Geheime Wahl und ewiges Amt: So will die Politik kontrollierte Richter im Amt halten

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Asunción: Die Anti-Korruptions-Anwältin Ester Roa warnt, dass die Absicht, die geheime Abstimmung bei der Wahl der Autoritäten des Obersten Gerichtshofs wieder einzuführen und die Amtszeitbegrenzungen in den richterlichen Aufsichtsämtern abzuschaffen, einen ernsten Rückschritt bedeuten würde.

Laut der Aktivistin würde diese Initiative die politische Kontrolle über die paraguayische Justiz verewigen und in Frage gestellte Richter schützen.

Roa kritisierte, dass die geheime Abstimmung verdeckte Absprachen erleichtern und es ermöglichen würde, Richter in Schlüsselbezirken (wie Amambay, Alto Paraná und Ñeembucú – Gebiete, die stark von Drogenhandel und organisierter Kriminalität betroffen sind) unantastbar zu halten.

„Sie streben einen feudalen Justizapparat an, in dem es keine Rotation gibt“, bekräftigte sie und wies darauf hin, dass Politiker vom Status quo profitieren, um günstige Gerichtsurteile zu erwirken.

Die Anwältin warnte ebenfalls davor, dass die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung in den Aufsichtsämtern Minister mit schlechter Performance schützen würde.

Bezüglich der politischen Amtsenthebungsverfahren (Juicios Políticos), die von Opfern der sogenannten “Wechsel-Mafia“ (mafia de los pagarés) vorangetrieben werden, merkte Roa an, dass die Mehrheit der Regierungspartei im Kongress als “Riegel“ fungiere, um jegliche Sanktion zu verhindern.

„Wir haben den ernsten Verdacht einer politischen Einmischung, um den Ministern freie Hand zu geben, damit diese in bestimmten Fällen zu ihren Gunsten operieren“, erklärte sie.

Hinsichtlich der Absicht der Opfer der Wechsel-Mafia, politische Verfahren gegen einige Gerichtshofminister wegen Untätigkeit zu fordern, sagte sie, es sei wichtig, schlechte Amtsführung offenzulegen. Die Anwältin räumte jedoch ein, dass die Bürgerinitiative aufgrund der parlamentarischen Mehrheit der Regierung kaum Erfolg haben werde.

Wochenblatt / Megacadena

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1 Kommentare zu “Geheime Wahl und ewiges Amt: So will die Politik kontrollierte Richter im Amt halten”

  1. Rainer Chaco

    Hier schlagen zwei Herzen in meiner Brust:
    Zum einen ist ein Richter, wenn er finanziell unabhängig, frei in Entscheidungen und fest im Gesetz verankert, eine Respektsperson. Dann spricht nichts dagegen, Richter auf Lebenszeit zu berufen.
    Wenn aber keine Kontrolle mehr möglich ist, so ist hier eine Justizdiktatur oder wie erwähnt, eine Feudaljustiz zu befürchten. Ein System ohne Kontrolle ist zur Verdammnis verurteilt.
    Und gerade bei Kapitalverbrechen muss hier die Justiz der Republik und dem Gesetz verpflichtet sein. Sonst nichts.