Asunción: Die Oberste Wahljustiz (TSJE) berichtete über die Herausgabe einer Liste von Personen, die an den letzten Parlamentswahlen nicht teilgenommen haben.
Ab dem heutigen 27. Oktober wird eine Liste mit den Namen derjenigen Bürger veröffentlicht, die bei den allgemeinen Wahlen am 30. April von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben.
Die Rechtsanwältin Catalina Baran, Expertin für Wahlfragen, erklärte, dass diejenigen, die nicht gewählt haben, ihre Situation in den kommenden Tagen regeln müssen. Der zu zahlende Betrag wird ein Mindestlohn sein, der etwas mehr als einhunderttausend Guaranies entspricht.
Um die Zahlung zu erleichtern, werden Zahlstellen an verschiedenen Standorten eingerichtet. Nichtwähler erhalten Informationen darüber, wo und wie sie den von der Obersten Wahljustiz TSJE festgesetzten Betrag entrichten können.
Wochenblatt / Mas Encarnación
Heinz1965
Eine Wahlpflicht dient ausschließlich dazu Menschen zu zwingen etwas zu wählen, was sie ablehnen. Das ist typisch für ein Regime, das sich seiner Ablehnung durch die Mehrheit der Bevölkerung bewusst ist.
Onkel Nick
Menschen zu zwingen etwas zu wählen was sie nicht wollen ist höchst kriminell und undemokratisch.
Warum sollten Menschen diesen Korruptis eine Stimme geben wollen? Es gehen doch nur Leute zur wahl, die irgendwie Profiteure dieser Korruption sind oder zur Stimmabgabe bestochen wurden.
mbarakaya
Wahlpflicht mit Bußgeld in einer Schein- und Fassadendemokratie?
Das wäre noch eine Idee für die Grünen in Deutschland vor den nächsten Wahlen, natürlich darf auch nur politisch korrekt angekreuzt werden oder es wird schon vorher ausgefüllt, oder beschissen. Hier wurden doch eh diese Wahlautomaten genutzt? Hugo Chávez und Dominion gefällt das.
Gamma Ray
Als paraguayischer Staatsbürger hab ich mich pflichtgemäß in das Wahlregister eingetragen, um wählen zu gehen. Während vor 5 Jahren alles normal verief, waren die diesjährigen Wahlen eine komplette Demütigung für den Wähler, ein organisatorisches Chaos und wurde hinterher mit den Diskussionen um den „Umschlag Nr. 4“ zur kompletten Farce.
Ich bin zweimal zum Wahlort gegangen, einmal morgens, einmal nachmittags. Beide Male war der Schulhof total voll, die einzelnen Warteschlangen zu den Wahlkabinen waren nicht erkennbar. Für einen der große Menschenansammlungen für höchst unangenehm empfindet, eine große Belastung. Zudem war es noch sehr warm an dem Tag, die Sonne schien am Nachmittag direkt auf den völlig überfüllten Hof.
Ein Bekannter, der gewartet hat, berichtete nachher von 2 Stunden Wartezeit!
Konsequenterweise bin ich gleich wieder abgezischt – jetzt darf ich also Strafe zahlen.
Neben der Tatsache, dass es unfassbar dreist ist von einem Staat, der sich freiheitliche Demokratie an seinen Fahnen schreibt, Strafen zu verhängen für Bürger, die sich die Freiheit nehmen NICHT wählen zu gehen, aus welchen Gründen auch immer, werden also auch die Wahlwilligen bestraft, die sich so eine Tortur nicht antun wollten.
Bin gespannt, ob ich „benachrichtigt“ werde, wie im Video gesagt wird. Man darf sich sogar rechtfertigen, warum man nicht wählen gegangen ist. Wenn ich mich rechtfertige mit meinen o.g. Gründen, werde ich wohl entweder ausgelacht oder völlig gleichgültig angeschaut, dass das kein Grund ist, nicht wählen zu gehen. Im IPS muss man ja auch vier, fünf Stunden warten. Oder als die Impfprogramme gestartet sind.
Die große Frage, die sich noch stellt, was passiert denn, wenn man die Strafe nicht zahlt?
Hinze
Das sind die Zahlen: Wahlbeteiligung 3.022.412, entspricht 63,24 %.
Das heißt, es gibt mehr als ein Drittel oder mehr als 1 Million Nichtwähler. Dies entspricht mehr als 100 Milliarden Guaranies Strafe, die zu entrichten wäre. Da kommt viel Geld in die Staatskasse, die Freude wird groß sein. Grund genug, das Gesetz nicht abzuschaffen.
Vor den Wahlen hieß es tatsächlich noch, dass kein Nichtwähler bestraft wird da die Entrichtung der Geldstrafe freiwillig wäre! Andererseits hieß es auch dass Nichtwähler, die die Strafe nicht zahlen, eventuell keine neue Cedula ausgestellt bekommen. Es wird also mit Protesten und Chaos zu rechnen sein.
None
WEF – kratie
Deswegen hat Paraguay auch gegen die Friedensresolution der UN gestimmt, so wie das Big Daddy auch gemacht hat.
Verlogene Politik.
Gamma Ray
https://www.abc.com.py/politica/2023/11/04/casi-1470000-electores-deben-justificar-ausencia-o-pagar-multa/
Fast 1,5 Millionen Menschen haben nicht gewählt, eigentlich noch mehr, denn einige sind ja gar nicht im Wahlregister eingetragen. All jene sollen eine Strafe zahlen. Aber man darf sich ja rechtfertigen bis Ende Dezember. Wenn ich das richtig interpretiere gibt es nur EIN Büro pro Departamento der Wahljustizbehörde, wo man werktags von 7 bis 13 Uhr hin soll um sich zu rechtfertigen. Für Boqueron bspw. ist das in Benjamin Aceval, also alle Nichtwähler in Filadelfia mal eben 6-7 Stunden hinfahren um seine Nichtwahl zu erklären.
Alle Nichtwähler haben sie in Excellisten reingepackt, mit vollstem Namen (!), aber gütigerweise sind die ersten drei Ziffern der Cedulanummer unkenntlich. Die Wahl“sünder“ werden also öffentlich gemacht. Allein schon deshalb müsste man diesen bürgerfeindlichen Verein anklagen.
Es ist unfassbar, was sich der Staat hier leistet. Aber ich bin mir recht sicher, dass das alles im Sande verlaufen wird. Nie im Leben kann man 1,5 Millionen Leute Bußgelder aufhängen, die Konsequenzen sind ja immer noch nicht bekannt. Wollen die etwa den Nichtwählern eine neue Cedula verweigern, wenn sie eine brauchen? Dann gibt es hier Megachaos.