Null-Hunger-Gesetz hat bestenfalls eine 50%ige Finanzierung

Asunción: Das vom Kongress verabschiedete Null-Hunger-Gesetz hinterlässt eine Reihe von Fragen, die keiner im Stande ist zu beantworten. Es fehlen beispielsweise 300 Millionen US-Dollar um dem Vorschlag gerecht zu werden. Wie sollen die Mittel aufgebracht werden?

Es wird erwartet, dass Präsident Santiago Peña in den nächsten Tagen sein “Star”-Projekt “Null Hunger in den Schulen” verkündet, das vom Nationalkongress in einer außerordentlichen Sitzung angenommen wurde, in der die HC-Mehrheit eine Debatte untersagte.

Obwohl es sich um ein ehrgeiziges Projekt handelt, da es darauf abzielt, 1.500.000 Kindern und Jugendlichen in der Entwicklungsphase während der 180 Tage des Schuljahres ein Schulessen zu garantieren, ist die Umsetzung einer “öffentlichen Politik” laut den offiziellen Stimmen der Regierung Paraguays aufgrund der Schlupflöcher im Gesetz selbst fraglich.

Während der kurzen Debatte meldete sich Senatorin Esperanza Martínez von der Frente Guasu zu Wort und kritisierte die Initiative von Peña, die ihrer Meinung nach von einer Politik der Rechte zu einem “Fonds zum Kauf von Lebensmitteln für einige Kinder, die angeblich hungern” wird.

Null-Hunger-Defizit

Der Fonacide enthält das auf 306.396.370 US-Dollar festgelegte Millionenbudget, das zur Finanzierung des Programms “Null Hunger” verwendet werden soll.

Der Senator der Frente Guasu sagte, dass laut dem Registro Único de Estudiantes (RUE) “wir 1.500.000 Rationen bereitstellen müssen, um 100 Prozent des Anspruchs zu erreichen, und wir brauchen diese Rationen für 180 Tage im Jahr”.

“Wenn diese Rationen 12.000 Guaranies kosten, brauchen wir 400 Millionen US-Dollar, um 100 % zu erreichen, und das ist nicht einmal genug”, sagte er.

Zu diesem Programm kommt das Schulessen hinzu, das weitere 1.500.000 Rationen für 180 Tage ausmacht, so dass weitere 200 Millionen US-Dollar benötigt werden. Das Defizit beträgt fast 50 %, um das Ziel des Programms zu erreichen”, so Martinez.

Für die Senatorin ist der wahre Grund, warum das Gesundheitsministerium und das Nationale Institut für Lebensmittel und Ernährung (Inán) nicht in das Gesetz einbezogen sind, der, dass “die Politik dieses Gesetzes nicht darauf abzielt, die Kinder in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, sondern die Provider für das Essen, die besser gegliedert sein werden und das Geschäft auf 16 oder 17 Gouvernements sowie das Entwicklungsministerium konzentrieren werden”.

“Deshalb ist es gefährlich, wenn die öffentliche Politik von Ökonomen ohne Sozialwissenschaftler, ohne den Bildungssektor, ohne den Gesundheitssektor gemacht wird, um den Menschen ganzheitlich zu betrachten und nicht als ein Unternehmen, das nach Geld sucht”, sagte er.

Martínez warnte, dass “die Daten eindeutig sind” und bedauerte, was mit dem Gesetz geschehen wird.

Nach den in der außerordentlichen Sitzung veröffentlichten Daten benötigt Null Hunger allein für die Schulspeisung 600 Mio. USD; mit der Aufhebung von Fonacide stehen ihr jedoch nur noch 300 Mio. USD zur Verfügung.

“Sie wollen die Garantie des Gesetzes wegnehmen, um es der Laune des jeweiligen Wirtschaftsministers zu überlassen”, warf Martínez vor.

Der künftige Präsident des Kongresses, Senator Basilio Bachi Núñez, räumte ein, dass sie nicht über das Geld verfügen, aber das ist für ihn kein Grund zur Sorge.

“Sie machen sich Sorgen darüber, woher wir das Geld nehmen sollen… Wir werden es erfinden, es wird nicht gestrichen… Das wird keine Verhandlung werden”, sagte er.

Wochenblatt / Última Hora