Asunción: Gleichheit vor dem Gesetz wird in Paraguay nicht jedem zu Teil. Macht, Einfluss und Geld bestimmen meist Urteile und Entscheidungen, die einem widersprüchlich vorkommen. Diese Entscheidung hier ist jedoch die Mutter aller juristischen Widersprüche.
Nach zwei Jahren im Freezer erließ die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs zwei aufsehenerregende Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bau von Tankstellen in Asunción. Am selben Tag hat es eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit angenommen und eine andere abgelehnt.
Einerseits wies die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs die Verfassungsklage des Verbands der paraguayischen Kraftstoffhändler (Cadipac) gegen die städtische Verordnung ab, die vorsieht, dass zwischen einer Tankstelle und einer anderen mindestens 1000 Meter Abstand liegen müssen.
Auf diese Weise würde die Verordnung, die besagt, dass Tankstellen einen Mindestabstand zueinander haben müssen und nicht nebeneinander liegen dürfen, wieder in Kraft treten.
Dieselbe Verfassungskammer, der Víctor Ríos, Antonio Fretes und César Diesel angehören, hat jedoch eine weitere Verfassungsklage der Imperial Compañía Distribuidora de Petróleos y Derivados SA (Copetrol) und Petroquim SA gegen dieselbe Gemeindeverordnung genehmigt. Jedoch bezieht sich diese Klage auf nur eine einzige Tankstelle.
Mehrere Klagen vor dem Obersten Gerichtshof
Bei einem Interview erklärte Federico Mora, Stabschef der Stadtverwaltung von Asunción, dass dem Gericht mindestens fünf Klagen wegen Verfassungswidrigkeit vorgelegt worden seien, um den Bau von Tankstellen ohne Unterschied zu ermöglichen.
Er versicherte, dass die Gemeinde zwei Jahre lang nichts tun konnte, um der Verordnung nachzukommen, weil das Gericht ihre Wirkung bis zur Klärung der materiellen Fragen ausgesetzt hatte. Außerdem versicherte er, dass sie Arbeiten, die durch Einfrieren der Verordnung genehmigt wurden, nicht stoppen oder zurück bauen können.
Es gibt Handlungsbedarf
Minister Víctor Ríos äußerte sich zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der am Montag eine Verfassungsklage gegen die städtische Verordnung, die Entfernungsbeschränkungen für Tankstellen in Asunción vorsieht, abgewiesen hat.
Der Justizminister sprach über die Entscheidung des Gerichts, die einstweilige Verfügung aufzuheben, die einige Tankstellen in Asunción für ihren Bau erhalten hatten, ohne die Entfernungsbeschränkungen für ihren Bau zu berücksichtigen. Die höchstrichterliche Entscheidung betrifft nur ein Unternehmen in einem einzigen Fall.
Der Minister stellte jedoch klar, dass alle Tankstellen, die auf der Rechtsgrundlage der einstweiligen Verfügung errichtet wurden, zurückgebaut werden müssen.
In diesem Zusammenhang wurde er nach einer Tankstelle in der Nähe der US-Botschaft gefragt und antwortete, dass „sie von dort verschwinden muss“.
„Alles, was gegen die Verordnung, deren Gültigkeit ratifiziert ist, aufgebaut wurde, muss abgebaut werden, weil es keine Rechtsgrundlage hat“, betonte er und wies darauf hin, dass er seit seinem Amtsantritt als Minister keine vorübergehende Maßnahme für Asunción oder den Großraum unterzeichnet hat. Inwiefern die Stadtverwaltung von Asunción, unter Leitung eines Cartes-Bürgermeisters dem Ex-Präsident anrät oder befehligt diese Tankstelle zurückzubauen, bleibt abzuwarten.
Wochenblatt / Abc Color / Monumental
(•́｡•́)♪♬
Bis in die späten 1990-er mussten die Eingeborenen hier auch zur fast täglich 7 bis 11 Uhr Schul (oder 13 bis 17 Uhr). Einfach nur während 6 Jahren.
Heute sind es immerhin 9 Jahre Schulpflicht. Fast täglich 7 bis 11 Uhr Schul (3 Stunden täglich, nein 4, nein, doch 3), wenn es nicht regnet, keine Lehrerversammlung ist, kein Tag des Lehrers ist, kein Tag des Cumple des Schulkammeraden, Papas Tschättära anspringt, keinen interessanten Telenovelas und vielleicht auch noch Lust dazu und 3 Monate krankheitshalber Ausfall.
Wobei jetzt gerade die November bis Februar Mucho-Calor-Schulferien sind.
Eins und eins macht dann, dass da noch einige Amigos, Vetter und sonstig Amigos in hiesig unglaubwürdigen Institutionen ähm arbeiten, zum Beispiel Lehrer, Richter und ddR, die diese kardinalen 6 Jahre fast täglich 7 bis 11 Uhr Schul vielleicht auch abgeschlossen haben, um das zu können, für was so ein oller DÖCHLer 9 Jahre plus eine Lehre oder ein Studium an einer 9.-klassigen Uni absolvieren muss. Dafür auch bei Schneefall, keine Lust, Cumple feiern die loco Europäos nicht in der Schul, Papas Tschättäre springt oft an, wenn nicht, möchten die ollen europäischen Lehrer gerne wissen, warum der Fosforito nicht kommt, ob da interessante Telenovelas laufen oder was.
Naja, sie geben sich Mühe, auch wenn sie gar nicht wissen wie.
Jedenfalls muss ich nicht nur ab dieser News nicht nur den Kopf schütteln (neéeéeéeéeé, seit der Berichterstattung über den Fall Juliette/R.O., Dennis Renner und Ermordung von Von Bredow und Tochter, haue ich den Kopf nicht mehr auf die Tischplatte, langsam weiß ich, wie das hierzulande zu und her geht).
Justiz auf Kindergartenniveau, korrupt, dilettantisch, vollkommen meshugge. Dafür offensichtlich und ohne Scham, und Feuerchen könnens auch schon machen. Ist ja immerhin schon mal etwas.
Gamma Ray
Ich stell mir nur die Frage, warum die Kraftstoffhändler so geil drauf sind, die Stadt mit Tankstellen zuzupflastern, obwohl PY schon jetzt die mit Abstand höchste Tankstellendichte Lateinamerikas besitzt. Mir fällt außer vielleicht in stark befahrenen Kreuzungen zur Rush Hour auch nicht auf, dass die Tankstellen voller Autos oder Motorräder sind. Offensichtlich haben die Kraftstoffhändler sooo viel Geld und sooo viel Benzin, dass man immer weiter Tankstellen bauen MUSS, um weniger Steuer zu bezahlen. Wenn man etwas im Überschuss hat, bietet man es eigentlich günstiger an, aber auf keinen Fall in Paraguay. Die fetten Gewinne werden dann einfach in neue Tankstellen investiert.
Grotesk, dass sich über so eine Scheiss-Verordnung das Oberste Gerichtshof beschäftigen muss – und je nachdem wie liquide der Kläger ist, wird eine Tankstelle genehmigt oder halt auch nicht.