Außerordentliche Sitzung im Abgeordnetenhaus entscheidet über ITV Verschiebung

Asunción: Durch die Einstimmigkeit der Mitglieder der permanenten Kommission des Parlaments wird für den 16. Januar 2013 um 09.00 eine außerordentliche Sitzung einberufen, zu der alle sich im Urlaub befindliche Gesetzgeber des Unterhauses einfinden müssen. Bei dieser Sitzung soll das Thema Vertagung der technischen Fahrzeuginspektion (ITV) besprochen und entschieden werden. Das baldige Datum ergibt sich aus der kurzen Zeit (Bis Ende Januar) in dem das Gesetz zwar in Kraft ist jedoch ohne Bußgelder.

Die Abgeordneten der Partei Patria Querida werden als Impulsgeber der Einstellung selbstverständlich dafür stimmen. Von den Kollegen der Colorado Partei wird ähnliches erwartet, da diese die ITV als Verhandlung der liberalen Partei ansehen, von der sie nichts hatten. Bleibt abzuwarten wie sich die übrigen Repräsentanten des Volkes verhalten.

Der Vorschlag zur Vertagung bis zum 1. Januar 2015 basiert auf die fehlende Infrastruktur. 19 Werkstätten für über 1 Million Fahrzeuge ist etwas wenig. „Die ITV ist wichtig, jedoch kann man keinen Bürger mit 350.000 Guaranies bestrafen, wenn er noch nicht mal eine Ahnung hat wo er die Kontrolle machen muss bzw. wenn es viel zu weit ist. Außerdem gilt in 125 Städten des Landes die ITV nicht, laut Aussage des Obersten Gerichtshofes, da diese die Klage wegen Verfassungswidrigkeit unterstützt haben“, sagte Carlos Soler.

Er meinte zudem, „dass der erste Schritt getan sei. Die Sitzung wurde einberufen. Nun kommt der schwierige Teil, dass die Kollegen zum Wohl der Bevölkerung stimmen und nicht mit einem unfertigen Gesetz ihnen Schaden zufügen“.

„Wahr und einleuchtend ist, dass das Gesetz für alle Fahrzeugführer wichtig ist. Wir wissen jedoch auch, dass die Hälfte des Landes verpflichtet ist während die andere Hälfte (Chaco) es nicht ist. Diese Punkte müssen geklärt werden“, schloss er ab.

(Wochenblatt / La Nación)