Zoff bei HC: „Was nützt das Investment-Grade, wenn wir Millionenschulden haben?“

Asunción: Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Raúl Latorre, schloss sich der Kritik anderer Kollegen am Wirtschaftsminister Carlos Fernández Valdovinos und dessen Technikern an, nachdem das Projekt zur Reform der Caja Fiscal  ohne Änderungen in erster Instanz verabschiedet worden war. Zudem bezeichnete er die Verschuldung gegenüber Straßenbauunternehmen und Pharmafirmen als unhaltbar.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Raúl Latorre, erklärte während eines Treffens in der Hauptstadt, dass das Unterhaus eine ereignisreiche Woche vor sich habe, unter anderem mit der Interpellation des Präsidenten des Instituts für soziale Sicherheit (IPS), Jorge Brítez, der von verschiedenen Sektoren massiv kritisiert wird.

Ebenso sagte er, dass die Reform der Caja Fiscal intensiviert werde. Man habe Besuch vom Präsidenten des paraguayischen Lehrerverbandes (FEP), Silvio Piris, erhalten, um die Situation zu erörtern. Die Absicht der Abgeordneten sei es, das Gespräch wieder in geordnete Bahnen zu lenken und eine Einigung zu finden.

„Dialog mit den Lehrern hat Priorität“

„Wir bauen den Dialog mit den Lehrern wieder auf, das ist die Priorität. Was den Kurswechsel der Techniker des Wirtschaftsministeriums betrifft, müssen wir nach vorne schauen und versuchen, dieses Problem zu lösen“, erklärte er. Dies geschah, nachdem die Abgeordnetenkammer auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums beschlossen hatte, die Fassung der Exekutive unverändert anzunehmen.

In diesem Zusammenhang sagte er, dass die Bitte der Lehrer darin bestand, die Version des Senats zu verabschieden. Dies war im Grunde die Fassung, welche die Abgeordneten ursprünglich verabschieden wollten, bevor die Techniker des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen (MEF) ihnen offenbar mitteilten, dass dies die Reform unmöglich machen würde und die Rentner ihre Bezüge nicht mehr erhalten könnten.

„Es stellte sich heraus, dass man das verabschieden kann, ohne dass alles zusammenbricht oder dieses apokalyptische Szenario eintritt“, äußerte sich der Parlamentarier leicht empört nach den Änderungen des Projekts im Senat. Damit ließ er durchblicken, dass die Abgeordnetenkammer das Projekt zugestimmt hatte, ohne es mit Meinungen anderer Experten gegenzuprüfen.

Die Haltung des Colorado-Abgeordneten deckt sich mit der seiner Kollegen, die behaupten, das Wirtschaftsministerium habe sie „vorgeführt“ (getäuscht), da es sich um ein unpopuläres Projekt handelte, das letztlich im Senat auf Druck der Lehrer hin geändert wurde.

„Schulden bei Bau- und Pharmafirmen sind unhaltbar“

Latorre sprach auch über die Schulden bei Pharmaunternehmen und Bauunternehmen. Er betonte, dass über den Mechanismus zu deren Erklärung debattiert werden müsse, er persönlich jedoch glaube, dass die Schulden einen Punkt erreicht haben, der unhaltbar sei und eine Lösung erfordere.

„Ich bin überzeugt von der Bedeutung des Investment-Grades und anderer Faktoren, die das Land positionieren. Aber was nützt uns das, wenn wir dem Bausektor mehr als 900 Millionen US-Dollar schulden? Was nützt es uns, wenn wir Millionenschulden in Höhe von Hunderten Millionen Dollar gegenüber dem Pharmasektor haben?“, hinterfragte er die Wirtschaftspolitik von Minister Carlos Fernández Valdovinos.

Latorre wies darauf hin, dass jene Sektoren, die Arbeitsplätze schaffen, „erwürgt“ würden und es sich um Schulden für bereits erbrachte Dienstleistungen handele.

„Der Investment-Grade ist sehr schön, aber es ist undurchführbar und unhaltbar, dass die Unternehmen so weitermachen. Die Lösung darf nicht darin bestehen, die Steuern weiter zu erhöhen und die Bürger sowie die paraguayischen Familien erneut zu belasten“, schloss er.

Wochenblatt / Última Hora