Stadtverwaltung stimmt einer Berufung gegen ihre eigene Verordnung zu

Villarrica: Der Bürgermeister von Villarrica, Dr. Magín Benítez, reichte als Reaktion auf eine verfassungsrechtliche Schutzklage eines Kraftstoffvertriebsunternehmens ein Genehmigungsverfahren für diese Tankstelle ein, um den Gerichtsprozess in dem Fall zu beenden.

Richterin Claudia Patricia Cabrera, Richterin erster Instanz für Kinder und Jugendliche, gewährte verfassungsrechtlichen Schutz gegen die kommunale Verordnung Nr. 22/2024, die die Aussetzung der Genehmigung neuer Tankstellen vorsieht. Sie legte eine Berufung gegen den Beschluss der Kommune ein und das kam dem Unternehmen Fahseg Group E.A.S. zugute, das die Zulassung der Tankstelle wieder ermöglichen würde, die noch nicht in Betrieb wäre.

Die Situation sorgt für Erstaunen, da die Gemeinde Villarrica einer einstweiligen Verfügung gegen ihre eigene Gemeindeverordnung zustimmt.

Jedoch war die Tankstelle schon im Bau, als der Stadtrat die neue Verordnung erließ, deshalb auch der Einspruch des Unternehmens in dem Fall.

Wochenblatt / Radio Guairá 840 AM / Beitragsbild Archiv

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