Verdächtige Anklageschrift gegen Arnaldo Giuzzio zu Beginn der neuen Cartes-Ära

Asunción: Die Staatsanwaltschaft hat eine Anklage gegen den ehemaligen Innenminister Arnaldo Giuzzio wegen angeblicher schwerer passiver Bestechung vorgelegt. Für den ehemaligen Beamten handelt es sich um Vergeltung.

Die Anti-Korruptions-Staatsanwälte Diego Arzamendia und Jorge Arce legten die Anklage dem Richter José Delmás vor, der seinerseits für den 31. August eine erste Anhörung anberaumte, um zu entscheiden, ob der ehemalige Minister des Nationalen Sekretariats für Drogenbekämpfung (Senad) vor Gericht gestellt wird.

Vor einem Jahr zeigte Arnaldo Giuzzio an, dass die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt hatte, um private Dokumente über den derzeitigen Präsidenten der Nationalen Republikanischen Vereinigung (ANR), Horacio Cartes, zu beschlagnahmen, gegen den er im Januar 2022 beim Sekretariat für die Verhinderung von Geldwäsche (Seprelad) eine Privatklage wegen Geldwäsche, unrechtmäßiger Bereicherung und falscher Erklärungen eingereicht hatte.

Im Februar 2022 wurde Arnaldo Giuzzio als Innenminister abgesetzt, nachdem er mit dem mutmaßlichen Drogenhändler Marcus Vinicius Espindola Marques de Padua in Verbindung gebracht wurde. Der ehemalige Außenminister soll dem mutmaßlichen Kriminellen während einer Reise nach Brasilien einen Kleinbus geliehen haben.

Keine Verbindung

In der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Anklageschrift werden Screenshots von Chats zwischen Giuzzio und Marcus Vinicius gezeigt, aber auch andere Gespräche, die keinen Bezug zu dem untersuchten Fall haben, sind enthalten. Eines davon zeigt Gespräche zwischen Marcus Vinicius und dem mutmaßlichen Drogenhändler Sebastián Marset. Ebenfalls zu den Beweismitteln zählt die Staatsanwaltschaft einen Ordner mit der Bezeichnung Michael Jackson, bei dem es sich um eine private Ermittlung gegen Horacio Cartes handelt.

Andere Ordner, die nicht mit dem untersuchten Sachverhalt in Verbindung stehen, beziehen sich auf Privatklagen, die sowohl Giuzzio als auch seine Frau als Anwälte geführt haben. Andererseits vergaßen die Ermittler zu erwähnen, dass die Ehefrau von Vinicius eine Aktionärin von Tabacalera del Este (Tabesa) ist, einem von Horacio Cartes gegründeten Unternehmen.

Die Anhörung wurde für Ende des Monats angesetzt, während der Fall gegen die Staatsanwältin Ana Girala erst im September verhandelt wird, obwohl die Anklage schon viel früher erhoben wurde. Es wird also Druck gemacht.

Für Arnaldo Giuzzio ist es „auffällig“, dass die Anklage zu Beginn der Amtszeit von Santiago Peña erhoben wurde. Er behauptete, es handele sich um eine „Vergeltung“.

Der ehemalige Innenminister wiederholte, dass die Staatsanwaltschaft ihm Tatsachen vorwirft, die nicht existieren.

„Es gab keinen besonderen Vorteil für Arnaldo Giuzzio, wenn einige Reparaturen durchgeführt wurden, waren diese Reparaturen alle für die Nationalpolizei, vorgeschlagen, angefordert von der Nationalpolizei“, sagte er.

Ebenso bekräftigte der ehemalige Beamte, dass der in Brasilien verwendete Transporter gegen Geld ausgeliehen wurde und nicht kostenlos war.

Unabhängigkeit

Der ebenfalls ehemalige Senad-Chef sagte, dass ihm nach den Anschuldigungen gegen ihn nur noch die Möglichkeit bleibe, an die Unabhängigkeit der Richter zu appellieren.

„Ich hoffe, dass die Richter nicht unterjocht werden, dass sie die Mäßigung haben, so zu urteilen, wie es ihnen zusteht, dass es hier keine Bestechung gibt und noch viel weniger eine Verschärfung, wie die Staatsanwaltschaft behauptet“, sagte er.

Ebenso sagte der ehemalige Beamte, dass es ihn nicht überraschen würde, wenn nach den „verdächtigen“ Handlungen der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Razzien und Anklagen durchgeführt würden, bei denen auch der ehemalige Leiter von Seprelad, Carlos Arregui, Gegenstand der Ermittlungen wäre.

Beweise

Staatsanwalt Omar Legal, der in diesem Fall nicht mehr zuständig ist, sagte, dass die vorgelegte Anklage einen breiten „Beweisstandard“ habe.

Er sagte, dass Artikel 301 des StGB, der von schwerer passiver Bestechung spricht, sich auf Vorteile als Gegenleistung für eine bereits erbrachte oder noch zu erbringende Dienstleistung bezieht.

„Er spricht also bereits von einer Prognose im Rahmen der Analyse des Typs, um zu verstehen, dass damit die Tat selbst bereits ausreichend ist, um bestraft zu werden“, sagte er in einem Gespräch mit Radio Monumental.

Wochenblatt / Última Hora