Asunción: Auf der Tagesordnung der Abgeordnetensitzung stand gestern der in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf “Regelung der Anwendung von Fingerabdrücken bei Wahlen“. Ziel des Projekts ist es, eine größere Transparenz im Wahlprozess zu erreichen.
In Punkt 13 der ordentlichen Sitzung der Abgeordnetenkammer am gestrigen Dienstag war der Gesetzentwurf enthalten, der die Einführung des biometrischen Systems bei den nächsten Wahlen vorsieht.
Der Vorschlag entstand 2022 in derselben Kammer und befindet sich im ersten Gesetzgebungsverfahren, d. h., er wurde noch nie zuvor diskutiert und muss im Falle einer Annahme an den Senat gehen.
Darin ist festgelegt, dass der Fingerabdruck als zusätzliches Identifikationsmerkmal zum Personalausweis (Cedula) zum Zeitpunkt der Abstimmung verwendet wird.
Dem Dokument zufolge muss jeder Fingerabdruck zuvor in einem dafür eingerichteten Registrierungssystem gespeichert werden, das auch persönliche Daten und Passfotos des Wählers enthält. Und der Oberste Wahlgerichtshof wird in Abstimmung mit der Identifizierungsabteilung der Nationalpolizei einen Mechanismus und eine Frist festlegen.
Die neue Regelung wird bei Wahlen angewendet, die unmittelbar nach seinem Inkrafttreten stattfinden, und wird sich sowohl auf allgemeine Wahlen als auch auf interne Wahlen von Parteien, Bewegungen, Bündnissen oder andere Sektoren auswirken.
In der ersten Lesung über diesen Gesetzesentwurf am gestrigen Tag wurden noch einige Änderungen besprochen, die in einer zweiten Sitzung abgesegnet werden sollen.
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