Taxifahrer in Ciudad del Este verurteilen neue Transportregeln in Foz

Ciudad del Este: Eine große Gruppe von Taxifahrern demonstrierte diese Woche im Stadtzentrum, um die Intervention der Stadtbehörden von Ciudad del Este bei ihren Amtskollegen in Foz do Iguaçu (Brasilien) zu fordern. Grund ist das Inkrafttreten einer neuen Gesetzgebung, die die Bedingungen für den touristischen Landverkehr ändert.

Die Arbeiter betonen, dass sich die neuen Bestimmungen direkt auf die Dienstleistungen auswirken, die sie im Rahmen des Touristenverkehrs zwischen Ciudad del Este und Foz do Iguaçu erbringen. Die Beschwerde konzentriert sich auf die Beschränkungen für ausländische Fahrzeuge und die Klärung, wie paraguayische Transportunternehmen auf der brasilianischen Seite künftig operieren sollen.

Die neue Regelung wurde durch das Gemeindegesetz N° 5747 festgelegt, das vom Bürgermeister von Foz do Iguaçu, Joaquim Silva e Luna, sanktioniert wurde. Die Bestimmung wurde am Freitag, dem 18. September, im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht und trat ab diesem Zeitpunkt in Kraft. Sie ersetzt zudem acht frühere Gemeindegesetze, die sich auf diese Aktivität bezogen.

Der neue rechtliche Rahmen definiert den touristischen Landverkehr als entgeltliche Dienstleistungen, die für Stadtrundfahrten und Transfers innerhalb der Gemeinde bestimmt sind. Die Verordnung umfasst auch Fahrten im Zusammenhang mit Orten wie Passagierterminals, Hotels und Restaurants und deckt damit einen wichtigen Teil der tourismusbezogenen Aktivitäten in der Grenzregion ab.

UNTERSCHIED

Das Gesetz unterscheidet die Behandlung von Empfangsfahrzeugen (vehículos de receptivo), die aus anderen brasilianischen Städten kommen. Diese Einheiten dürfen nach Foz einreisen, um Fahrgäste abzuholen, die am Flughafen oder am Busbahnhof angekommen sind, und sie anschließend in ihre Heimatgemeinde bringen, sofern sie über die entsprechende Genehmigung der Nationalen Landverkehrsagentur (Agencia Nacional de Transportes Terrestres) oder der Straßenbaubehörde (Departamento de Estradas de Rodagem) verfügen.

Eine ähnliche Situation ist für Ausflugsbusse vorgesehen, die mit Passagieren aus anderen Gemeinden in Foz ankommen. In diesen Fällen dürfen sie ihre Tätigkeit innerhalb der Stadt ausüben, sofern sie über die von den zuständigen Behörden geforderten Genehmigungen verfügen.

Der Punkt, der an der Grenze von besonderer Bedeutung ist, ist die Behandlung von Fahrzeugen, die in anderen Ländern zugelassen sind. Die brasilianische Gesetzgebung legt fest, dass im Ausland registrierte Einheiten keine Fahrgäste befördern dürfen, die in Foz aufgenommen wurden, es sei denn, es existiert ein bilaterales Abkommen, das diese Dienstleistung ausdrücklich vorsieht.

AUSLÄNDER

Die Bestimmung betrifft Fahrzeuge aus Paraguay und Argentinien, die in die brasilianische Stadt einreisen, um touristische Dienstleistungen zu erbringen. Ihre konkrete Anwendung hängt von den geltenden bilateralen Abkommen für die jeweilige Verkehrsart und der Auslegung durch die Kontrollbehörden ab.

Für internationale Dienste in Grenzgemeinden und -länder schreibt die Gesetzgebung zudem die Pflicht vor, eine Passagierliste mitzuführen. Das Dokument kann in gedruckter, handschriftlicher oder digitaler Form vorgelegt werden und muss den Namen sowie die Ausweisnummer jeder beförderten Person enthalten.

Unternehmen aus Nachbarländern, die im Rahmen bilateraler Abkommen in Foz operieren können, sind von den städtischen Kontrollen ebenfalls nicht ausgenommen. In diesen Fällen müssen sie sich bei der Erbringung der Dienstleistung an die Anforderungen der lokalen Vorschriften halten.

Eine weitere Anforderung betrifft direkt die Fahrzeuge. Die im touristischen Transport eingesetzten Einheiten müssen den Namen des Eigentümerunternehmens oder der für den Leasingvertrag verantwortlichen Firma sowie die entsprechende Cadastur-Nummer aufweisen.

Die Kennzeichnung muss mittels Aufkleber, Logo oder einem ähnlichen Element an den Seiten oder Vordertüren angebracht werden. Für Einheiten, die bereits registriert waren, hat die Stadtverwaltung eine Frist von 180 Tagen festgelegt, um dieser Pflicht nachzukommen.

FAHRZEUGALTER

Es wurden auch Altersgrenzen je nach Beförderungskapazität festgelegt. Für die Erstzulassung dürfen Autos mit einer Kapazität von bis zu acht Fahrgästen ein maximales Baujahr von zehn Jahren aufweisen, während Einheiten für den Transport von neun bis 20 Personen ein Limit von 15 Jahren haben.

Fahrzeuge mit einer Kapazität von mehr als 20 Fahrgästen können mit einem Alter von bis zu 20 Jahren zugelassen werden. Um im Betrieb zu bleiben, erhöhen sich die Grenzen je nach Fahrzeugtyp auf 15, 20 bzw. 25 Jahre.

Fahrzeuge, die bereits registriert waren und die neuen Grenzen erreicht haben, erhalten eine Frist von bis zu 24 Monaten, um sich den Anforderungen der Gesetzgebung anzupassen.

Wochenblatt / Última Hora