Lugo klagt gegen seine Amtsenthebung

Fernando Armindo Lugo Méndez war vom 15.08.2008 bis zum 22.06.2012 Staatspräsident von Paraguay. Nach einem Enthebungsverfahren, das in Rekordzeit von nur wenigen Tagen durchgeführt wurde, musste er sein Amt verlassen und sein Stellvertreter vollendete die fünfjährige Dienstzeit.

Aus Sicht des heutigen Senators handelte es sich um einen Staatsstreich, ihm sei nicht die im Sinne der Verfassung gebührende Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gegeben worden. Lugo reichte im Dezember 2012 eine Klage bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos – CIDH) in Washington, USA, ein.

Diese Woche empfing er mehrere Journalisten in seinem Büro und erklärte, es ginge ihm um Aufarbeitung in den Bereichen Ethik, Politik und Recht, eine Wiedereinsetzung als Präsident sei schließlich nicht möglich. Finanzielle Interessen schloss er aus.

Der Kongress habe bis zum 26. August Zeit, die von der CIDH geforderten Daten zu liefern, verkündete er im Hinblick auf den Prozessstand. Er verglich seinen Fall mit dem von Manuel Zelaya in Honduras und ließ wissen, die Entscheidung über die Klage könne für internationales Recht richtungsweisend sein.

„Ich habe keinerlei pekuniäre Interessen, es geht um die Stärkung der demokratischen, politischen und juristischen Institution des Landes. Ich denke es ist vernünftig, diesen Prozess fortzusetzen“, erklärte er.

Er gab bekannt, die vatikanische Botschaft und die Paraguayische Bischofskonferenz hätten ihn im Juni 2012 zu einem freiwilligen Rücktritt gedrängt, um ein Blutvergießen zu vermeiden. „Hätte ich dem zugestimmt, wären meine Rechte verwirkt, also zog ich den politischen Prozess vor“, argumentierte der frühere Bischof von San Pedro.

Der Schriftsatz, den Lugo bei der CIDH einreichte, besteht aus 77 Seiten, auf der letzten heißt es im Gegensatz zu seinen Beteuerungen: „Ich ersuche den Interamerikanischen Gerichtshof dem paraguayischen Staat meine Wiedereinsetzung zu empfehlen sowie die Zahlung der entgangenen Einkünfte, die Aufwendungen für den politischen Prozess und dieser Klage, darüber hinaus eine Entschädigung für den Schaden an meiner Ehre und Reputation.“

Quelle: Última Hora

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6 Kommentare zu “Lugo klagt gegen seine Amtsenthebung

  1. Man sieht wieder wie es sich auszahlt Präsident zu sein und werden!.
    Nun begreift er nicht vom Geld und Einfluß verabschiedet zu sein.
    Senator Einkünfte sind ihm wohl nicht genug,traurig,aber so ist es
    wohl wenn solche Herrschaften sich von Amt und „Würde“! verabschieden
    müssen.
    Leider ist es so in der Welt!

    Schöne Grüsse
    Penicillin

  2. Das interessante daran, dass er finianzelle Interessen ausschloss. Und im Gegenzug fordert er: Zahlung der entgangenen Einkünfte, die Aufwendungen für den politischen Prozess und dieser Klage, darüber hinaus eine Entschädigung für den Schaden an meiner Ehre und Reputation.
    Ja, ja den Kirchenmännern geht es nie ums Geld !!!!
    Nur ein guter Lügner ohne Skrupel und Gewissen kann ein Politiker werden!
    Eine Ausnahme ist José Mujica!

    1. Hallo Hans,
      also damit gehe ich konform, der Mujica ist ein wirklich aussergewöhmlicher Mensch, er zeigte Grösse durch Vernunft und Bescheidenheit, ein Staatsmann, wie er nur alle paar Jahrzehnte hervorkommt! Meiner Meinung nach sollte das gewürdigt werden, so ein Beispiel sollte hochgehalten werden!!!

  3. vielleicht generell in diesem zusammenhang interessant:
    http://www.rtdeutsch.com/26423/headline/ueber-15-millionen-opfer-des-terrors-staatsstreiche-und-militaerinterventionen-nach-1945-in-lateinamerika/

  4. er hat es immer noch nicht verkraftet rausgeschmissen worden zu sein ( Gott sei Dank und voellig zu Recht!!) und er kappierts auch nicht das es da nix zu ruetteln gibt! Wieder einsetzung als President…… – der Hohn schreit!! das Beste aber ist: „….Entschädigung für den Schaden an meiner Ehre und Reputation.“ Welche Ehre??? und Reputation ist noch besser, die als Massenkindermacher? oder die dessen der Minderjaehrige verfuehrt/noetigt und schwaengert?? – eine andere Reputation hat er nicht!

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