„Geheime“ Sitzung von Ministern des Gerichtshofs mit Peña und Cartes durchgesickert

Asunción: Allen Ministern des Obersten Gerichtshofes droht ein Amtsenthebungsverfahren. Laut einer Veröffentlichung trafen sich sechs Minister des Obersten Gerichtshofs am Mittwoch mit dem Präsident Santiago Peña und dem Vorsitzenden der ANR, Horacio Cartes, um verschiedene Themen geheim zu besprechen.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, César Diesel, die erste Vizepräsidentin, Carolina Llanes, der zweite Vizepräsident und Vorsitzende des Richteranklageausschusses César Garay sowie die Richter Luis María Benítez Riera, Alberto Martínez Simón und Eugenio Jiménez Rolón trafen sich laut einer Veröffentlichung der Zeitung El Observador am vergangenen Mittwoch zu einer vertraulichen Besprechung in Mburuvicha Róga mit dem Präsidenten der Republik, Santiago Peña, und dem Vorsitzenden der ANR, Horacio Cartes.

Bei dem Treffen wurden unter anderem das System der Mafia der Schuldscheine, der Antrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs und die Rotation der Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Gerichtsbezirken behandelt.

Die liberalen Minister Víctor Ríos und Manuel Ramírez Candia wurden nicht eingeladen. Gustavo Santander erhielt zwar eine Einladung, soll sich aber entschuldigt haben.

An dem Treffen, das etwa eine Stunde gedauert haben soll, nahmen auch Peñas politischer Berater José Alberto Alderete und der Anwalt Eduardo González, politischer Berater der Colorado-Partei im Justizbereich, teil.

Nach der Plenarsitzung des Gerichtshofs verließen die Minister diskret den Justizpalast in Dienstfahrzeugen und trafen laut Angaben der Zeitung fast gleichzeitig in der Residenz des Präsidenten ein.

Das Ziel war es, das Treffen absolut geheim zu halten, um Spekulationen zu vermeiden. Der Veröffentlichung zufolge wollten die Minister verhindern, dass das Treffen als Akt der Unterordnung unter die politische Macht interpretiert wird, was es ja in Anbetracht der Sachlage auch ist. Trotz der Geheimhaltung sickerten Details und die diskutierten Themen schließlich durch.

Behandelte Themen

Einer der behandelten Punkte war der Fall der Mafia der Schuldscheine und der Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen die neun Minister wegen angeblicher Untätigkeit gegenüber den Opfern des Betrugs, der jahrelang in den Friedensgerichten von Asunción betrieben wurde.

Bei dem Treffen wurde das Amtsenthebungsverfahren erwähnt und dass es im Senat keinen Erfolg haben werde, da mehrere Abgeordnete bereits ihre Unterstützung für die Einleitung des Verfahrens bekundet haben und die Gleichgültigkeit der Minister als Argument anführen.

Ein weiteres Thema war der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes, das die Minister verpflichtet, alle zwei Jahre in den Justizbehörden zu rotieren.

„Dies ist ein Thema, das viele beunruhigt, da mehrere Minister seit langer Zeit an der Spitze derselben Bezirke stehen“, heißt es in der Veröffentlichung.

Die Einberufung war eine Initiative von Präsident Peña selbst, der die Position der Minister zu diesen und anderen Themen direkt erfahren wollte.

Wochenblatt / Abc Color