spielraums wird eine der Herausforderungen sein, da es keine magischen Lösungen oder kostenlosen Snacks gibt.
Den im Programm vorgestellten Daten zufolge belaufen sich die starren Ausgaben auf 100 % der Steuereinnahmen, und es gibt Forderungen, die mit Schulden gedeckt werden müssen, aber das Schuldenmodell für Investitionen in Bauvorhaben hat nur begrenzten Spielraum.
Der gewählte Präsident Santiago Peña hatte bereits sein Interesse bekundet, an der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs 2024 mitzuwirken, so dass der dem Kongress vorzulegende Plan der seiner Regierung sein würde.
Haushalt während eines Regierungswechsels
Die Haushaltsprojekte in Zeiten des Regierungswechsels haben die Besonderheit, dass sie von der scheidenden Regierung, in diesem Fall von Mario Abdo Benítez, ausgearbeitet werden, aber spätestens am 1. September von der neuen Regierung, die im August ihr Amt antritt, dem Parlament vorgelegt werden. Aus diesem Grund legt die neue Regierung im Allgemeinen erst im darauffolgenden Jahr ihren Wirtschaftsplan im Rahmen des PGN für das darauffolgende Jahr fest.
Die Vorentwürfe des PGN 2024 werden bereits in den öffentlichen Einrichtungen vorbereitet, da sie dem Finanzministerium am 30. Juni vorgelegt werden müssen, wenn der Prozess der Konsolidierung des Entwurfs für die Legislative beginnt.
Das Übergangsteam wird seine Arbeit mit der Regierung nach der Bekanntgabe der bei den letzten Wahlen gewählten Kandidaten aufnehmen, wofür die Exekutive ein Aufstellungsdekret erlassen muss.
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
Ist doch klar, wenn über 90 % der Staatsausgaben allein für Löhne und Gehälter völlig unnötiger Pöstchen an Parteiamigos vergeben sind. Möchte nicht wissen, wieviele weiter Faulenzer nach Übernahme der Regierung an die Cartisten dazu kommen als Dank für die Wahlkampfunterstützungen und/oder das Kreuzchen an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel. Davon redet keiner, allen ist es bekannt, keiner unternimmt etwas dagegen. Da müßte vorher Paraguay untergehen, bis sich an diesem Treiben etwas ändert. Gegen Dummheit ist leider kein Kraut gewachsen.
Jelly
Das wundert mich nicht. Paraguay hat Unmengen an Schulden, und anstatt mal etwas dagegen zu unternehmen, wird den Familien und Freunden der Politiker noch mehr Geld zugeschoben. Die Leidtragenden sind die kommenden Generationen und das paraguayische Volk. Heute feiern wir die Unabhängigkeit Paraguays. Ich würde mir wünschen, dass sich die Bevölkerung wieder für eine ordentliche Zukunft einsetzt und nicht nur zusieht, wie das Land zugrunde geht.
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Der derzeitige Bürgermeister von Villarrica (PLRA) hat es sich zur Aufgabe gesetzt, die Schulden der Stadt abzubauen, welche die ANR-Bürgermeister vor ihm angehäuft haben. Trotzdem gibt es neue Straßen, es wird aufgeräumt und wöchentlich gibt es Kurse und Veranstaltungen, um die Bewohner zusammenzubringen und ihnen die Möglichkeit zu geben sich fortzubilden und arbeitstechnisch voranzukommen. Die Schulden werden weniger und es wird transparent gezeigt, wo Geld hinfließt und woher Geld kommt. Das wäre sicher auch landesweit umsetzbar. Es braucht nur die richtigen Leute dafür, die sich auch dafür einsetzen und Rückendeckung bekommen.
@Muss
Der Neue Pẽsta hat aber versprochen, wenn er und sein Amigo- & Family-Clan an den Trog das Steuerzahlers:*In kommt, dass er 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Okay, das Wie, das hat er nicht gesagt. Ist auch besser, wenn man nicht weiß, wie man etwas macht bzw. gar keine Plata hat, dann sogst einfach nix. Merkt eh keiner, ist ja auch nur ein Detail. Aber wenigstens klingt es gut. Das läuft selbstverständlich wie alles andere im Paraafric: „Kommt mal schene her liebe Investoren und schafft 500.000 neue Arbeitsplätze, leider haben wir keine Plata, weil 76 % der jährlich Staatseinnahmen an Gehälter für viel zu viele Amigos & Familys draufi gehen, und vom Rest will i au no was haben. Also nur zu, war warten!“.