Kein Wille, ein Gesetz zu regeln, das Polizisten zum Tragen von Körperkameras verpflichtet

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Asunción: Der Nationalkongress könnte die Exekutive auffordern, das Gesetz über Körperkameras für Polizeibeamte während ihres Verfahrens zu regeln. Diese Forderung gewann wieder an Kraft, nachdem kein Bildmaterial vorhanden war, das den Tod des Colorado-Abgeordneten “Lalo“ Gomes in den Händen der Polizei während einer Razzia verdeutlichte.

In diesem Zusammenhang sprach der Abgeordnete Rubén Rubin, der Vorsitzende des Nationalkongresses, mit dem Chartisten-Senator Basilio “Bachi“ Núñez über die Notwendigkeit der Regulierung des Gesetzes Nr. 6757, das 2021 verabschiedet wurde und für dessen Umsetzung Investitionen anstehen.

„Ich habe den Abgeordneten Rubin empfangen, um über die Notwendigkeit der Umsetzung des Kameragesetzes für Polizeibeamte zu sprechen. Mit dieser verabschiedeten, aber noch ausstehenden Verordnung soll sichergestellt werden, dass Polizeibeamte jederzeit Körperkameras bei sich tragen, um so den Bürgern bei Eingriffen der öffentlichen Kräfte mehr Sicherheit zu bieten“, erklärte Nuñez.

Vor Monaten hatte Innenminister Enrique Riera erklärt, dass die Anschaffung von Körperkameras für Polizeipersonal zu den Plänen der Regierung gehörte. Auf die Frage, wann sie verfügbar sein werden, antwortete er: „Wenn Itaipú uns das Geld gibt.“

Polizeikommandant Carlos Benítez indes wies darauf hin, dass sie immer noch nicht wüssten, wie viel Geld sie zur Verfügung haben oder welche technischen Spezifikationen sie haben werden, damit sie abschätzen können, wie viel Ausrüstung sie kaufen müssen.

„Der Kauf ist geplant, wir haben eine Investition von mehr als 92 Millionen US-Dollar in drei Jahren und in unseren Plänen ist die Möglichkeit vorgesehen, dass diejenigen, die an vorderster Front stehen, solche Kameras haben“, sagte er bei dieser Gelegenheit. Benítez fügte hinzu, dass die ursprüngliche Idee darin bestehe, dass alle Polizisten diese Geräte nutzen, sie aber noch nicht definiert oder reguliert sei.

Wochenblatt / El Nacional

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1 Kommentare zu “Kein Wille, ein Gesetz zu regeln, das Polizisten zum Tragen von Körperkameras verpflichtet”

  1. Land Of Confusion

    Genau, und wenn es ans Erpressen geht oder sonstiger illegaler Aktivitäten ist die Kamera dummerweise immer kaputt oder ohne Batterie. Oder der Speicherchip ist danach sonderbarerweise verschwunden, wenn sich Vorfälle ereignen.

    2