Einfach nur zwei Monate zu spät

Asunción: Der Kabinettschef der Regierung, Hernan Hüttemann, verteidigte ein Gesetzesprojekt, welches heute dem Kongress präsentiert wird. Darin werden Gefängnisstrafen für Personen etabliert, die sich unrechtmäßig gegen Covid-19 impfen lassen.

Da Gesetze, einmal in Kraft nicht rückwirkend angewandt werden können, ist dieses Gesetzesprojekt ein wirklich schlauer Schachzug der Regierung, wenn man bedenkt, dass noch immer Zeit ist sich als einflussreicher Politiker unrechtmäßig impfen zu lassen. Einmal in Kraft hat die Politikerkaste, zumindest die, die es wollten, ihre Impfung und das Gesetz, so schön es auch klingt, findet keine Anwendung oder trifft nur arme Otto Normalbürger.

„Dieses Projekt ist das Ergebnis der Arbeit mit den verschiedenen Ministerien. Das Gesundheitsministerium ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind“, sagte Hüttemann.

In einem der Artikel N° 23 wird erwähnt, dass Beamte, die ihre Position nutzen, um einem anderen zu helfen, um den COVID-19-Impfstoff zu erhalten, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden. Die Geldstrafe kann je nach Schweregrad zwischen fünf und 300 Mindestlöhnen liegen. Sie dürfen auch zehn Jahre lang keine Posten in der öffentlichen Funktion besetzen, unabhängig davon, ob sie gewählt wurden oder nicht.

Der andere Artikel ist N° 24, der eine neue kriminelle Figur schafft, wie gestern vom Leiter des Zivilkabinetts hervorgehoben wurde, und der verschärfte Diebstahl von Impfstoffen und Verbrauchsmaterialien, einschließlich Gefängnis für zwei bis sechs Jahre, und im Falle des Verkaufs dieser Impfstoffe es wird nach dem Strafgesetzbuch bestraft.

Es wird das Gesundheitsministerium sein, das die Befugnisse hat, Sanktionen wie eine Verwarnung oder eine Geldbuße zwischen 5 und 300 Löhnen zu verhängen, wobei der Erlös der Geldbuße bei Nichteinhaltung der im Artikel genannten Hygienemaßnahmen einbehalten wird.

Ein weiterer der auffälligsten Aspekte des Projekts besteht darin, dass bestimmte Genehmigungen oder Einschränkungen durch Dekrete geregelt werden können.

Wochenblatt / Abc Color