Asunción: Der heutige Morgen im Senat war eigentlich nur dafür gedacht, damit Alicia Pucheta als Vertreterin der Regierung im Justizrat mittels Abstimmung eingesetzt werden kann. Die Opposition und Colorados zeigten ihre Unzufriedenheit über den verfassungswidrigen Schritt.
Am heutigen Morgen um 09:00 Uhr wurde eine Sitzung einberufen, deren einziger Tagungspunkt die Vereidigung von Alicia Pucheta für den Justizrat ist. Einige Colorados und die „echte“ Opposition ließen durch ihr Fehlen im Plenarsaal die Sitzung platzen, da kein Minimum zustande kam.
Da Befehle jedoch ausgeführt werden müssen beraumt der Senatspräsident Silvio Ovelar eine zweite außerordentliche Sitzung um 13:30 Uhr an, womit Zeit zum Verhandeln mit einigen Kollegen blieb.
Folgende Senatoren der Opposition brauchten jedoch nicht bearbeitet werden, denn sie stimmen meistens für die Wünsche des Ex-Präsidenten: Javier Vera, alias Chaqueñito (CN), Patrick Kemper (Hagamos), Dionisio Amarilla, José Ledesma und Hermelinda Alvarenga (PLRA).
Die Sitzung um 13:30 Uhr wurde begonnen, jedoch unter lautstarkem Protest, was unter anderem Senator Basilio Núñez dazu veranlasste seinen Kollegen von den Liberalen, Eduardo Nakayama zu schubsen und anzubrüllen. Nunez, der gerne wie ein Pittbull agiert, fühlte sich wohl in seinem Stolz verletzt. Diese Sitzung ist ein weiterer Tiefpunkt in einer Pseudodemokratie, in der nur einer das Sagen hat.
Die 74-Jährige, weit entfernt davon effektiv zu agieren, ist Wunschkandidatin von Horacio Cartes. Sie stimmte 2017 als Ministerin des Obersten Gerichtshofes für die Legitimität seiner Wiederwahl, zu der es nie kam. Später wurde sie für 3 Monate die Vizepräsidentin von Cartes.
Der mittlerweile Ex-Vertreter der Regierung beim Justizrat, Enrique Kronawetter, denkt aktuell über eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof nach. Falls dies nicht zum gewünschten Ergebnis führt, wäre auch eine Klage beim lateinamerikanischen Gerichtshof möglich. Sein Mandat geht noch bis 2026. Der Justizrat selbst hat keine Vakanz an die Regierung gemeldet, womit der Posten auch nicht zu besetzen war.
Heute, um 16:00 Uhr, soll Alicia Pucheta schon an der Sitzung des Justizrates teilnehmen, wo die Teilnehmer der Auswahlverfahren für neue Richter und Staatsanwälte ausgewählt werden. Aus diesem Grund bestand so viel Zeitdruck.
Absoluto bochorno! pic.twitter.com/Kr7MNSBmyB
— Rolando Rodi (@rolandorodi) November 22, 2023
🔴 Estos son los senadores que dieron el quórum para que Alicia Pucheta jure como representante ante el Consejo de la Magistratura
1- Silvio "Beto" Ovelar (HC)
2- Norma Aquino (HC)
3- Basilio "Bachi" Núñez (HC)
4- Zenaida Delgado (HC)
5- Lizarella Valiente (HC)
6- Edgar López… pic.twitter.com/RPKexpmI9a— Monumental AM 1080 (@AM_1080) November 22, 2023
Wochenblatt / X
DerEulenspiegel
Paraguayer, hört Ihr nicht die Signale? Seid Ihr alle blind und taub?
Gamma Ray
Wie ist denn das einfach möglich, dass der scheidende Vertreter einfach so rausgekegelt wird, wenn er bis 2026 dieses Mandat hat? Wurde das abgestimmt vorher oder nur weil der König den weghaben will?
Ein Wahnsinn ist das, aber auch wieder nur ein weiteres Mosaiksteinchen von undemokratischen Aktionen von HC.
Da wäre mir selbst ein Stroessner lieber, der hat zumindest die harten Drogen aus dem Land ferngehalten und für die Sicherheit auf den Straßen gesorgt.
Der oberste Gerichtshof ist doch auch nur gekauft, da muss man schon vor einem internationalen Gericht klagen.