Asunción: Einzugestehen ein säumiger Kreditnehmer zu sein, der seine Raten nicht zahlen kann, ist eine Sache. Einen Kredit ohne Mindestvoraussetzungen erhalten zu haben und im Verdacht von Geldwäsche zu stehen eine ganz andere.
Basilio „Bachi“ Núñez, Abgeordneter und Senatskandidat von Honor Colorado, erklärte vor einigen Tagen, dass er mit der Kooperative San Cristóbal einen Kredit von mehr als 1 Milliarde Guaranies vereinbart habe, und zwar zunächst im Jahr 2017. Dieses Darlehen habe er später am 19. November 2020 refinanziert, obwohl er keine einzige Rate gezahlt und die in den Darlehensbestimmungen festgelegten Anforderungen nicht erfüllt habe, sagte er.
Dies war nur möglich, weil der mittlerweile verhaftete Präsident der Kooperative Ozorio, einer kleinen Runde an Politikern Zugang zu Krediten ohne Mindestanforderungen gewährte. Wer seine Raten nicht zahlte wurde beispielsweise nicht von einem Inkassobüro genervt oder brauchte Angst um einen Schufa-Eintrag (Informconf) zu haben.
Neues Mitglied der Cooperativa San Cristóbal
Ein bemerkenswerter Punkt, den Basilio „Bachi“ Núñez während eines Interviews vor einigen Tagen enthüllte, ist, dass er seit 2015 oder 2016 Mitglied der Genossenschaft war – ohne sich genau zu erinnern. Das heißt, er hatte Zugriff auf mehr als 1 Milliarde Guaranies mit einer einzigen Unterschrift und ohne Sicherheiten, da er praktisch ein neues Mitglied war.
Eine weitere, recht suggestive Frage ist, dass einige Quittungen für Zahlungen, die in der Zentrale für das Darlehen Nr. 2 auf den Namen Basilio „Bachi“ Núñez getätigt wurden, laut Incoop-Bericht in einem Ordner in einem Schrank im Büro mit der Bezeichnung „Sala de reuniones Presidencia“ (Sitzungssaal des Präsidiums) aufbewahrt wurden. Die Belege waren vom 09.02.2017 bis zum 30.12.2019 gültig, heißt es weiter. Basilio „Bachi“ Núñez sagte selber die Zinsen bezahlt zu haben aber nicht die Raten.
„Dies legt die Vermutung nahe, dass das Darlehen von dem/den Direktor(en) der Genossenschaft gezahlt wurde“, heißt es in dem Dokument weiter.
Zufälligerweise war der damalige Präsident der Kooperative der Ex-Abgeordnete Juan Carlos Ozorio (ANR), mit dem sich „Bachi“ ein Jahr später das Unterhaus des Parlaments teilte. Dieser Fall zeigt zudem welche gemeinsamen Geschäfte hinter den öffentlich sichtbaren Kulissen ablaufen und hin und wieder Entscheidungen beeinflussen können.
Ozorio, langjähriger Führer von San Cristóbal, wurde wegen Geldwäsche, Drogenhandel und krimineller Vereinigung im Rahmen der Operation „A Ultranza Py“ angeklagt. Er befindet sich seit dem 4. März auf Beschluss von Richter Rosarito Montanía in Untersuchungshaft im Strafvollzug von Emboscada.
Dokumente über Chiménez Pavão
Ein weiterer aufschlussreicher Aspekt des fast 500 Seiten umfassenden Berichts des Nationalen Instituts für Genossenschaftswesen (Incoop) ist, dass im Büro von Juan Carlos Ozorio Folgendes gefunden wurde: „eine Mappe mit juristischen Schriften von Jarvis Chiménez Pavão – handschriftlich verfasste gerichtliche Maßnahmen (Ausdrucke und Kopien ohne Unterschrift), bei denen es sich offenbar um eine gerichtliche Strategie zur Vermeidung der Auslieferung handelt, sowie Anhänge (Auslieferungsgründe, Gesetzentwurf „DE DEFENSA DE LA SOBERANÍA JURÍDICA NACIONAL EN MATERIA DE EXTRADICION DE CIUDADANOS PARAGUAYOS“ Y RECORTES DE PERIÓDICOS“ (sic), heißt es in dem Dokument.
Dieser Gesetzesvorschlag war von dem verstorbenen Abgeordneten José López Chávez (Unace) eingebracht worden und wurde am 10. Oktober 2013 in der Abgeordnetenkammer auf Eis gelegt. Mit diesem Gesetz sollte die Auslieferung oder Ausweisung von Paraguayern oder eingebürgerten Paraguayern an ausländische Staaten, die nicht die gleiche prozedurale Gegenseitigkeit wie die Republik Paraguay haben, verboten werden.
Darüber hinaus „muss in Fällen, in denen die ausgelieferte Person wegen der strafbaren Handlungen Herstellung, Handel und Vertrieb von Drogen, Waffen, terroristischer Handlungen, Geldwäsche, Entführung oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wird, zunächst im nationalen Hoheitsgebiet ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden, bevor dem Auslieferungsersuchen stattgegeben werden kann“, heißt es.
Pavão war Ende 2017 von Paraguay an Brasilien ausgeliefert worden, um eine 17-jährige Haftstrafe für einen Fall im Zusammenhang mit Drogenhandel zu verbüßen.
Der Abgeordnete und Senatskandidat, Basilio „Bachi“ Núñez, hat nicht nur seinen Kredit bei der Genossenschaft San Cristóbal nicht zurückgezahlt, sondern auch in seinen eidesstattlichen Erklärungen keinen Eintrag gemacht, als er den Posten des politischen Beraters des ehemaligen Präsidenten und „erheblich korrupten“ Horacio Cartes verließ und als er 2018 seinen Sitz im Unterhaus einnahm. Dies geht aus Dokumenten hervor, die vom Rechnungshof (CGR) veröffentlicht wurden.
Basilio Núñez hat den Kredit von 1 Milliarde Guaranies bei dieser Genossenschaft erst am 18. Juni 2020 durch drei Berichtigungen an einem einzigen Tag erscheinen lassen. Dann argumentierte der Gesetzgeber: „Ich komme hiermit, um die Schulden bei der Genossenschaft San Cristobal für das Jahr 2018″ zu erklären. Das Kuriose daran ist, dass er in seinen Aussagen sagte, dass der Kredit bereits aus dem Jahr 2017 stamme.
Wochenblatt / Abc Color
