Vetternwirtschaft: Verwerflich und unmoralisch, aber eventuell keine strafbare Handlung

Asunción: Warum haben die meisten paraguayischen Parteien kein Wahlprogramm? Weil das Programm immer das selbe ist, nur ohne es nach außen zu kommunizieren: Familie und Freunde in wichtige Positionen bringen, eine Kommission einfordern und sich am Leben erfreuen.

Für den Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón sind die gemeldeten Fälle von Vetternwirtschaft verwerflich und unmoralisch, aber vielleicht nicht unbedingt ein Verstoß gegen das Gesetz. Doch unmoralisch ist nur die Einschätzung der Bürger, die nicht politisch tätig sind. Der Rest hat Verständnis und würde es immer wieder gleich machen.

Die Fälle von Kindern von Parlamentariern, die ohne Auswahlverfahren für beratende Positionen im Nationalkongress eingestellt wurden, sind nach Ansicht des Generalstaatsanwalts Emiliano Rolón juristisch schwer zu beweisen.

„Nicht alle Handlungen, die beleidigend, heikel und kritisierbar sind, unterliegen der Justiz und dem Strafregime. Die Staatsanwaltschaft hat ein strenges Regime, das Prinzip der Legalität, keine Handlung, egal wie kritisierbar oder unmoralisch sie sein mag, kann eingereicht werden, wenn es keine Vorschrift gibt, die diese Art von Vorwurf an den Staat vorsieht und sanktioniert“, sagte er im Gespräch mit Radio Chaco Boreal.

Er erwähnte, dass die rechtliche Verbindung auf Vetternwirtschaft als eine sehr traditionelle Figur hinweist, aber dass es in diesen Fällen die Komplexität gibt, dass die Kinder von einem anderen Kollegen aus einer anderen Kammer ernannt werden, wobei er sich auf den Präsidenten des Kongresses, Silvio Ovelar, bezog, dessen Sohn in der Abgeordnetenkammer arbeitete. Vor allem muss die Verbindung nach der Rechtsnorm blutsverwandt oder verwandt sein.

„Heute ist klar, dass die Ernennung durch Blutsverwandtschaft und Verwandtschaft vierten Grades und zweiten Grades erfolgen muss“, sagte er unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 5295, das Vetternwirtschaft verbietet.

Er schloss aber auch andere juristische Personen nicht aus, da sich die Ermittlungen der Staatsanwältinnen Natalia Fúster und Belinda Bobadilla noch im Anfangsstadium befinden. Als Beispiel nannte er jedoch die Verurteilung von Perlita Vázquez, der Tochter der ehemaligen Abgeordneten Perla de Vázquez.

Die junge Frau wurde vor fast einem Jahrzehnt wegen unzulässiger Vorlage von Verdienst- und Dienstbescheinigungen als Täterin und Ausstellung falscher Verdienst- und Dienstbescheinigungen als Anstifterin verurteilt, obwohl ihr Verfahren später eingestellt wurde.

Es ist ein bisschen schwierig, allein aufgrund der Tatsache, dass man manchmal von einem oder zwei Kollegen aus einer anderen Kammer ernannt wird, zu diesem Spektrum zu gehören. Die Verbindung muss blutsverwandt oder verwandt sein, die Grade sind im Gesetz festgelegt, so dass es nicht so einfach ist, einfach durch eine Bezeichnung zu sagen, wir sind in einer solchen rechtlichen Qualifikation.

Rolón betonte, dass der Abschluss der Ermittlungen nicht immer den Erwartungen der Öffentlichkeit entspricht, weil die angezeigten Taten nicht mit strafbaren Handlungen in Verbindung gebracht werden können, aber er sagte den Staatsanwälten in diesem Fall volle Unterstützung zu.

„Dies ist kategorisch eine verwerfliche Tat. Als Gesellschaft fordern wir, dass solche Taten nicht vorkommen, wir fordern Chancengleichheit für alle, aber das hat definitiv manchmal nicht die breite Konnotation, die die Leute denken und wollen“, sagte er.

Zu den Schwierigkeiten, die er erwähnte, kommen noch die begrenzten Ressourcen, da die Staatsanwaltschaft derzeit nur über 300 Ermittler verfügt. Er kündigte jedoch an, dass ein Team gebildet wird, das alle Informationen sammeln und der Justiz einen Vorschlag unterbreiten wird.

Es wird gegen die Angehörigen der Abgeordneten Roya Torres, José Domingo Adorno Mazacotte, Benjamín Cantero Ramírez und Cleto Marcelino Giménez ermittelt. Auch gegen die Senatoren Édgar Idalino López und Derlis Hernán Maidana, letzterer ein Mitglied des Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados (JEM).

Schließlich versicherte er, dass er sich völlig von der politischen Klasse distanziere und dass seine einzigen Verbindungen offizielle Handlungen seien, bei denen er mit Parlamentariern zusammenkomme, um bei der Untersuchung dieser Fälle Ruhe zu bewahren.

Wochenblatt / Última Hora