Leite wird nach Ungarn reisen, um an einer von einer NGO organisierten ultrakonservativen Konferenz teilzunehmen

Gustavo Leite wird einer der Redner auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) sein, um über den „Kampf gegen NGOs“ in Paraguay zu sprechen. Im Gegensatz dazu wird die CPAC von der Nichtregierungsorganisation Center for Fundamental Rights organisiert, die mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem Gastgeber des Treffens der Ultrarechten, verbunden ist.

„Es ist eine Ehre, wieder zum CPAC Hungary eingeladen zu werden. Ich werde mit unseren Verbündeten den kulturellen Kampf gegen die NGOs und ihre enorme politische und wirtschaftliche Macht in Paraguay teilen“, so der Senator in seinem X-Account. Leite hatte bereits im vergangenen Jahr an der Veranstaltung teilgenommen, begleitet vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Raúl Latorre, einem weiteren ultrakonservativen Vertreter von Honor Colorado.

Leite wird anderen führenden Vertretern der konservativen Rechten auf der ganzen Welt darlegen, was Honor Colorado im vergangenen Jahr in Bezug auf die Gesetzgebung zur Verfolgung von NGO, die sich für eine geschlechtergerechte Politik, den Schutz von Frauen, Transparenz und Demokratie einsetzen, erreicht hat, neben anderen Themen, die der Regierungspartei nicht gefallen.

Leite hatte in seinem Büro ungarische Regierungsvertreter empfangen, die nach Paraguay gekommen waren, um die offizielle Einladung zum CPAC auszusprechen. Vor einigen Monaten hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das die Registrierung von NGO vorsieht und sie verpflichtet, alle sechs Monate über ihre Aktivitäten, Finanzierung, Ausgaben und andere Informationen zu berichten. Darüber hinaus sieht das Gesetz Sanktionen vor, die zur Schließung einer beanstandeten Organisation führen können.

Dieses Gesetz wurde angeblich aus Ungarn importiert, wo mit Orbán der erste Staatschef der Welt an der Macht ist, der NGO und die Agenda 2030 angreift, einer der von der extremen Rechten installierten Buhmänner. Darüber hinaus gehörte Leite der Antiliberalisierungskommission CBI an, bei der es sich in der Praxis um eine Anti-NGO-Kommission handelt, die Politiker, Aktivisten und Journalisten vorlädt, um bestimmte regierungskritische Organisationen zu verunglimpfen.

Leite gehörte der CBI zur Bekämpfung der Geldwäsche an, die in der Praxis eine Anti-NGO-Kommission war, die Politiker, Aktivisten und Journalisten vorlud, um bestimmte regierungskritische Organisationen zu verunglimpfen.

Die diesjährige CPAC fand vor dem Hintergrund der Schwächung von USAID statt, einer der US-Kooperationsbüros, die gemeinsam mit NGO Projekte finanzierten und entwickelten. Paraguay war da keine Ausnahme. Leite wird auch darüber sprechen, was für 2025 ansteht.

Auf der Tagesordnung des ultrakonservativen Flügels des Konservatismus steht die Vorstellung eines Projekts, das die Diskussion von Vorschlägen verbieten soll, die mit „Gender-Ideologie“ zu tun haben, sowie die Forderung nach einem Bericht an das Außenministerium, um Rechenschaft über Programme abzulegen, die mit USAID-Geldern unter dem Begriff „Governance“ entwickelt wurden.

Vor knapp einem Monat nahm Latorre, ein weiterer Vertreter des radikalsten Flügels der Honor Colorado Bewegung, am zweiten Treffen der Ultra-Gruppe Make Europe Great Again teil, die populistische, „antiglobalistische“ und rechtsextreme Bewegungen im Europäischen Parlament vereint. Präsident Santiago Peña hatte sich eine Woche zuvor mit Orban in Ungarn getroffen, was zeigt, dass es eine politische Abstimmung zwischen den beiden Regierungen und ihrer Agenda gibt.

Wochenblatt / LPO

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